Deutschland: Bundesverfassungsgericht nimmt Klage von Kaspersky nicht an

Kaspersky: Deutsches Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an (Bild:Kaspersky)

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt.

Schlappe für Donald Trump bei Klage gegen Twitter-Konto-Sperre

Schlappe vor Gericht für Trump (Bild: Pixabay/GDJ)

In der juristischen Auseinandersetzung gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos hat US-Ex-Präsident Donald Trump eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien schmetterte eine diesbezügliche Klage Trumps ab. Der Richter liess Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen. Die Kläger würden nicht aus einer starken Position heraus argumentieren, hiess es in der Urteilsbegründung.

Deutsche Bundesregierung forciert elektronisches Bundesgesetzblatt

Symbolbild: BM

Die deutsche Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig digital zu veröffentlichen. Dies solle die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig machen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Dieser ging am gestrigen Donnerstag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien.

Google in Frankreich mit Millionenbusse belegt

Google in Frankreich gebüsst (Logo:Google)

Ein Pariser Handelsgericht hat Google zu einer Geldbusse in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen hat nun drei Monate Zeit, um sieben Klauseln aus seinen Vertriebsverträgen zu streichen, durch die einzelne App-Entwickler oder Startups benachteiligt werden, berichtet die französische Zeitung Le Figaro. Mit jedem Tag Verspätung sollen zusätzliche 10.000 Euro Busse fällig werden.

Abacus reicht bei der Wettbewerbskommission Anzeige gegen Schweizerische Post ein

Abacus bring Post vor die Weko (Foto: Karlheinz Pichler)

Die Ostschweizer ERP-Spezialistin Abacus Research mit Sitz in Wittenbach hat gegen die Schweizerische Post eine Anzeige bei der Wettbewerbskommission (Weko) eingebracht. Diese soll prüfen, ob die Post durch die mehrheitliche Übernahme der Konkurrentin Klara im Oktober 2020 ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche und sich kartellrechtswidrige Quersubventionierungen erlaube.

Höchstgericht Brasiliens verhängt Sperre über Telegram

Telegram wird in Brasilien gesperrt (Bild: Pixabay/Geralt)

Über den Instant-Messaging-Dienst Telegram ist vom Obersten Gerichtshof Brasiliens eine landesweite Blockade verhängt worden. Laut einer veröffentlichten Entscheidung werde Telegram per Verfügung sofort gesperrt, weil sich Telegram nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte.

Texas zieht Facebook wegen Gesichtserkennungspraxis vor Gericht

Muss wieder einmal vor Gericht: Facebook (Bild: Pixabay/Geralt)

Dem weltgrössten Sozialen Netzwerk Facebook droht wieder einmal juristisches Ungemach. Der US-Bundesstaat Texas klagt dessen Mutter-Konzern Meta wegen dem Umgang mit biometrischen Daten. Dabei geht es um die frühere Funktion, bei der Facebook-Nutzer automatisch in Fotos erkannt wurden. Texas wirft Meta in der bereits eingereichten Klage Verstösse gegen zwei Gesetze des Bundesstaates vor.

EU-Gericht revidiert Entscheid über Milliardenbusse von 2009 gegen Intel

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat einen Entscheid der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den US-Mikrochiphersteller Intel eine Geldbusse von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht seinen Spruch. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien.

Seiten

Recht abonnieren