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Russland hat die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland tauchte in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. Russland hatte Anfang Februar bereits die Schliessung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. In Russland ist zudem die DW-Internetseite blockiert.

Das israelische Unternehmen NSO Group hat am Sonntag eine Verleumdungsklage gegen eine israelische Zeitung eingereicht. Die Zeitung Calcalist hatte berichtet, die israelische Polizei habe mit der umstrittenen Überwachungssoftware Pegasus jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und sogar einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu abgehört.

Der russische Sender RT DE geht gerichtlich gegen das Sendeverbot in Deutschland vor: Vor einem deutschen Gericht sei Berufung eingelegt worden, teilte der staatliche Fernsehsender mit. Das Sendeverbot sei rechtswidrig, und es werde erwartet, dass es aufgehoben werde. Im Gegenzug zum Sendeverbot für RT DE in Deutschland hatte die russische Regierung der Deutschen Welle die Sendelizenz gestrichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen.

Da die US-Internetgiganten wie Facebook oder Google von den lokalen Medien immer mehr Werbeeinnahmen abziehen, plant der Bund ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, das diese Konzerne zu Entschädigungszahlungen zwingen soll. Daher hat der Bundesrat nun das Justizdepartement EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen konkret ausgestaltet werden könnte. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2022 aufgegleist werden.