Wirtschaft & Politik

Kritik an hohen deutschen 5G-Auktionserlösen

5G: Die hohen Staatseinnahmen in Deutschland werden heftig kritisiert (Symbolbild: Shutterstock)

Die unerwartet hohen Staatseinnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland stossen auf scharfe Kritik. In seltener Einigkeit monierten Vertreter der FDP, der Grünen und der Gewerkschaft Verdi, dass den Mobilfunkfirmen dadurch weniger Geld zur Verfügung stehe, dies könnte ein Bremsklotz sein beim anstehenden Netzausbau.

CIA beschuldigt Huawei, sich über chinesische Sicherheitsbehörden zu finanzieren

Huawei-Sitz in Shenzhen (Bild: Wikipedia/Brücke Osteuropa/CCO)

Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) wirft dem chinesischen IT-Riesen und Mobilfunk-Ausrüster Huawei vor, sich von chinesischen Sicherheitsbehörden finanzieren zu lassen. Dem Geheimdienst zufolge habe Huawei finanzielle Unterstützung von Chinas Nationaler Sicherheitskommission, dem chinesischen Militär und einer Stelle des chinesischen Geheimdienstes bekommen, kolportiert etwa die britische Zeitung "The Times" unter Berufung auf einen Insiderkreise.

Huawei setzt auf No-Spy-Agreement mit Deutschland

Huawei will Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland unterzeichnen (Logo: Huawei)

In den Bemühungen um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Mobilfunkausbau in Deutschland kommt Medienberichten zufolge Bewegung in ein Anti-Spionage-Abkommen. Huawei-Gründer Ren Zhengfei sagte der "Wirtschaftswoche" sowie dem "Handelsblatt", im vergangenen Monat habe es Gespräche mit dem deutschen Innenministerium gegeben. Das Unternehmen sei bereit, ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen und zu versprechen, dass Huawei keine Hintertüren in die Netzwerke einbauen wird.

US-Kartellwächter gegen Fusion von T-Mobile US und Sprint

T-Mobile US: Kartellbehörden gegen Fusion mit Sprint (Bild: T-Mobile)

Die Fusion der Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US mit dem Rivalen Sprint trifft einem Zeitungsbericht nach auf erheblichen Widerstand der Kartellwächter des US-Justizministeriums. In der derzeit geplanten Form dürften die Wettbewerbshüter dem Vorhaben wohl nicht zustimmen, schrieb das "Wall Street Journal". Die Aktien von Sprint gerieten nachbörslich mit zehn Prozent ins Minus, T-Mobiles Papiere erlitten ebenfalls deutliche Kursverluste. Die Unternehmen und das Justizministerium äusserten sich zunächst nicht.

Festnahme von Assange löste 40 Millionen Cyberangriffe auf Ecuador aus

Seine Festnahme in London löste eine Welle von Cyberangriffen auf Ecuador aus (Bild: Wikipedia/David Silvers/CCO)

Die Aufhebung des Asyls für Wikileaksgründer Julian Assange und seine anschliessende Festnahme in London führte zu einer riesigen Welle an Cyberangriffen auf Ecuador. Gemäss den Angaben des ecuadorianischen Vizeminister für Informationstechnologie und Kommunikation, Patricio Real, gab es 40 Millionen Cyberattacken auf Internetseiten öffentlicher Institutionen. Die Angriffe seien unter anderem aus Deutschland, den USA, Brasilien, den Niederlanden, Rumänien und aus Ecuador selbst erfolgt.

Neues EU-Urheberrecht nun definitiv beschlossen

Die Staaten der EU haben das neue Urheberrecht nun mehrheitlich durchgewunken (Bild: Geralt/Pixabay)

Nun ist es fix: Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat am heutigen Montag die letzte Hürde genommen: Nach dem Europaparlament hat nun auch der EU-Rat – im Rahmen des Treffens der Landwirtschaftsminister – zugestimmt. Damit haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu verwandeln. Damit bleibt den einzelnen Ländern noch ein gewisser Spielraum, in welcher Schärfe sie die neuen Regeln umsetzen werden. So hat etwa Schweden bereits angekündigt, nur eine Minimalvariante umsetzen zu wollen.

EU will Wettbewerbsregeln für Google und Co verschärfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager (Bild: EU/Flickr)

Die Einführung neuer Mittel zur Kontrolle von Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon zieht die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Erwägung. Die Europäische Union müsse über radikalere Wege nachdenken, erklärte Vestager gegenüber der deutschen Tageszeitung FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung).

Wikileaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen

In London verhaftet: Julian Assange (Bild: Wikipedia/David Silvers/ CCO)

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist heute in London von der britischen Polizei festgenommen worden. Die britischen Regierung bestätigte entsprechende Medienberichte. Die ecuadorianische Botschaft habe das Asyl nach fast sieben Jahren aufgehoben, liess der britische Innenminister Sajid Javid dazu verlauten.

Französiche Digitalsteuer stösst auf Kritik der US-Regierung

US-Kritik für Frankreichs Pläne zur Besteuerung von Digitalfirmen (Bild: Pixabay/Geralt)

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung naturgemäss kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich aber zuversichtlich, dass viele europäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen würden.

Unitymedia-Übernahme durch Vodafone für EU-Kartellwächter unproblematisch

Unitymedia dürfte bald unter dem Dach von Vodafone segeln (Logo: Unitymedia)

Die geplante milliardenschwere Übernahme des Kabelkonzerns Unitymedia durch Vodafone trifft Insidern zufolge bei den Kartellwächtern in der Europäischen Union kaum auf Bedenken. Es gebe weder schwerwiegende Befürchtungen für den Wettbewerb im Kabelmarkt in Deutschland noch für das Festnetz- und Mobilfunkgeschäft in Tschechien, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Allerdings könne der Deal Auswirkungen auf das Verhältnis zu Rundfunkanstalten, das DSL-Angebot sowie den Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt haben.