Wirtschaft & Politik

Aufgrund der derzeitigen Epidemie stellt sich für Unternehmen, Behörden und auch für ArbeitnehmerInnen die Frage, unter welchen Umständen Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) verarbeitet und ausgetauscht werden können und dürfen. Die Datenschutzbehörde weist einleitend darauf hin, dass Daten über Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) sowie über Verdachtsfälle zu jenen sensiblen Daten zählen, für die das Datenschutzrecht einen besonderen Schutz vorsieht.

Das Wiener Forschungsfest, das vom 20. bis zum 22. März hätte stattfinden sollen, wird aufgrund der von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus verschoben. Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sind durch die gestern bekannt gegebenen Maßnahmen bis Anfang April verboten.

Von August 2019 bis Februar 2020 war die Arge "ITA-AIT-Parlament" durch das österreichische Parlament beauftragt, den Sachstand zu möglichen gesundheitlichen Risiken elektromagnetischer Felder des Mobilfunks mit besonderem Fokus auf die neue Generation des Mobilfunks "5G" in einer Kurzstudie zu erheben und zusammenzufassen. Diese liegt nun vor und verweist auf fehlenden Konsens der Risikobewertung und ortet weiteren Forschungsbedarf sowie die Notwendigkeit von neuen Formen des Dialogs über Unsicherheiten und Risiken von 5G.

Die US-Genehmigungsbehörde hat sich einem Medienbericht zufolge gegen Infineons geplante Milliarden-Übernahme von Cypress Semiconductor gestellt. Das Komitee für Ausländische Investionen in den USA (CFIUS) habe empfohlen, dass Präsident Donald Trump den Plan des deutschen Chipherstellers aus Gründen der nationalen Sicherheit ablehne, eine genaue Begründung sei nicht bekannt, hiess es. Stellungnahmen des Präsidialamts, des Finanzministeriums und von Infineon lagen zunächst nicht vor. Cypress lehnte einen Kommentar ab.