Recht

Das US-Justizministerium (United States Department of Justice, DOJ) hat Anklage gegen fünf chinesische Hacker erhoben, die Computersysteme unter anderem von mehr als 100 Unternehmen, Organisationen und Universitäten in den USA und anderen Staaten angegriffen haben sollen. Dies teilte das Ministerium in Washington mit. Angeklagt sind zudem zwei Geschäftsleute aus Malaysia. Sie werden verdächtigt, mit zwei der Hacker zusammengearbeitet zu haben. Die beiden Malaysier wurden – anders als die fünf beschuldigten Chinesen – mittlerweile auch festgenommen.

Tiktok will die US-Regierung klagen und Donald Trumps Dekret, die App in den USA zu verbieten, anfechten. Wie "NPR" berichtet soll die Klage am morgigen Dienstag in Kalifornien eingebracht werden, wo die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Tiktok gibt an, dass Trumps weitreichende Pläne gegen die US-Verfassung verstossen würden, da das Unternehmen keine Möglichkeit gehabt habe, zu reagieren. Ausserdem basiere die Annahme, auf der die Entscheidung beruht, Tiktok zu verbannen – nämlich ein angebliches nationales Sicherheitsrisiko –, rein auf Spekulationen.

Eine Genfer Privatbank haftet nicht für unrechtmässige Abbuchungen von einem Kundenkonto, da sie kein schwerer Fehler trifft. Dies hat das Schweizer Bundesgericht entschieden. Hacker hatten sich Zugang auf das Mailkonto eines Kunden verschafft und Überweisungen auf von ihnen bestimmte Konten veranlasst. Das oberste Gericht der Schweiz hat in einem gestern veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts aufgehoben. Dieses hatte die Bank verpflichtet, dem Kunden rund 320.000 Euro und 185.000 US-Dollar zu erstatten.

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) erklärte die Privacy Shield-Regelung als Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Unternehmen an die USA für ungültig. Er entschied auch, dass die am meisten verwendeten Standardvertragsklauseln unter gewissen Auflagen weiterhin gültig sind. Ein Rechtskommentar einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei ortet durch das Urteil "gravierende Auswirkungen".