Wirtschaft & Politik

Deutsche Behörden wollen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone prüfen

Vodafone: Angestrebte Unitymedia-Übernahme wird unter die Lupe genommen (Bild: Flickr)

Das deutsche Bundeskartellamt will die Prüfung der 18,4 Milliarden Euro schweren Übernahme von Unitymedia sowie weiterer Osteuropa-Aktivitäten des US-Kabelnetzbetreibers Liberty Global durch Vodafone an sich ziehen. Im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium sei ein Antrag auf Verweisung des Fusionsfalls von der Europäischen Kommission zum Bundeskartellamt gestellt worden, soweit sich dieser Zusammenschluss auf Märkte in Deutschland auswirkt, teilte die Bonner Behörde am Donnerstag mit.

Europäische Tech-Firmen warnen vor "willkürlicher Besteuerung der Einnahmen"

Europäische Internet-Firmen warnen vor Einführung einer Digitalsteuer (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Europäische Internet-Unternehmen wie Spotify, Zalando und Booking.com haben eindringlich vor der Einführung einer europäischen Digitalsteuer gewarnt. Eine solche Steuer würde das Wachstum europäischer Firmen gefährden und ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb schwächen, erklärten die Chefs von insgesamt 16 Unternehmen in einem Brief an die EU-Finanzminister. Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes von Internetkonzernen in den EU-Staaten vorgeschlagen.

Nächstes chinesisches Unternehmen auf US-Bannliste: Halbleiter-Produzent Fujian Jinhua

Neu auf der Embargo-Liste der USA: DRAM-Fertiger Fujian Jinhua (Bild: Fujian Jinhua)

Inmitten des Handelsstreits mit China haben die USA erneut ein Unternehmen aus der Volksrepublik ins Visier genommen: Das amerikanische Handelsministerium setzte den Halbleiterhersteller Fujian Jinhua Integrated Circuit Co Ltd auf eine Liste von Unternehmen, die keine Komponenten, Software und Technologiegüter von US-Firmen erwerben dürfen. Es bestehe die grosse Gefahr, dass Fujian in Aktivitäten verwickelt werden könnte, die den nationalen Interessen der USA schadeten, begründete die Behörde den Schritt.

Le Maire möchte EU-Digitalsteuer bis Ende 2018

Drängt auf rasche Besteuerung von Internet-Konzernen: Bruno Le Maire  (Bild: Claude Truong NGOC, lizenziert unter Creative Commons Attributions alike 3.0 unported)

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drängt auf eine rasche deutsch-französische Einigung über eine neue Steuer für Internet-Konzerne wie Facebook und Google: "Wir haben heute wirkliche Fortschritte gemacht. Ich halte eine Einigung bis Jahresende für möglich", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz. Ziel sei eine faire Besteuerung der Internet-Giganten.

Digitaler Wandel mischt die Karten neu

Die vier Wirtschaftsminister auf dem Podium: Margarete Schramböck (A), Peter Altmaier (D), Johann Schneider-Amann (CH) und Daniel Risch (FL) (v.l.n.r.) (Bild: ETH Zürich/Oliver Bartenschlager)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat diese Woche die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins zum traditionellen Vierertreffen in die Schweiz. Gastgeberin war die ETH Zürich. An einem Podium im Vorfeld tauschten sich am vergangenen Dienstag Studierende mit den Ministern zu den Herausforderungen der Digitalisierung aus.

Deutsche 5G-Auktion soll bis zu 5 Mrd. Euro bringen

Deutschland erwartet sich vier bis fünf Milliarden Euro durch die 5G-Auktion (Bild: Shutterstock)

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz rechnet einem Zeitungsbericht zufolge bei der Vergabe der Frequenzen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard mit Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Vergabe soll Anfang des kommenden Jahres in einer Auktion von der Bundesnetzagentur erfolgen.

Deutscher Finanzminister will globale Mindeststeuer für Digitalkonzerne

Digitalkonzerne sollen eine globale Mindeststeuer errichten (Symbolbild: Fotolia/Bluedesign)

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat einen weltweiten Mindeststeuersatz gefordert, den kein Staat unterschreiten dürfe. Das solle Abhilfe schaffe gegen die Steuertricksereien von Grosskonzernen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft. Er habe deshalb eine Initiative für die Schaffung internationaler Standards angestossen, die dem Steuerdumping einzelner Staaten ein Ende bereiten sollen. Die derzeitigen Regeln in der EU seien bisher keine Lösung, sondern eher Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen. Wie hoch der Steuersatz sein sollte, führte Scholz nicht aus.

Youtube-Chefin ruft zu Protesten gegen mögliche Upload-Filter der EU auf

Ruft zum Protest gegen Uploadfilter auf: Youtube Chefin Susan Wojcicki (Bild: Wikipedia/Flickr/Techcrunch - Licensed under the creative commans attribution 2.0 generic)

Die Chefin des Video-Portals Youtube mit Zentrale im kalifornischen San Bruno, Susan Wojcicki, ruft die Anbieter von Videoinhalten auf der Plattform der Google-Tochter dazu auf, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Uploadfilter zu protestieren.

EU stellt Verfahren gegen Irland im Apple-Steuerkonflikt ein

Steuer-Streit mit Apple: EU stellt Verfahren gegen Irland ein (Bild: Fotolia/Bluedesign)

Die EU-Kommissione hat in der Auseinandersetzung über illegale Steuervergünstigungen für Apple das Verfahren gegen Irland eingestellt. Vorausgegangen war die Hinterlegung von mehr als 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto durch die iPhone-Erfinderin. Mit dieser Zahlung gleiche sich die Wettbewerbsverzerrung aus, liess die Kommission verlauten.

Staatliche US-Investmentfonds verlangen Abberufung von Mark Zuckerberg

Chefs von US-Investmentsfonds verlangen Rückzug von Mark Zuckerber (Foto: Fotolia/Photocreatief)

In den Vereinigten Staaten verlangen vier staatliche Investmentfonds die Abberufung von Mark Zuckerberg als Aufsichtsratschef von Facebook. Konkret handelt es sich um die Chefs der Investmentfonds der Bundesstaaten Illinois, New York, Pennsylvania und Rhode Island. Diese postulierten heute, dass durch die Einsetzung eines unabhängigen Aufsichtsratschefs die Unternehmensführung und Transparenz bei Facebook verbessert werden könnte.