EuGH entscheidet im Rechtsstreit um Roaming-Tarife gegen O2

Roaming: EUGH entscheidet gegen O2 (Foto: Karlheinz Pichler)

Telefonanbieter sind seit Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union verpflichtet, alle Kunden automatisch auf den neuen Tarif umzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Rechtsstreit von O2 mit Verbraucherschützern. Diese begrüssten das EuGH-Urteil. Die Telefongesellschaft will es zunächst genau prüfen. Millionen Kunden sind betroffen.

Insolvenzverfahren über Zahlungsabwickler Wirecard eröffnet

Wirecard-Hauptsitz in Aschheim bei München (Bild: zVg)

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG sowie sechs weiterer deutscher Wirecard-Gesellschaften eröffnet und der Jurist Michael Jaffé von der Kanzlei Jaffe Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, der sich in den vergangenen Monaten bereits um das Unternehmen aus Aschheim bei München gekümmert hat, jeweils zum Insolvenzverwalter bestellt. Damit geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen der insolventen Gesellschaften auf den Insolvenzverwalter über.

Tiktok kündigt Klage gegen Trumps verhängten Verkaufszwang an

Tiktok will sich gegen den Zwang des raschen Verkaufs wehren (Bild: Pixabay/ Motionstock)

Bytedance, die Betreiberfirma der Video-App Tiktok, hat eine Klage gegen den Erlass von US-Präsident Donald Trump angekündigt, die den chinesischen Konzern zu einem raschen Verkauf des US-Geschäfts zwingen würde. Das Unternehmen werde die Klage voraussichtlich in der kommenden Woche einreichen, gab Tiktok bekannt.

Fahrer-Status: Lyft und Uber erreichen in Kalifornien Gesetzes-Aufschub

Lyft und Uber erreichen in letzter Sekunde Gesetzesaufschub (Bild: Wikipedia/ Praiselieght Media)

Die US-amerikanischen Online-Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft haben in letzter Minute einen Aufschub bei der Umsetzung eines Gesetzes in Kalifornien erreicht. Dem neuen Gesetz zufolge hätten die Fahrer als Mitarbeiter und nicht mehr als selbstständige Unternehmer behandelt werden müssen. Lyft hatte bereits angekündigt, in Kalifornien in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Betrieb einzustellen, weil dann die neue Regelung greifen würde. Auch Uber hatte einen Stopp angekündigt.

Nokia landet im Patentstreit gegen Daimler einen Etappensieg

Nokia punktet gegen Daimler (Logo: Nokia)

Die finnische Netzwerkausrüsterin Nokia konnte im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto einen Etappensieg gegen Daimler landen, entschied jetzt doch das Landgericht Mannheim, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze. Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, heisst es. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme.

"Fortnite"-Macher Epic geht mit Apple und Google in den Clinch

Auslöser des Disputs: Fortnite (Bild: Epic)

Die "Fortnite"-Entwicklerin Epic Games lässt sich auf einen Clinch mit den IT-Giganten Apple und Google ein. Auslöser der Auseinandersetzung ist, dass Epic Games auf Apples iPhone und iPad sowie auf Geräten mit dem Google-System Android die Möglichkeit einführte, Inhalte in Umgehung der In-App-Käufe günstiger zu erwerben. Die Reaktion von Apple und Google liess nicht lange auf sich warten. Prompt verschwand das populäre Epic-Spiel "Fortnite" zuerst aus dem App-Store für Apples Mobil-Geräte und wenige Stunden später auch aus Googles Play Store.

US-Berufungsgericht kippt Auflagen gegen Qualcomm

Qualcomm kann sein Gechäftsmodell verteidigen (Bild: ICT)

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat jetzt die Auflagen, mit denen der führende Smartphone-Chip-Anbieter Qualcomm belegt wurde, wieder gekippt. Die Richter entschieden unter anderem, dass die Vorgehensweise des Unternehmens mit Sitz im kalifornischen San Diego, Chip-Lieferungen vom Erwerb einer separaten Patentlizenz abhängig zu machen, nicht den Wettbewerb verzerre.

Gericht in Texas brummt Apple 500-Millionen-Dollar-Busse auf

Hohe Geldstrafe für Apple (Bildquelle: Wikipedia)

Für die Nutzung von 4G-Patenten im iPhone und anderen Geräten ist der IT-Gigant Apple von einem texanischen Gericht zu einer Geldstrafe von über einer halben Milliarden Dollar verurteilt worden. Für die Geschworenen in der Stadt Marshall war es klar, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt habe. Der iPhone-Konzern kündigte umgehend an, in die Berufung zu gehen.

Rückschlag für Uber und Lyft bei Fahrer-Status

Bild: Archiv

Rückschlag für die US-amerikanischen Online-Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft im jahrelangen Streit um den Status ihrer Fahrer, ordnete doch ein Richter in Kalifornien nun per einstweiliger Verfügung an, dass die Fahrer in dem US-Bundesstaat gemäss einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen.

Apple verwechselt Birnen mit Äpfel

Apple verwechselt Äpfel mit Birnen (Symbolbild: Pixabay/ Per Dukes)

Bei der Durchsetzung der eigenen Rechte versteht Apple keinerlei Spass: Das musste über die Jahre so manches kleine Unternehmen zur Kenntnis nehmen – und zwar selbst, wenn es nicht direkt in Konkurrenz mit dem iPhone-Hersteller steht. So versucht Apple etwa die Markenanmeldung des Bonner Cafés Apfelkind zu verhindern, auch die Eintragung des Logos der "Apfelroute" – eines Radwegs in Deutschland – wollte Apple verhindern. Beides zwar ohne Erfolg, das hält das Unternehmen aber offenbar nicht davon ab, seine Ansprüche nun sogar auf andere Früchte auszudehnen.

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