Wirtschaft & Politik

Steuerstreit zwischen Apple und EU-Kommission geht in die Zielgerade

Steuerstreit zwischen Apple und EU geht in die Finale Phase (Bild: Fotolia/ Bluedesign)

Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst: Die beiden Seiten treffen am heutigen Dienstag und morgen Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander. Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen.

Neues Arbeitsrecht in Kalifornien bringt Uber und Co in Bedrängnis

Uber & Co sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet (Bild: Flickr/Alper Cugun)

In Kalifornien ist vom Senat ein Gesetz verabschiedet worden, dass für Online-Fahrdienstvermittler wie Uber und Lyft oder Essenslieferdienste weitreichende Folgen haben könnte. Solche Unternehmen müssten ihre Vertragsarbeiter künftig als Angestellte behandeln und ihnen alle entsprechenden Absicherungen zukommen lassen. Die Gig-Economy zeigt sich erschüttert.

Deutschland will schärfere Vorgaben für Internetkonzerne

Deutschland macht Druck auf Internetgiganten (Bild: Pixabay)

Deutschland will anhand von Expertenvorschlägen bei der EU Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. Es brauche Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden, sagte einer der Vorsitzenden der vom deutschen Wirtschaftsministerium eingesetzten "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0", Achim Wambach. Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft.

Mehrere US-Bundesstaaten nehmen Kartellermittlungen gegen Facebook auf

Facebook steht wieder einmal im Zentrum von Ermittlungen (Bild: Pixabay)

In den Vereinigten Staaten haben Staatsanwälte mehrerer Bundesstaaten zu untersuchen begonnen, ob das soziale Netzwerk Facebook mit seiner Marktmacht den Wettbewerb zu ersticken drohe. Zudem werde ermittelt, ob der Mark-Zuckerberg-Konzern Verbraucherdaten missbräuchlich benutzt habe, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bekanntgab. Den Erhebungen hätten sich Kollegen aus acht weiteren US-Bundesstaaten angeschlossen, heisst es.

US-Strafverfolgungsbehörden versuchten angeblich, Huawei-Mitarbeitende "umzudrehen"

US-Regierung forderte Huawei-Mitarbeitender zu Werkspionage auf (Symbolbild: Pixabay/ Geralt)

Die US-Regierung hat laut Huawei Mitarbeiter des chinesischen Telekom-Ausrüsters zum Sammeln und dem Verrat von Werksgeheimnissen ermuntert. Die amerikanische Regierung soll ihre gerichtlichen und administrativen Befugnisse sowie andere Mittel eingesetzt haben, um die Geschäfte von Huawei und Partnern zu untergraben, teilte der weltweit zweitgrösste Smartphone-Hersteller mit. Unter anderem sollen die US-Strafverfolgungsbehörden versucht haben, sowohl aktuelle als auch ehemalige Huawei-Mitarbeiter zu ermuntern, sich gegen das Unternehmen zu wenden.

Huawei plädiert für europäische Smartphone-Plattform

Huawei propagiert eigenes europäisches Smartphone-Öko-System (Bild: Archiv)

Der globale Chef von Huawei, Eric Xu, macht sich für eine eigene europäische Plattform als Alternative zu Google und Apple für smarte Geräte stark. "Wenn Europa sein eigenes Ökosystem für smarte Endgeräte hätte, würde Huawei es benutzen", erklärte Xu in einem Interview mit dem deutschen Handelsblatt.

Huawei droht erneutes US-Ungemach

Gegen Huawei gibt es neue US-Ermittlungen (Bild: Archiv)

Nachdem gerade erst bekannt geworden ist, dass Huawei-Smartphones, die neu auf den Markt kommen, mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Android-Lizenz mehr erhalten und somit ohne Play Store, Google Maps, Youtube, Gmail, etc. auskommen müssen, droht dem chinesischen ICT-Riesen mit Zentrale in Shenzhen erneutes Ungemach aus den Vereinigten Staaten. Denn gemäss dem "Wall Street Journal" (WSJ) sind jetzt gegen Huawei neu noch zusätzliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Technologie-Diebstahl eingeleitet worden.

Digitalsteuer-Streit: Frankreich und USA vor Kompromiss

Symbolbild: iStock

Frankreich und die USA stehen möglicherweise vor einem Durchbruch im Streit über eine französische Digitalsteuer: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weissen Hauses, Larry Kudlow, sollen sich nach Angaben eines mit den Verhandlungen Vertrauten auf einen Kompromiss geeinigt haben. Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten.

Tim Cook befürchtet Wettbewerbsnachteil durch US-Zölle

Tim Cook prangert Wettbewerbsnachteil durch Trumps Zölle an (Bild: Wikipedia/ CC)

Apple-Chef Tim Cook hat ein Abendessen mit US-Präsident Donald Trump genutzt, um einen Wettbewerbsnachteil für seinen Konzern durch die US-amerikanischen Zusatzzölle auf Waren aus China anzuprangern. Cook habe sich besorgt gezeigt, dass der südkoreanische Rivale Samsung dadurch einen Vorteil bekomme, erklärte Trump vor Journalisten. Der Apple-Chef traf sich am Freitag zum Essen mit Trump in dessen Golfclub in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey.