Norwegischer Telekommunikationskonzern Telenor mit 112 Millionen Euro gebüsst

Kassierte hohe Geldstrafe: Telenor (Bildquelle: Shutterstock)

Die Wettbewerbshüter der EFTA Surveillance Authority (ESA) haben gegen das norwegische Telekommunikationsunternehmen Telenor mit einer Geldstrafe von 112 Millionen Euro gebüsst. Telenor habe zwischen 2008 und 2012 seine marktbeherrschende Position mit einer Preisstrategie missbraucht, die bei Konkurrenten zu Verlusten beim Verkauf von mobilen Breitbanddiensten für Privathaushalte führte, begründete die ESA ihre Entscheidung.

Telefonica Deutschland mit Klage gegen Netzagentur erneut abgeblitzt

Schlechter Wind für eine Klage von Telefonica in Deutschland (Symbolbild: Pixabay/ Nandr Bennett)

Der von der deutschen Bundesnetzagentur gewählte Weg, Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G zu versteigern, ist rechtmässig gewesen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Netzagentur zu einer Versteigerung. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wies deshalb eine Klage des Telekommunikationsunternehmens Telefonica Deutschland ab. Die Frequenzauktion hatte im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro eingebracht.

Höchstes Französische Verwaltungsgericht bestätigt Datenschutz-Busse gegen Google

Busse gegen Google in Frankreich bestätigt (Logo: Google)

Das Conseil d'Etat hat eine Datenschutz-Busse für Google bestätigt. Die Berufung des Internetkonzerns gegen die vergangenes Jahr verhängte Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstössen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden abgewiesen. Die im Januar 2019 von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafe war die erste grössere Strafe im Zusammenhang mit der seit 2018 geltenden DSGVO.

Deutscher BGH bestätigt Verbotsverfügung von Bundeskartellamt zu Facebooks Datensammlung

Sammeln privater Daten: Facebook muss damit aufhören (Symbolbild: Pixabay/ Geralt)

Facebook muss in Deutschland die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland vorerst stoppen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Wettbewerbshüter, Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung.

Deutsche Verlage ziehen Klage gegen Google zurück

Google: In Deutschland ziehen die Verlage ihre Klage zurück (Logo: Google)

Im Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet haben deutsche Verlage eine Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurückgezogen. Der Grund sei die zu erwartende Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei, erklärte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Interessen der Verlage vertritt, nach der mündlichen Verhandlung.

Preisanpassungsklausel von Netflix in Deutschland nicht rechtskonform

Bild: Pixabay

Netflix könnte in Deutschland die Möglichkeit verlieren, sich ohne weitere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Das Berliner Kammergericht entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix einen unangemessenen Erhöhungsspielraum eröffne. Die von den Verbraucherschützern beanstandete Formulierung in den Nutzungsbedingungen lautet: "Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern." Die Kunden würden darüber mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten informiert.

Chelsea Manning kommt aus Beugehaft frei

Chelsea Manning im Jahre 2017 (Foto: Travers Hawkins/ CCO 4.0)

Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus dem Gefängnis verfügt. In der Anordnung von Richter Anthony Trenga in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia hiess es, Mannings Aussage vor dem Geschworenengericht sei nicht mehr notwendig. Damit entfalle auch die Notwendigkeit der Beugehaft. Mannings Anwälte hatten zuvor mitgeteilt, die Whistleblowerin habe versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie wurde demnach in ein Krankenhaus gebracht, um sich dort zu erholen.

NSO zieht im Gerichtsverfahren um Ausspähattacke auf Whatsapp gegen Facebook den Kürzeren

Facebook setzt sich vor Gericht gegen NSO durch (Bild: Fotolia)

Facebook hat sich in einem US-Gerichtsverfahren um eine Ausspähattacke auf den Chatdienst Whatsapp durchgesetzt – weil die Gegenseite nicht auf die Klage reagierte. Ein Gericht in San Francisco sprach ein Versäumnisurteil gegen die Firma NSO aus Israel, einen Anbieter von Überwachungssoftware, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres verklagt. Die Firma habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei Whatsapp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen, hiess es in der Klageschrift.

Europäischer Gerichtshof billigt Steuer auf Internetwerbung in Ungarn

EU-Gerichtshof billigt Steuern auf Werbeumsätze im Internet (Symbolbild: Fotolia/ Bluedesign)

EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern. Dabei sind auch stark progressive Steuersätze zulässig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur sogenannten Werbesteuer in Ungarn entschieden. Mit zwei weiteren Urteilen billigten die Luxemburger Richter auch ungarische Sondersteuern auf die Umsätze von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen. Die ungarische Werbesteuer war 2014 eingeführt worden. Besteuert wird Internetwerbung in ungarischer Sprache. Der Tarif ist progressiv, die Steuer ist bei hohen Umsätzen also prozentual höher als bei geringen Umsätzen.

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