USA interpretiert Gesetz zu Regeln für Onlineplattformen neu

Ein neues US-Gesetz soll den Handlungsspielraum von Twitter und Co einschränken (Bild: Pixabay/ Photomix Company)

Die US-Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Onlinediensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren ins Visier, die das heutige Web massgeblich geprägt hat. Gemäss der "Section 230" werden Onlinedienste nicht für von Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht.

Trotz Bann: Huawei darf indirekt ein bisschen mit Intel zusammenarbeiten

Huawei erhält via SMIC ein bisschen Zugriff auf Intel-Technik (Bild: Huawei)

Der weltgrösste Chipkonzern Intel darf den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit einigen Produkten beliefern. US-Behörden hätten dafür Lizenzen erteilt, sagte ein Firmensprecher. Die USA drängen Verbündete, auf den Einsatz von Huawei-Ausrüstung zu verzichten und begründen dies mit der Sorge vor Spionage durch die chinesische Regierung. Huawei weist dies vehement zurück.

Facebook überlegt Ausstieg aus Europa

Facebook hat Probleme mit der EU-Datenschutzverordnung (Bild: HDW)

Mit dem Aus für "Privacy Shield", das vor wenigen Monaten vom EuGH kassiert worden ist, ist die rechtliche Basis für die Datenübertragung zwischen der EU und den USA geplatzt. Das europäische Höchstgericht hatte geurteilt, dass EU-Nutzerdaten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt seien. Firmen und Organisationen sind nun darauf angewiesen, Lösungen zu finden, die mit den sogenannten Standardvertragsklauseln im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Einklang stehen.

China will Trumps Tiktok-Deal nicht zustimmen

Das Hickhack um Tiktok geht in die Fortsetzung (Bild: Archiv)

Die Regierung in Peking wird einer chinesischen Zeitung zufolge vermutlich nicht dem geplanten Umbau des US-Geschäfts von Tiktok zustimmen. Die Bedingungen des Deals mit den US-Konzernen Oracle und Walmart verletze Chinas nationale Sicherheit, Interessen und Würde, hiess es in der englischen Ausgabe eines Kommentars in der "Global Times".

Oracle ohne Zugriff auf Tiktoks Algorithmus und Technologie

Oracle-Gebäude in Redwood Shores (Bild: Oracle)

Die ohnehin bereits turbulente und verwirrende Geschichte des von der US-Regierung per Verbotsdrohung erzwungenen Tiktok-Deals ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nur einige Stunden nachdem Donald Trump bekannt gegeben hat, die Vereinbarung zwischen der Tiktok-Mutterfirma Bytedance und dem IT-Dienstleister Oracle abzusegnen, gibt es erneut Widerspruch zur Darstellung des Staatsoberhaupts.

EU-Kommission forciert "Digital Services Act"

Digital Services: EU will fairen Wettbewerb (Symbolbild: Pixabay/ Geralt)

Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge im Ringen mit grossen Technologiekonzernen verschärfte Regeln zur Wahrung des fairen Wettbewerbs. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe unter anderem vor, Branchengrössen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe. Es solle auch die Möglichkeit geben, grosse Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschliessen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Tiktok-Streit vor angeblicher Einigung

Tiktok scheint vor einer Einigung mit den USA zu stehen (Bild: ict)

Im Streit um die Kontrolle über die Kurzvideoplattform Tiktok hat es einem Insider zufolge eine Einigung zwischen dem chinesischen Eigentümer Bytedance und der US-Regierung gegeben. Nach einem neuen Entwurf aus dem US-Finanzministerium, dem Bytedance bereits zugestimmt habe, sollten die US-Konzerne Oracle und Walmart sowie die US-Anteilseigner von Bytedance mindestens 60 Prozent an Tiktok halten, sagte eine über die Sachlage informierte Person.

Trump dämpft Aussichten auf Tiktok-Deal

Bild: Pixabay/ GDJ

US-Präsident Donald Trump hat Aussichten auf den Deal gedämpft, der die Video-App Tiktok in den USA retten soll. Nach bisherigen Ankündigungen soll der amerikanische Softwarekonzern Oracle dabei die Rolle eines „Technologiepartners“ übernehmen, während nach Medienberichten der chinesische Tiktok-Besitzer Bytedance die Mehrheitsbeteiligung behalten will. Mit einer solchen Lösung wäre er nicht glücklich, sagte Trump. Er werde allerdings erst über Einzelheiten des Plans informiert.

China präferiert Tiktok-Exitus aus den USA

Logo: Tiktok

Die Kurzvideoplattform Tiktok hat nur noch wenig Zeit, um einen Käufer zu finden, denn das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump, das US-Unternehmen Geschäfte mit der Tiktok-Mutter Bytedance verbietet, soll am 15. September in Kraft treten. Während die Verhandlungen potenzieller Übernahmen durch Microsoft, Oracle und Wallmart zurzeit im Gange sind, berichtet Reuters nun, dass die chinesische Regierung einen erzwungenen Verkauf der App ablehne.

EU will 2021 eigene Entwürfe zur Digitalsteuer vorlegen

Digitalsteuer: Die EU überlegt eigene Entwürfe (Bild: iStock)

Die EU-Kommission will 2021 notfalls einen eigenen Vorstoss für die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne machen. Wenn es keine globale Einigung gebe, würde die EU-Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen, kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin an.

Seiten

Wirtschaft & Politik abonnieren