Preisanpassungsklausel von Netflix in Deutschland nicht rechtskonform

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Netflix könnte in Deutschland die Möglichkeit verlieren, sich ohne weitere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Das Berliner Kammergericht entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix einen unangemessenen Erhöhungsspielraum eröffne. Die von den Verbraucherschützern beanstandete Formulierung in den Nutzungsbedingungen lautet: "Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern." Die Kunden würden darüber mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten informiert.

Chelsea Manning kommt aus Beugehaft frei

Chelsea Manning im Jahre 2017 (Foto: Travers Hawkins/ CCO 4.0)

Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt. In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hiess es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht mehr notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten zuvor mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.

NSO zieht im Gerichtsverfahren um Ausspähattacke auf Whatsapp gegen Facebook den Kürzeren

Facebook setzt sich vor Gericht gegen NSO durch (Bild: Fotolia)

Facebook hat sich in einem US-Gerichtsverfahren um eine Ausspähattacke auf den Chatdienst Whatsapp durchgesetzt – weil die Gegenseite nicht auf die Klage reagierte. Ein Gericht in San Francisco sprach ein Versäumnisurteil gegen die Firma NSO aus Israel, einen Anbieter von Überwachungssoftware, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres verklagt. Die Firma habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei Whatsapp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen, hiess es in der Klageschrift.

Europäischer Gerichtshof billigt Steuer auf Internetwerbung in Ungarn

EU-Gerichtshof billigt Steuern auf Werbeumsätze im Internet (Symbolbild: Fotolia/ Bluedesign)

EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern. Dabei sind auch stark progressive Steuersätze zulässig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur sogenannten Werbesteuer in Ungarn entschieden. Mit zwei weiteren Urteilen billigten die Luxemburger Richter auch ungarische Sondersteuern auf die Umsätze von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen. Die ungarische Werbesteuer war 2014 eingeführt worden. Besteuert wird Internetwerbung in ungarischer Sprache. Der Tarif ist progressiv, die Steuer ist bei hohen Umsätzen also prozentual höher als bei geringen Umsätzen.

Apple will mit Vergleichszahlung den Akku-Gerichtsstreit beenden

Will einen Schlussstricht beim Gerichtsstreit um Akkus ziehen: Apple (Bildquelle: Wikipedia/CC)

Der US-amerikanische IT-Gigant Apple will dem jahrelangen Gerichtsstreit um gedrosselte iPhones mit einer Vergleichszahlung von bis zu einer halben Milliarde Dollar ein Ende setzen. Betroffene Kunden sollen dabei einen Betrag von 25 Dollar pro Gerät erhalten, ist den kalifornischen Gerichtsunterlagen zu entnehmen. Apple bietet mindestens 310 Millionen Dollar, betont aber zugleich, die Einigung sei nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden.

USA klagen vier chinesische Militärangehörige wegen Cyber-Grossangriff an

Hacking: Die Vereinigten Staaten klagen vier Chinesen an (Symbolbild: Wikipedia/ Colin)

Als Folge des Hackergrossangriffs auf den US-Finanzdienstleister Equifax haben die Vereinigten Staaten nun vier Angehörige der chinesische Volksbefreiungsarmee angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie sich 2017 in die Computersysteme von Equifax eingeschleust und Daten von rund 145 Millionen US-Bürgern gestohlen hätten.

Hotelsuchmaschine Trivago in Australien wegen Irreführung von Verbrauchern verurteilt

Der Hotelsuchmaschinenbetreiber Trivago wurde in Australien wegen Irreführung von Verbrauchern verurteilt. Die Suchmaschine zeigt, anders als behauptet und beworben, nicht die günstigsten Hotels an, sondern die, von denen das Unternehmen die höchsten Provisionen bekommt.

Samsung-Manager wegen Sabotage von Gewerkschaftsarbeit gebüsst

Samsung: Gericht verurteilt Verwaltungsratschef (Bild: Unsplash.com/ Kote Puerto)

Ein Gericht in Südkorea hat den Verwaltungsratschef von Samsung Electronics, Lee Sang Hoon, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Manager und rund 25 weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, Gewerkschaftsarbeit bei Subunternehmen des weltgrössten Handyherstellers sabotiert zu haben. Samsung habe 2013 die Arbeit der Arbeitnehmervertreter bei Samsung Electronics Service behindert und unter anderem Gewerkschaftsmitglieder bespitzelt, erklärte das Gericht. Samsung Electronics lehnte einen Kommentar ab.

Online-Kommunikation mit Rundfunk und Telekom Regulierung wird beweissicher

Die Telekom Regulierung (RTR) stellt ab sofort unter Eingabe.rtr.at eine digitale Kontaktplattform zur Verfügung, die einfache, sichere und amtssignierte Online-Kommunikation mit der RTR und ihren angeschlossenen Behörden bietet.

Frankfurter Gericht schmettert Klage von Osram-Betriebsrat gegen Bafin ab

Symbolbild: Fotolia/ Arahan

Der Osram-Betriebsrat ist mit dem Versuch gescheitert, eine Übernahme des Unternehmens durch den österreichischen Sensorhersteller AMS gerichtlich zu stoppen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) lehnte den Antrag des Konzernbetriebsrats auf eine einstweilige Verfügung gegen die deutsche Finanzaufsicht Bafin ab.

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