Recht

Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt. In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hiess es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht mehr notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten zuvor mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.

EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern. Dabei sind auch stark progressive Steuersätze zulässig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur sogenannten Werbesteuer in Ungarn entschieden. Mit zwei weiteren Urteilen billigten die Luxemburger Richter auch ungarische Sondersteuern auf die Umsätze von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen. Die ungarische Werbesteuer war 2014 eingeführt worden. Besteuert wird Internetwerbung in ungarischer Sprache. Der Tarif ist progressiv, die Steuer ist bei hohen Umsätzen also prozentual höher als bei geringen Umsätzen.

Als Folge des Hackergrossangriffs auf den US-Finanzdienstleister Equifax haben die Vereinigten Staaten nun vier Angehörige der chinesische Volksbefreiungsarmee angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie sich 2017 in die Computersysteme von Equifax eingeschleust und Daten von rund 145 Millionen US-Bürgern gestohlen hätten.

Ein Gericht in Südkorea hat den Verwaltungsratschef von Samsung Electronics, Lee Sang Hoon, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Manager und rund 25 weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, Gewerkschaftsarbeit bei Subunternehmen des weltgrössten Handyherstellers sabotiert zu haben. Samsung habe 2013 die Arbeit der Arbeitnehmervertreter bei Samsung Electronics Service behindert und unter anderem Gewerkschaftsmitglieder bespitzelt, erklärte das Gericht. Samsung Electronics lehnte einen Kommentar ab.