Öffentliche Verwaltung

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat insgesamt 560 Millionen Franken für die IT der Verwaltung bewilligt. 320 Mio. Franken sollen für das zivile Programm "Superb" aufgewendet werden, 240 Mio. Franken werden in das militärische Programm "ERP Systeme V/ar" investiert. Die Erneuerung der Software sei nötig geworden, weil die heutigen SAP-Systeme in der Bundesverwaltung ab 2027 vom Hersteller nicht mehr gewartet werden.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) hat eine Transformationsinitiative gestartet: Als erster Schritt soll eine neue Geschäftsleitungsstruktur eingeführt werden, heisst es in einer Mitteilung dazu. Damit schaffe das BIT die Grundlage, um die Departemente und Ämter bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse optimal zu unterstützen.

Epicenter.works, eine Interessenvertretung für Grund- und Freiheitsrechte, startet eine Kampagne gegen den AMS-Algorithmus, der Arbeitslose automatisch schubladisiert und damit über deren Chancen oder Chancenlosigkeit für Unterstützungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen entscheidet.

Mit der gestern beschlossenen Verordnung über den Schutz vor Cyberrisiken in der Bundesverwaltung setzt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den Auftrag des Bundesrats vom 30. Januar 2019 um und schafft damit die rechtlichen Grundlagen für den Auf- und Ausbau des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC). Gleichzeitig wurde auch die Erhöhung der personellen Ressourcen um 20 neuen Stellen im Bereich Cyberrisiken abgesegnet.