Wirtschaft & Politik

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach der Beschwerde des Musikstreaming-Dienstes Spotify prüfen, ob Apple eine marktbeherrschende Stellung zugeschrieben werden kann. "Wir müssen in diesem Zusammenhang die Rolle von Apple und von Apples App Store untersuchen", sagte Vestager.

Die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten heute bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen Vorschlag von Deutschland und Frankreich zu Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung. Nun will die Europäische Union einer Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD nachgehen.

Der italienische Staat stockt seinen Anteil an den Ex-Monopolisten Telecom Italia (TIM) auf. Die staatliche Förderbank CDP (Cassa Depositi e Prestiti) erhöhte mit Aktienakquisitionen ihren TIM-Anteil von 7,1 auf 8,7 Prozent, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Zuletzt habe CDP 960 Mio. Euro investiert, um seinen Anteil an TIM aufzustocken, der demnächst weiter – auf 10 Prozent erhöht – werden soll. Damit will die Förderbank bei den Beschlüssen des Telekom-Konzerns in Sachen Integration seines Festnetzgeschäfts mit dem kleineren Rivalen Open Fiber mitreden.

Die deutsche Regierung hält ungeachtet eines nationalen Vorstosses aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G-20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Die deutsche Regierung reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, nun den Weg einer nationalen dreiprozentigen Steuer zu gehen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Finanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12.