Wirtschaft & Politik

Inmitten des Handelsstreits mit China haben die USA erneut ein Unternehmen aus der Volksrepublik ins Visier genommen: Das amerikanische Handelsministerium setzte den Halbleiterhersteller Fujian Jinhua Integrated Circuit Co Ltd auf eine Liste von Unternehmen, die keine Komponenten, Software und Technologiegüter von US-Firmen erwerben dürfen. Es bestehe die grosse Gefahr, dass Fujian in Aktivitäten verwickelt werden könnte, die den nationalen Interessen der USA schadeten, begründete die Behörde den Schritt.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat diese Woche die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins zum traditionellen Vierertreffen in die Schweiz. Gastgeberin war die ETH Zürich. An einem Podium im Vorfeld tauschten sich am vergangenen Dienstag Studierende mit den Ministern zu den Herausforderungen der Digitalisierung aus.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat einen weltweiten Mindeststeuersatz gefordert, den kein Staat unterschreiten dürfe. Das solle Abhilfe schaffe gegen die Steuertricksereien von Grosskonzernen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft. Er habe deshalb eine Initiative für die Schaffung internationaler Standards angestossen, die dem Steuerdumping einzelner Staaten ein Ende bereiten sollen. Die derzeitigen Regeln in der EU seien bisher keine Lösung, sondern eher Ursache unerwünschter Gewinnverlagerungen. Wie hoch der Steuersatz sein sollte, führte Scholz nicht aus.

Die EU-Kommissione hat in der Auseinandersetzung über illegale Steuervergünstigungen für Apple das Verfahren gegen Irland eingestellt. Vorausgegangen war die Hinterlegung von mehr als 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto durch die iPhone-Erfinderin. Mit dieser Zahlung gleiche sich die Wettbewerbsverzerrung aus, liess die Kommission verlauten.