Meta vor Gericht: Prozess um Zukunft von Instagram und Whatsapp

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Die US-amerikanische Handelsbehörde FTC wirft dem Internetgiganten Meta vor, den Chatdienst Whatsapp und die Foto-Plattform Instagram seinerzeit gekauft zu haben, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb fordert sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen. Ab heute startet in Washington ein Gerichtsprozess, um diese Frage zu klären.

Niederlage für Meta vor deutschem Bundesgerichtshof

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Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat im Verfahren um Datenschutzverstösse in seinem App-Center vor dem deutschen Bundesgerichtshof eine herbe Niederlage einstecken müssen. Dem vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), bei der es auch um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen gegangen ist.

Elon Musk kassiert Niederlage im Rechtsstreit um OpenAI-Transformation

Logobild: OpenAI

Der Multimilliardär und Tesla- und X-Chef Elon Musk hat in seinem Kampf gegen die Umwandlung von OpenAI in ein gewinnorientiertes Unternehmen eine Schlappe einstecken müssen. Ein Gericht wies gestern den Antrag des Trump-Vertrauten auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Die dazu notwendigen hohen Anforderungen seien nicht erfüllt, so die zuständige Richterin.

Betrugsverdacht: Italienische Justiz ermittelt gegen Amazon

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Die Italien hat die Staatsanwaltschaft im Frühjahr begonnene Untersuchungen gegen den weltgrössten Online-Versandhändler Amazon wegen des Verdachts auf Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe zum Abschluss gebracht. Ermittlerkreisen zufolge hätte der US-Konzern aus Seattle zwischen 2019 und 2021 mutmasslich rund 1,2 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer für Verkäufe anderer Anbieter auf seiner Plattform abführen müssen.

Deutschland: Bereits 83'000 Kunden klagen gegen Amazon

Prime: Verbraucherzentralen erhöhen Druck auf Amazon (Bild: amazon.de)

In Deutschland haben sich bereits knapp 83.000 Menschen der Sammelklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon angeschlossen. Grund: Der Konzern hatte im Februar 2024 die Werbequote für seinen Streaming-Dienst "Prime Video" erhöht und ohne Einwilligung der Kunden umgesetzt.

Linkedin muss wegen Datenweitergabe für KI-Training vor US-Gericht

Muss vor Gericht: Linkedin (Foto: Flickr/Scarborough)

Das Business-Kontaktnetzwerk Linkedin muss in den Vereinigten Staaten vor Gericht. Wegen des Vorwurfs, private Nachrichten ohne Erlaubnis an Dritte weitergegeben zu haben, um Modelle von künstlicher Intelligenz zu trainieren, ging im Bundesgericht in San Jose in Kalifornien im Namen von Millionen von Nutzern eine entsprechende Klage ein. Das soziale Netzwerk weist die Vorwürfe "falschen Behauptungen, die unbegründet sind", zurück.

Britische Sammelklage in Milliardenhöhe gegen Apple

Logobild: Apple

Apple muss sich in Grossbritannien derzeit wegen angeblich überzogener Provisionsforderungen in seinem App Store vor Gericht verantworten. Der Tech-Gigant aus dem kalifornischen Cupertino habe britischen Verbrauchern einen Schaden von umgerechnet 1,8 Milliarden Euro eingebrockt, argumentierten die Anwälte von etwa 20 Millionen iPhone- und iPad-Nutzern am Montag zum Auftakt des Prozesses in London.

Netflix fasst nach NGO-Beschwerde Millionenstrafe aus

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Die niederländische Datenschutzbehörde hat den US-amerikanischen Streaminganbieter Netflix knapp fünf Jahre nach Einreichung einer Beschwerde der Datenschutzorganisation Noyb von Max Schrems zu einer Strafzahlung von 4,75 Millionen Euro Strafe verdonnert. Grund dafür ist laut Urteil, dass Netflix seine Kunden nicht ausreichend über die Verwendung ihrer Daten informiert haben soll. Allerdings sei der Fall damit noch nicht zur Gänze abgeschlossen, lässt Noyb dazu wissen.

USA: Um drohendes Aus zu verhindern, zieht Tiktok vor Oberstes Gericht

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Das vom chinesischen Konzern Bytedance betriebene Kurzvideoportal Tiktok zieht in den Vereinigten Staaten vor das Oberste Gericht, um ein drohendes Aus in in den USA noch zu verhindern. Dazu reichten die Betreiber der App einen Eilantrag ein. Gemäss einem im April in Kraft getretenen US-Gesetz muss die Video-App bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln. Ansonsten muss sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden.

Landgericht München verlängert Wirecard-Verfahren bis Ende 2025

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Das Münchner Landgericht hat den Strafprozess gegen den Pleite gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard bis Ende 2025 verlängert. Insgesamt setzte das Gericht 83 weitere Verhandlungstage an, den letzten auf 18. Dezember 2025. Die Wirecard-Pleite gilt als der grösste Wirtschaftsbetrug in Deutschland seit 1945. Im Fokus der Ermittler steht dabei der frühere Vorstandschef Markus Braun.

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