Recht

Das Conseil d'Etat hat eine Datenschutz-Busse für Google bestätigt. Die Berufung des Internetkonzerns gegen die vergangenes Jahr verhängte Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstössen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden abgewiesen. Die im Januar 2019 von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafe war die erste grössere Strafe im Zusammenhang mit der seit 2018 geltenden DSGVO.

Im Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet haben deutsche Verlage eine Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurückgezogen. Der Grund sei die zu erwartende Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei, erklärte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Interessen der Verlage vertritt, nach der mündlichen Verhandlung.

Netflix könnte in Deutschland die Möglichkeit verlieren, sich ohne weitere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Das Berliner Kammergericht entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix einen unangemessenen Erhöhungsspielraum eröffne. Die von den Verbraucherschützern beanstandete Formulierung in den Nutzungsbedingungen lautet: "Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern." Die Kunden würden darüber mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten informiert.

Facebook hat sich in einem US-Gerichtsverfahren um eine Ausspähattacke auf den Chatdienst Whatsapp durchgesetzt – weil die Gegenseite nicht auf die Klage reagierte. Ein Gericht in San Francisco sprach ein Versäumnisurteil gegen die Firma NSO aus Israel, einen Anbieter von Überwachungssoftware, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres verklagt. Die Firma habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei Whatsapp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen, hiess es in der Klageschrift.