Recht

Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde: Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen grössten Internet-Knotenpunktes der Welt reichte nach Angaben von Donnerstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein. Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren zu Aufklärungszwecken in grossem Stil Daten ab.

Facebook kontert eine Patentklage des kanadischen Smartphone-Pioniers Blackberry mit eigenen Vorwürfen: Das US-Online-Netzwerk bezichtigt Blackberry in seiner Gegenklage, sechs Patente zu verletzen, unter anderem für Sprachnachrichten. Blackberry hatte Facebook im März ins Visier genommen. Es geht um sieben Patente für Technologien, die in der App von Facebook, den Anwendungen der Kurzmitteilungsdienste Messenger und Whatsapp sowie der Fotoplattform Instagram genutzt würden.

Ein neuseeländisches Gericht hat den Berufungsantrag des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA abgewiesen. Eine Auslieferung an die USA sei rechtens, urteilte das Berufungsgericht in Wellington. Die von den USA vorgebrachten Beweise stützten den Vorwurf, wonach sich "die Berufungskläger vorsätzlich und in massivem Umfang zu kommerziellen Zwecken zu Urheberrechtsverletzungen verschworen und diese begangen haben", hiess es in der Erklärung des Gerichts.

Die Untersuchung von Facebooks Verhalten beim Cambridge Analytica-Skandal wird offenbar stark ausgeweitet: Mittlerweile ermitteln vier US-Behörden gegen das soziale Netzwerk. Dabei steht primär der Skandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica im Fokus. Diese hatte durch ein Quiz auf Facebook Daten von bis zu 71 Millionen US-Nutzern abgesaugt. Facebook beliess es 2015, als der Vorfall entdeckt wurde, bei einer Verwarnung. Im Frühjahr 2018 wurde jedoch publik, dass die Daten nicht gelöscht worden waren.