Wirtschaft & Politik

EU will sich Druck der USA bei 5G-Ausbau nicht beugen

5G-Ausbau: EU will sich Druck der USA wegen Huawei nicht beugen (Bild: Shutterstock)

Ungeachtet des Drucks aus den USA ruft die EU-Kommission nicht zu einem Verzicht auf 5G-Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei auf. Digitalkommissar Andrus Ansip werde diese Empfehlung am morgigen Dienstag aussprechen. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung entschieden, Huawei nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland auszuschliessen, dafür aber harte Sicherheitskriterien für alle Netzwerkausrüstung aufzustellen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Thema diskutiert und Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU begrüsst.

Google drohen weitere Geldbussen durch EU-Behörden

Auf Google warten in der EU weitere Geldstrafen (Logo: Google)

Eine Rekord-Geldbusse von 4,3 Milliarden Euro in Bezug auf das mobile Betriebssystem Android, gefolgt von 2,4 Milliarden Euro für das Blockieren von konkurrierenden Preisvergleichs-Webseiten: Google stand in den vergangenen Monaten im Kreuzfeuer der EU-Wettbewerbsbehörde. Doch die Massnahmen gegen den IT-Konzern sollen noch lange nicht vorbei sein: So dürfte nächste Woche offenbar die nächste Geldbusse verhängt werden. Dieses Mal geht es um die Frage, ob Google in seinem Werbesystem Adsense Suchanzeigen für direkte Rivalen unterdrückt hat.

Ton der USA im Huawei-Streit mit Deutschland wird rauher

USA warnen Deutschland vor 5G-Zusammenarbeit mit Huawei (Bild: Archiv)

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit in der NATO gedroht. Die NATO werde über ein solches Netz militärisch nicht mit den deutschen Kollegen kommunizieren, sagtes der Kommandant der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, im US-Kongress. "Für das Militär wäre dies ein Problem", sagte Scaparrotti in einer Anhörung.

EU-Digitalsteuer wegen Blockade von Dänemark, Schweden und Co gescheitert

Digitalsteuer scheitert an Blockade mehrerer Staaten (Bild: Fotolia/Bluedesign)

Die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten heute bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen Vorschlag von Deutschland und Frankreich zu Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung. Nun will die Europäische Union einer Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD nachgehen.

Deutsche Regierung erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Einigung über Digitalsteuer in Europa dürfte noch etwas andauern (Symbolbild: Fotolia/Bluedesign)

Die deutsche Regierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister heute die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde, hiess es am gestrigen Montag aus dem Finanzministerium in Berlin. Insbesondere Dänemark, Schweden, Finnland und Irland hätten Bedenken, weil sie Verluste bei den Steuereinnahmen fürchteten.

Italienischer Staat stockt Telecom-Italia-Beteiligung auf

Telecom Italia: Staat stockt Beteiligung auf (Logo: TIM)

Der italienische Staat stockt seinen Anteil an den Ex-Monopolisten Telecom Italia (TIM) auf. Die staatliche Förderbank CDP (Cassa Depositi e Prestiti) erhöhte mit Aktienakquisitionen ihren TIM-Anteil von 7,1 auf 8,7 Prozent, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Zuletzt habe CDP 960 Mio. Euro investiert, um seinen Anteil an TIM aufzustocken, der demnächst weiter – auf 10 Prozent erhöht – werden soll. Damit will die Förderbank bei den Beschlüssen des Telekom-Konzerns in Sachen Integration seines Festnetzgeschäfts mit dem kleineren Rivalen Open Fiber mitreden.

Deutschland hält an internationaler Digitalsteuer-Regelung fest

Symbolbild: Fotolia/Bluedesign

Die deutsche Regierung hält ungeachtet eines nationalen Vorstosses aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G-20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Die deutsche Regierung reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, nun den Weg einer nationalen dreiprozentigen Steuer zu gehen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Finanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12.

Digitalsteuer könnte Frankreich 500 Millionen Euro pro Jahr bringen

Die Besteuerung von Internetriesen könnte Millionen in die Kassen der französischen Steuerbehörden spülen (Symbolbild: Pixabay)

Eine Steuer für Internetgiganten könnte Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Die dreiprozentige Steuer ziele auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro, sagte Le Maire der Zeitung "Le Parisien". Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen – vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Grossbritannien.