Der schweizerische Bundesrat will aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt machen. Er habe das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll, heisst es in einer Aussendung des Bundesrates.
Dichte und leistungsfähige Netze mit adaptiven Mobilfunkantennen für 5G, in Kombination mit einem gezielten Glasfaserausbau, sollen die Schweiz auf dem Weg in Richtung Hochbreitband-Gesellschaft voranbringen. Zugleich seien die Voraussetzungen gegeben, um die Bevölkerung wirksam vor der Strahlung durch Antennen zu schützen. Zu diesen Schlüssen kommt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Von einem Aufbau eines einheitlichen Mobilfunknetzes rät er aufgrund erheblicher rechtlicher und ökonomischer Risiken ab.
Die öffentliche Arbeitsvermittlung hat ihr IT-System für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik (AVAM) modernisiert. Das wichtigste Arbeitsinstrument der regionalen Arbeitsvermitllungszentren (RAV) hat gemäss Mitteilung des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine optimierte Benutzeroberfläche mit neuem Design erhalten und soll aufgrund der technologischen Erneuerung nun schneller und effizienter arbeiten.
Der Bund prüft mit dem Vorhaben Ceba derzeit, ob und wie die cloud-basierten Anwendungen von Microsoft 365 für die Bundesverwaltung zum Einsatz kommen könnten. Der in diesem Rahmen gestartete Testbetrieb "Ceba Agil" soll nun bis 2024 verlängert werden, wie die schweizerische Bundeskanzlei in einem Communiqué mitteilt.
Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es nach Meinung des Bundes einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern und Verkehrsteilnehmenden. Der Bundesrat schlage deshalb vor, dazu eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die sich die verschiedenen Akteure einfacher vernetzen sowie Daten bereitstellen und austauschen können. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Mit dem bestehenden Login des Bundes (CH-Login) können Nutzer auf digitale Behördenleistungen des Bundes zugreifen. Neu können dazu jetzt auch kantonale elektronische Identitäten genutzt werden. Zudem werde die elektronische Identität der Schweizer Hochschulen angeschlossen, heisst es in einer Mitteilung der Bundeskanzlei.
Online-Dienstleistungen der Verwaltung werden zwar geschätzt, die Bevölkerung wünscht sich aber mehr Tempo vor allem in den Bereichen Cybersicherheit, digitale Gewalt und Bildung. Hier stellt sie dem Staat kein gutes Zeugnis aus. Dies geht aus einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zum Thema "digitaler Staat" hervor, die der IT-Wirtschaftsverband Swico in Zusammenarbeit mit Sotomo durchgeführt hat. Weiter stellte Swico anlässlich seiner Jahresmedienkonferenz mit dem "ICT Index" die wichtigsten Branchentrends und mit dem "Politradar" politische Handlungsfelder vor.
Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) haben sich die Strukturen, die Organisation und die Prozesse in der Armee und in der Militärverwaltung laut einer Mitteilung des Bundesrates grundlegend geändert. Dies führe dazu, dass die Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in militärischen Informationssystemen an die neuen Bedürfnisse angepasst werden müssten, heisst es.
Ab Mitte 2022 sollen laut einer Aussendung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) in der Schweiz bei Notrufen über Mobilfunk präzisere Standortinformationen mitgeliefert werden. Der Bundesrat habe heute beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen für die Mobilfunkkonzessionärinnen am 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.
Nach Meinung des Bundesrates erfordert die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, auch in der Schweiz eine breite Diskussion. Deshalb habe er das Uvek beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dies auch mit Blick auf die Stärkung der Nutzerrechte und den Umgang mit intransparenten Geschäftspraktiken. Er stütze sich dabei auf einen Bericht des Bakom (Bundesamt für Kommunikation) zu den Chancen und Risiken von Facebook, Youtube und Google.
