Recht

EU brummt Google erneut Milliardenstrafe auf

Google fängt seitens der EU erneut eine Milliardenbusse ein (Logo: Google)

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben Google erneut mit einer Milliardenstrafe bedacht. Weil die Alphabet-Tochter bei der Suchmaschinen-Werbung im Teildienst "Adsense for Search" offenbar andere Bieter unerlaubterweise behindert hat, muss sie eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro zahlen, wie die EU-Kommission mitteilt.

Besserer Schutz für Whistleblower in der EU

Einer der berühmtesten Whistleblower: Edward Snowden (Bild: Wikipedia/ Laura Poitras/ CCO)

In der Europäischen Union werden Whistleblower in Zukunft einen besseren Schutz erhalten. Denn Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in Strassburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz der Hinweisgeber geeinigt, wie Verhandlungsführerin des Parlaments, Virginie Rozière, auf Twitter bekannt gab. Weitere Details sollen im Verlaufe des Dienstags öffentlich werden.

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou reicht Klage gegen kanadischen Behörden ein

Verklagt kanadische Behörden: Meng Wanzhou (Bild: Wiki/CCO)

Retourkutsche von Huawei in Kanada: Die Ende vergangenes Jahr in Vancouver auf Betreiben der USA festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat nun Klage gegen die kanadischen Behörden eingereicht. Die Spitzenmanagerin des chinesischen Smartphone- und Technologieriesen wirft den Behörden nach Angaben ihrer Anwälte vor, bei ihrer Festnahme und Befragung in Vancouver ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt zu haben.

Oracle mit Sammelklage wegen Genderdiskriminierung konfrontiert

Oracle muss sich einer Sammelklage wegen Genderdiskriminierung stellen (Bild: Wikipedia/Dobbelaere/CCO)

4.200 aktuelle und ehemalige Mitarbeiterinnen von Oracle gehen mit einer Sammelklage gegen das IT-Unternehmen vor. Sie werfen ihm vor, Frauen systematisch schlechter bezahlt zu haben. Im Durchschnitt sollen die Frauen 13.200 US-Dollar im Jahr weniger bekommen haben als männliche Kollegen, die einer vergleichbaren Tätigkeit im Unternehmen nachgehen bzw. nachgegangen sind. Das berichtet der britische "Guardian". Eine Datenanalyse habe ergeben, dass ein "statistisch besonders signifikanter" Unterschied erkannt wurde.

Deutsche Justizministerin prüft Klage gegen Twitter und Co.

Katarina Barley (Bild: Wikipedia/ Harald Krichel( CCO)

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf zahlreiche Politiker und Prominente eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht: "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die erst im November eingeführte Klagemöglichkeit soll es Verbrauchern ermöglichen, auch gegen grosse Konzerne vorzugehen.

Russische Medienhüter fordern härteres Vorgehen gegen Google

Russlands Medienaufseher fordern härtere Bestrafung Googles (Logo: Google)

Die obersten Medienaufseher Russlands verlangen von der Regierung in Moskau ein härteres Vorgehen gegen den US-amerikanischen Internet-Giganten Google. Hohe Geldbussen müssten Google dazu bringen, die russischen Gesetze einzuhalten, erklärte der Chef der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Kim Dotcom kann gegen Auslieferung an USA berufen

Kim Dotcom (Bild: Wikimedia/ Robert O'Neill/ CCO)

Im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA hat der in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom nach juristischen Schlappen einen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht des Landes entschied, dass es für Berufungen gegen Auslieferungen zuständig sei und sprach dem 44-Jährigen ein Recht darauf zu. Im Juli hatte das oberste Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington zwei Richtersprüche bestätigt, denen zufolge eine Auslieferung des Unternehmers und drei seiner Kollegen aufgrund der Beweislage rechtens wäre.

Schweizer Bundesgericht revidiert Swisspartners-Urteil

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne (Bild: Picswiss/ Roland Zumbühl/ GNU Free Documentation License)

Das Schweizer Bundesstrafgericht in Lausanne wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der Swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. Das Bundesstrafgericht sprach den Verwaltungsratspräsidenten im Mai des Vorwurfs der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Der Mann hatte 2013 über einen Anwalt Daten von 109 Kunden an die US-Steuerbehörden weitergegeben.

Russische Aufsichtsbehörde zerrt Google vor den Kadi

Google muss in Russland vor Gericht (Logo: Google)

Russland geht juristisch gegen den Internetgiganten Google vor: Dem US-Konzern wird vorgeworfen, gegen Bestimmungen zur Beseitigung von Einträgen bei seiner Suchmaschine verstossen zu haben, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde mit. Sollte Google für schuldig befunden werden, drohe eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 10.000 Euro. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall soll Mitte Dezember fallen. Google wollte zunächst keine Stellung nehmen.

Hacker-Angriff: 20.000 Euro Strafe für Knuddels

Logo: Knuddels

Nach dem massiven Hacker-Angriff auf den Karlsruher Chatanbieter Knuddels Anfang September dieses Jahres, muss das Unternehmen entsprechend der seit dem 25. Mai EU-weit gültigen DSGVO ein Bussgeld in Höhe von 20.000 Euro bezahlen. Bei der Attacke waren Zugangsdaten von fast 1,9 Mio. Knuddels-Accounts im Klartext geleakt worden. Von den geleakten rund 808.000 E-Mail-Adressen sollen 330.000 verifiziert gewesen sein. Knuddels hatte die Zugangsdaten seiner Anwender wegen einer Sicherheitsfunktion im Klartext gespeichert.