Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt.
In der juristischen Auseinandersetzung gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos hat US-Ex-Präsident Donald Trump eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien schmetterte eine diesbezügliche Klage Trumps ab. Der Richter liess Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen. Die Kläger würden nicht aus einer starken Position heraus argumentieren, hiess es in der Urteilsbegründung.
Die deutsche Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig digital zu veröffentlichen. Dies solle die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig machen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Dieser ging am gestrigen Donnerstag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien.
Ein Pariser Handelsgericht hat Google zu einer Geldbusse in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen hat nun drei Monate Zeit, um sieben Klauseln aus seinen Vertriebsverträgen zu streichen, durch die einzelne App-Entwickler oder Startups benachteiligt werden, berichtet die französische Zeitung Le Figaro. Mit jedem Tag Verspätung sollen zusätzliche 10.000 Euro Busse fällig werden.
Die Ostschweizer ERP-Spezialistin Abacus Research mit Sitz in Wittenbach hat gegen die Schweizerische Post eine Anzeige bei der Wettbewerbskommission (Weko) eingebracht. Diese soll prüfen, ob die Post durch die mehrheitliche Übernahme der Konkurrentin Klara im Oktober 2020 ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche und sich kartellrechtswidrige Quersubventionierungen erlaube.
Über den Instant-Messaging-Dienst Telegram ist vom Obersten Gerichtshof Brasiliens eine landesweite Blockade verhängt worden. Laut einer veröffentlichten Entscheidung werde Telegram per Verfügung sofort gesperrt, weil sich Telegram nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte.
Der sogenannte "Vodafone-Pass", mit dem Verbraucher ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen können, ist mit dem EU-Recht nicht kompatibel. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) entschieden.
Dem weltgrössten Sozialen Netzwerk Facebook droht wieder einmal juristisches Ungemach. Der US-Bundesstaat Texas klagt dessen Mutter-Konzern Meta wegen dem Umgang mit biometrischen Daten. Dabei geht es um die frühere Funktion, bei der Facebook-Nutzer automatisch in Fotos erkannt wurden. Texas wirft Meta in der bereits eingereichten Klage Verstösse gegen zwei Gesetze des Bundesstaates vor.
Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat einen Entscheid der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den US-Mikrochiphersteller Intel eine Geldbusse von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht seinen Spruch. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien.
In der seit 2019 schwelenden juristischen Auseinandersetzung zwischen dem IT-Giganten Apple und kleineren App-Entwicklern ist es nun zu einem Vergleich gekommen. Die Entwickler bekämen nun mehr Flexibilität und Ressourcen, liess der US-Konzern mit Zentrale im kalifornischen Cuptertino verlauten.
