Recht

Recht auf Vergessenwerden: Google gewinnt Prozess in Deutschland

Recht auf Vergessen (Symbolbild: Fotolia/Neyriss)

Die Suchmaschinenbetreiberin Google kann nicht dazu gezwungen werden, alte negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das hat nun das Oberlandesgericht in Frankfurt klargestellt. In einer juristischen Auseinandersetzung über das sogenannte Recht auf Vergessenwerden im Internet hat besagtes Gericht in einem konkreten Fall zugunsten der Alphabet-Tochter entschieden. Die Berufung eines ehemaligen Geschäftsführers einer gemeinnützigen Organisation wurde zurückgewiesen.

Facebook kontert Patentklage von Blackberry mit Gegenklage

Facebook kontert eine Patentklage von Blackberry (Symbolbild: Pixabay)

Facebook kontert eine Patentklage des kanadischen Smartphone-Pioniers Blackberry mit eigenen Vorwürfen: Das US-Online-Netzwerk bezichtigt Blackberry in seiner Gegenklage, sechs Patente zu verletzen, unter anderem für Sprachnachrichten. Blackberry hatte Facebook im März ins Visier genommen. Es geht um sieben Patente für Technologien, die in der App von Facebook, den Anwendungen der Kurzmitteilungsdienste Messenger und Whatsapp sowie der Fotoplattform Instagram genutzt würden.

Deutsches Bundeskartellamt kündigt konkrete Schritte gegen Facebook an

Das deutsche Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten. Dies kündigte Behördenchef Andreas Mundt gegenüber Journalisten an, ohne Details zu nennen. Das Kartellamt hat vor gut zweieinhalb Jahren ein Verwaltungsverfahren gegen das weltgrösste Internetnetzwerk eingeleitet. Die Behörde prüft unter anderem, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht.

Neuseeland weist Berufung Kim Dotcoms gegen Auslieferung ab

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Ein neuseeländisches Gericht hat den Berufungsantrag des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA abgewiesen. Eine Auslieferung an die USA sei rechtens, urteilte das Berufungsgericht in Wellington. Die von den USA vorgebrachten Beweise stützten den Vorwurf, wonach sich "die Berufungskläger vorsätzlich und in massivem Umfang zu kommerziellen Zwecken zu Urheberrechtsverletzungen verschworen und diese begangen haben", hiess es in der Erklärung des Gerichts.

China untersagt Chip-Verkäufe von Micron

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Inmitten des Handelsstreits mit den USA hat ein chinesisches Gericht dem amerikanischen Halbleiterhersteller Micron offenbar den Verkauf von 26 Chip-Produkten in der Volksrepublik untersagt. Grund für die einstweilige Verfügung sei eine Patenrechtsverletzung, wie das konkurrierende taiwanische Unternehmen United Microelectronics (UMC) mitteilte.

US-Ermittlungen gegen Facebook ausgeweitet

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Die Untersuchung von Facebooks Verhalten beim Cambridge Analytica-Skandal wird offenbar stark ausgeweitet: Mittlerweile ermitteln vier US-Behörden gegen das soziale Netzwerk. Dabei steht primär der Skandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica im Fokus. Diese hatte durch ein Quiz auf Facebook Daten von bis zu 71 Millionen US-Nutzern abgesaugt. Facebook beliess es 2015, als der Vorfall entdeckt wurde, bei einer Verwarnung. Im Frühjahr 2018 wurde jedoch publik, dass die Daten nicht gelöscht worden waren.

Grossreinemachen bei der NSA

Die NSA war im vergangenen Jahr laut eigenem Transparenzbericht fleissig – so soll der Geheimdienst 2017 530 Millionen Protokolle von Telefonaten US-amerikanischer Bürger gesammelt haben. 2016 waren es nur 151 Millionen. Dabei habe es nur 40 Ziele gegeben, 2016 waren es 42. Nun meldet sich der Nachrichtendienst zu Wort und behauptet, dass weitaus mehr Daten gesammelt wurden, als die NSA eigentlich haben darf. Aus diesem Grund würde man nun alle Anrufdaten seit 2015 löschen.

Gerichtsverfahren um Ideen-Diebstahl bei VR-Brille beendet

Im Streit um die Entwicklungsgeschichte der VR-Brille Oculus hat ein US-Richter die einer Spielefirma zugesprochene Zahlung auf 250 Mio. Dollar halbiert. Davon profitieren vor allem die Oculus-Mitgründer Brendan Iribe und Palmer Luckey, die nach der ursprünglichen Entscheidung der Geschworenen jeweils 150 und 50 Mio. Dollar zahlen sollten. Die restlichen 50 Mio. Dollar des nun gestrichenen Betrags entfielen auf die Firma Oculus selbst.

US-Datenverarbeiter klagt SAP

Der US-amerikanische Datenverarbeiter Teradata hat Klage gegen SAP vor einem Bundesbezirksgericht in Kalifornien eingereicht. Dem Softwarekonzern werden Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen sowie Verstösse gegen das Urheber- und Kartellrecht vorgeworfen, teilte Teradata am Mittwoch mit. Es werde eine Unterlassungsklage sowie eine Wiedergutmachung der entstandenen Schäden angestrebt. SAP erklärte, das Unternehmen habe die Teradata-Klage mit Überraschung zur Kenntnis genommen.