EU-Kommission zieht Apple-Urteil vor das oberste EU-Gericht

EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Bild: EU/Flickr)

Die juristische Auseinandersetzung rund um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland setzt sich weiter fort und kommt nun vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Denn die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts im vergangenen Juli wie erwartet Berufung an, wie die Brüsseler Behörde verlauten lässt.

Tiktok leitet gerichtliche Schritte gegen die USA ein

Will gerichtlich gegen Trump vorgehen: Tiktok (Bild: Pixabay/ Motionstock)

Mit gerichtlichen Schritten will die chinesische Kurzvideo-App Tiktok die Verbotsankündigung der US-Regierung verhindern. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern Bytedance reichten Medienberichten zufolge am Freitagabend bei einem Bundesgericht in Washington Beschwerde ein, um die Download-Sperre zu blockieren.

Zürcher Handelsgericht schmettert Salts Antrag gegen Sunrise-Übernahme ab

Vor dem Handelsgericht abgeblitzt: Salt (Bild: Salt)

In der Schweiz ist Salt Mobile mit rechtlichen Schritten gegen die Übernahme des Telekomkonzerns Sunrise durch den US-Kabelriesen Liberty Global vorerst abgeblitzt. Das Handelsgericht des Kantons Zürich lehnte einen Antrag von Salt auf eine einstweilige Verfügung ab.

Zürcher Handelsgericht lehnt Salts Verfügungsgesuch gegen Sunrise ab

Salt: eingebrachte Verfügung gegen Sunrise abgelehnt (Bild: Salt)

Das Zürcher Handelsgericht hat das Gesuch von Salt um eine einstweilige Verfügung gegen Sunrise abgelehnt. Dies gab Sunrise heute via Communiqué bekannt. Ziel der Verfügung wäre es gewesen, dem Sunrise-Grossaktionär Freenet sowie den Verwaltungsräten und den Konzernleitungsmitgliedern von Sunrise zu verbieten, ihre Aktien der Kabelnetzbetreiberin UPC zu verkaufen, die Sunrise übernehmen will.

EuGH entscheidet im Rechtsstreit um Roaming-Tarife gegen O2

Roaming: EUGH entscheidet gegen O2 (Foto: Karlheinz Pichler)

Telefonanbieter sind seit Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union verpflichtet, alle Kunden automatisch auf den neuen Tarif umzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Rechtsstreit von O2 mit Verbraucherschützern. Diese begrüssten das EuGH-Urteil. Die Telefongesellschaft will es zunächst genau prüfen. Millionen Kunden sind betroffen.

Insolvenzverfahren über Zahlungsabwickler Wirecard eröffnet

Wirecard-Hauptsitz in Aschheim bei München (Bild: zVg)

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG sowie sechs weiterer deutscher Wirecard-Gesellschaften eröffnet und der Jurist Michael Jaffé von der Kanzlei Jaffe Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, der sich in den vergangenen Monaten bereits um das Unternehmen aus Aschheim bei München gekümmert hat, jeweils zum Insolvenzverwalter bestellt. Damit geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen der insolventen Gesellschaften auf den Insolvenzverwalter über.

Tiktok kündigt Klage gegen Trumps verhängten Verkaufszwang an

Tiktok will sich gegen den Zwang des raschen Verkaufs wehren (Bild: Pixabay/ Motionstock)

Bytedance, die Betreiberfirma der Video-App Tiktok, hat eine Klage gegen den Erlass von US-Präsident Donald Trump angekündigt, die den chinesischen Konzern zu einem raschen Verkauf des US-Geschäfts zwingen würde. Das Unternehmen werde die Klage voraussichtlich in der kommenden Woche einreichen, gab Tiktok bekannt.

Fahrer-Status: Lyft und Uber erreichen in Kalifornien Gesetzes-Aufschub

Lyft und Uber erreichen in letzter Sekunde Gesetzesaufschub (Bild: Wikipedia/ Praiselieght Media)

Die US-amerikanischen Online-Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft haben in letzter Minute einen Aufschub bei der Umsetzung eines Gesetzes in Kalifornien erreicht. Dem neuen Gesetz zufolge hätten die Fahrer als Mitarbeiter und nicht mehr als selbstständige Unternehmer behandelt werden müssen. Lyft hatte bereits angekündigt, in Kalifornien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Betrieb einzustellen, weil dann die neue Regelung greifen würde. Auch Uber hatte einen Stopp angekündigt.

Nokia landet im Patentstreit gegen Daimler einen Etappensieg

Nokia punktet gegen Daimler (Logo: Nokia)

Die finnische Netzwerkausrüsterin Nokia konnte im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto einen Etappensieg gegen Daimler landen, entschied jetzt doch das Landgericht Mannheim, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, heisst es. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme.

"Fortnite"-Macher Epic geht mit Apple und Google in den Clinch

Auslöser des Disputs: Fortnite (Bild: Epic)

Die "Fortnite"-Entwicklerin Epic Games lässt sich auf einen Clinch mit den IT-Giganten Apple und Google ein. Auslöser der Auseinandersetzung ist, dass Epic Games auf Apples iPhone und iPad sowie auf Geräten mit dem Google-System Android die Möglichkeit einführte, Inhalte in Umgehung der In-App-Käufe günstiger zu erwerben. Die Reaktion von Apple und Google liess nicht lange auf sich warten. Prompt verschwand das populäre Epic-Spiel "Fortnite" zuerst aus dem App-Store für Apples Mobil-Geräte und wenige Stunden später auch aus Googles Play Store.

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