Recht

Mobile Bezahllösungen: Weko leitet Untersuchung gegen Schweizer Finanzbetriebe wegen Absprache ein

Bezahlen mit Twint: Gibt es Absprachen? (Bild: Twint)

Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen eine Reihe hiesiger Finanzbetriebe in die Wege geleitet. Dabei soll geprüft werden, ob die betroffenen Unternehmen Absprachen getroffen haben, um mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay zu boykottieren. Bei den ins Visier geratenen Unternehmen handelt es sich um die Aduno Holding, die Credit Suisse, die Postfinance, Swisscard AECS sowie gegen die UBS. Bei all diesen seien auch bereits Razzien durchgeführt worden, heisst es.

Assange-Klage gegen Ecuador abgewiesen

Julian Assange: Ecuador weist seine Klage zurück (Bild: Wikipedia/David Silvers)

Seit Jahren harrt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London aus. Doch das Verhältnis zwischen dem südamerikanischen Staat und dem Enthüllungsaktivisten hat jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die ecuadorianische Justiz wies eine Klage Assanges wegen mutmasslicher Verletzung seiner Grundrechte im Exil ab. Der Wikileaks-Gründer lebt seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London. Assange war in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen.

De-Cix Group geht wegen BND-Abhörung vor Verfassungsgericht

Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde: Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen grössten Internet-Knotenpunktes der Welt reichte nach Angaben von Donnerstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein. Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren zu Aufklärungszwecken in grossem Stil Daten ab.

Recht auf Vergessenwerden: Google gewinnt Prozess in Deutschland

Recht auf Vergessen (Symbolbild: Fotolia/Neyriss)

Die Suchmaschinenbetreiberin Google kann nicht dazu gezwungen werden, alte negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das hat nun das Oberlandesgericht in Frankfurt klargestellt. In einer juristischen Auseinandersetzung über das sogenannte Recht auf Vergessenwerden im Internet hat besagtes Gericht in einem konkreten Fall zugunsten der Alphabet-Tochter entschieden. Die Berufung eines ehemaligen Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation wurde zurückgewiesen.

Facebook kontert Patentklage von Blackberry mit Gegenklage

Facebook kontert eine Patentklage von Blackberry (Symbolbild: Pixabay)

Facebook kontert eine Patentklage des kanadischen Smartphone-Pioniers Blackberry mit eigenen Vorwürfen: Das US-Online-Netzwerk bezichtigt Blackberry in seiner Gegenklage, sechs Patente zu verletzen, unter anderem für Sprachnachrichten. Blackberry hatte Facebook im März ins Visier genommen. Es geht um sieben Patente für Technologien, die in der App von Facebook, den Anwendungen der Kurzmitteilungsdienste Messenger und Whatsapp sowie der Fotoplattform Instagram genutzt würden.

Deutsches Bundeskartellamt kündigt konkrete Schritte gegen Facebook an

Das deutsche Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten. Dies kündigte Behördenchef Andreas Mundt gegenüber Journalisten an, ohne Details zu nennen. Das Kartellamt hat vor gut zweieinhalb Jahren ein Verwaltungsverfahren gegen das weltgrösste Internetnetzwerk eingeleitet. Die Behörde prüft unter anderem, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht.

Neuseeland weist Berufung Kim Dotcoms gegen Auslieferung ab

thumb

Ein neuseeländisches Gericht hat den Berufungsantrag des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA abgewiesen. Eine Auslieferung an die USA sei rechtens, urteilte das Berufungsgericht in Wellington. Die von den USA vorgebrachten Beweise stützten den Vorwurf, wonach sich "die Berufungskläger vorsätzlich und in massivem Umfang zu kommerziellen Zwecken zu Urheberrechtsverletzungen verschworen und diese begangen haben", hiess es in der Erklärung des Gerichts.

China untersagt Chip-Verkäufe von Micron

thumb

Inmitten des Handelsstreits mit den USA hat ein chinesisches Gericht dem amerikanischen Halbleiterhersteller Micron offenbar den Verkauf von 26 Chip-Produkten in der Volksrepublik untersagt. Grund für die einstweilige Verfügung sei eine Patenrechtsverletzung, wie das konkurrierende taiwanische Unternehmen United Microelectronics (UMC) mitteilte.

US-Ermittlungen gegen Facebook ausgeweitet

thumb

Die Untersuchung von Facebooks Verhalten beim Cambridge Analytica-Skandal wird offenbar stark ausgeweitet: Mittlerweile ermitteln vier US-Behörden gegen das soziale Netzwerk. Dabei steht primär der Skandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica im Fokus. Diese hatte durch ein Quiz auf Facebook Daten von bis zu 71 Millionen US-Nutzern abgesaugt. Facebook beliess es 2015, als der Vorfall entdeckt wurde, bei einer Verwarnung. Im Frühjahr 2018 wurde jedoch publik, dass die Daten nicht gelöscht worden waren.

Grossreinemachen bei der NSA

Die NSA war im vergangenen Jahr laut eigenem Transparenzbericht fleissig – so soll der Geheimdienst 2017 530 Millionen Protokolle von Telefonaten US-amerikanischer Bürger gesammelt haben. 2016 waren es nur 151 Millionen. Dabei habe es nur 40 Ziele gegeben, 2016 waren es 42. Nun meldet sich der Nachrichtendienst zu Wort und behauptet, dass weitaus mehr Daten gesammelt wurden, als die NSA eigentlich haben darf. Aus diesem Grund würde man nun alle Anrufdaten seit 2015 löschen.