Recht

Retourkutsche von Huawei in Kanada: Die Ende vergangenes Jahr in Vancouver auf Betreiben der USA festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat nun Klage gegen die kanadischen Behörden eingereicht. Die Spitzenmanagerin des chinesischen Smartphone- und Technologieriesen wirft den Behörden nach Angaben ihrer Anwälte vor, bei ihrer Festnahme und Befragung in Vancouver ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt zu haben.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf zahlreiche Politiker und Prominente eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht: "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die erst im November eingeführte Klagemöglichkeit soll es Verbrauchern ermöglichen, auch gegen grosse Konzerne vorzugehen.

Im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA hat der in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom nach juristischen Schlappen einen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht des Landes entschied, dass es für Berufungen gegen Auslieferungen zuständig sei und sprach dem 44-Jährigen ein Recht darauf zu. Im Juli hatte das oberste Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington zwei Richtersprüche bestätigt, denen zufolge eine Auslieferung des Unternehmers und drei seiner Kollegen aufgrund der Beweislage rechtens wäre.

Russland geht juristisch gegen den Internetgiganten Google vor: Dem US-Konzern wird vorgeworfen, gegen Bestimmungen zur Beseitigung von Einträgen bei seiner Suchmaschine verstossen zu haben, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde mit. Sollte Google für schuldig befunden werden, drohe eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 10.000 Euro. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall soll Mitte Dezember fallen. Google wollte zunächst keine Stellung nehmen.