Recht

Neuseeland weist Berufung Kim Dotcoms gegen Auslieferung ab

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Ein neuseeländisches Gericht hat den Berufungsantrag des umstrittenen deutschen Internetunternehmers Kim Dotcom gegen seine Auslieferung an die USA abgewiesen. Eine Auslieferung an die USA sei rechtens, urteilte das Berufungsgericht in Wellington. Die von den USA vorgebrachten Beweise stützten den Vorwurf, wonach sich "die Berufungskläger vorsätzlich und in massivem Umfang zu kommerziellen Zwecken zu Urheberrechtsverletzungen verschworen und diese begangen haben", hiess es in der Erklärung des Gerichts.

China untersagt Chip-Verkäufe von Micron

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Inmitten des Handelsstreits mit den USA hat ein chinesisches Gericht dem amerikanischen Halbleiterhersteller Micron offenbar den Verkauf von 26 Chip-Produkten in der Volksrepublik untersagt. Grund für die einstweilige Verfügung sei eine Patenrechtsverletzung, wie das konkurrierende taiwanische Unternehmen United Microelectronics (UMC) mitteilte.

US-Ermittlungen gegen Facebook ausgeweitet

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Die Untersuchung von Facebooks Verhalten beim Cambridge Analytica-Skandal wird offenbar stark ausgeweitet: Mittlerweile ermitteln vier US-Behörden gegen das soziale Netzwerk. Dabei steht primär der Skandal rund um die britische Firma Cambridge Analytica im Fokus. Diese hatte durch ein Quiz auf Facebook Daten von bis zu 71 Millionen US-Nutzern abgesaugt. Facebook beliess es 2015, als der Vorfall entdeckt wurde, bei einer Verwarnung. Im Frühjahr 2018 wurde jedoch publik, dass die Daten nicht gelöscht worden waren.

Grossreinemachen bei der NSA

Die NSA war im vergangenen Jahr laut eigenem Transparenzbericht fleissig – so soll der Geheimdienst 2017 530 Millionen Protokolle von Telefonaten US-amerikanischer Bürger gesammelt haben. 2016 waren es nur 151 Millionen. Dabei habe es nur 40 Ziele gegeben, 2016 waren es 42. Nun meldet sich der Nachrichtendienst zu Wort und behauptet, dass weitaus mehr Daten gesammelt wurden, als die NSA eigentlich haben darf. Aus diesem Grund würde man nun alle Anrufdaten seit 2015 löschen.

Gerichtsverfahren um Ideen-Diebstahl bei VR-Brille beendet

Im Streit um die Entwicklungsgeschichte der VR-Brille Oculus hat ein US-Richter die einer Spielefirma zugesprochene Zahlung auf 250 Mio. Dollar halbiert. Davon profitieren vor allem die Oculus-Mitgründer Brendan Iribe und Palmer Luckey, die nach der ursprünglichen Entscheidung der Geschworenen jeweils 150 und 50 Mio. Dollar zahlen sollten. Die restlichen 50 Mio. Dollar des nun gestrichenen Betrags entfielen auf die Firma Oculus selbst.

US-Datenverarbeiter klagt SAP

Der US-amerikanische Datenverarbeiter Teradata hat Klage gegen SAP vor einem Bundesbezirksgericht in Kalifornien eingereicht. Dem Softwarekonzern werden Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen sowie Verstösse gegen das Urheber- und Kartellrecht vorgeworfen, teilte Teradata am Mittwoch mit. Es werde eine Unterlassungsklage sowie eine Wiedergutmachung der entstandenen Schäden angestrebt. SAP erklärte, das Unternehmen habe die Teradata-Klage mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Patentstreit mit Apple: Samsung legt Beruf gegen US-Gerichtsurteil ein

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Nachdem ein US-Bundesgericht unter Vorsitz der mit Apple-Angelegenheiten vertrauten Richterin Lucy Koh Ende Mai Samsung wegen Design-Verletzungen zu einer Zahlung von 539 Millionen Dollar an Apple verdonnerte, legt der südkoreanische Konzern Berufung ein. Damit scheint also das Ende des inzwischen sieben Jahre andauernden juristischen Geplänkels noch nicht in Sicht zu sein.

Niederländische Konsumentenschützer verlieren Update-Klage gegen Samsung

Consumentenbond, ein Konsumentenschutzverein aus den Niederlanden, hat seine Klage gegen Samsung in den Niederlanden verloren. Er warf dem Unternehmen vor, Updates unrechtmässigerweise zurückzuhalten und verlangte, dass Samsung bis zu vier Jahre nach dem Release eines neuen Smartphones Updates liefert. Das Gericht hat das nun verworfen, wie die BBC berichtet. Google liefert regelmässig Sicherheitsupdates, die an Hersteller – wie Samsung – zur Distribution weiter gegeben werden. Diese haben dann die Wahl, ob und wann sie die Patches an Nutzer ausliefern.

Spanische Verbraucherschützer klagen Facebook

Facebook muss sich nun auch in Spanien einer Sammelklage von Nutzern wegen Verletzung ihrer Privatsphäre stellen: Die spanische Verbraucherschutzorganisation OCU kündigte an, sie werde den US-Megakonzern auf "mindestens 200 Euro" Schadenersatz je Nutzer verklagen. Facebook habe gegen den Datenschutz verstossen, indem es nicht über die Nutzung von Daten informiert und keine Erlaubnis dazu eingeholt habe. Es gehe nicht nur um die Opfer des Skandals um die britische Firma Cambridge Analytica, sondern um alle 26 Millionen Facebook-Nutzer in Spanien, erklärte die Organisation.