Wirtschaft & Politik

Deutschland will anhand von Expertenvorschlägen bei der EU Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. Es brauche Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden, sagte einer der Vorsitzenden der vom deutschen Wirtschaftsministerium eingesetzten "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0", Achim Wambach. Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft.

Die US-Regierung hat laut Huawei Mitarbeiter des chinesischen Telekom-Ausrüsters zum Sammeln und dem Verrat von Werksgeheimnissen ermuntert. Die amerikanische Regierung soll ihre gerichtlichen und administrativen Befugnisse sowie andere Mittel eingesetzt haben, um die Geschäfte von Huawei und Partnern zu untergraben, teilte der weltweit zweitgrösste Smartphone-Hersteller mit. Unter anderem sollen die US-Strafverfolgungsbehörden versucht haben, sowohl aktuelle als auch ehemalige Huawei-Mitarbeiter zu ermuntern, sich gegen das Unternehmen zu wenden.

Nachdem gerade erst bekannt geworden ist, dass Huawei-Smartphones, die neu auf den Markt kommen, mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Android-Lizenz mehr erhalten und somit ohne Play Store, Google Maps, Youtube, Gmail, etc. auskommen müssen, droht dem chinesischen ICT-Riesen mit Zentrale in Shenzhen erneutes Ungemach aus den Vereinigten Staaten. Denn gemäss dem "Wall Street Journal" (WSJ) sind jetzt gegen Huawei neu noch zusätzliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Technologie-Diebstahl eingeleitet worden.

Die Administration Trump will amerikanischen Unternehmen Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei vorerst weiterhin eingeschränkt erlauben. US-Handelsminister Wilbur Ross kündigte an, die auslaufende Frist für eine "temporäre Generallizenz" um 90 Tage zu verlängern.