Recht

Die obersten Medienaufseher Russlands verlangen von der Regierung in Moskau ein härteres Vorgehen gegen den US-amerikanischen Internet-Giganten Google. Hohe Geldbussen müssten Google dazu bringen, die russischen Gesetze einzuhalten, erklärte der Chef der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Das Schweizer Bundesstrafgericht in Lausanne wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der Swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. Das Bundesstrafgericht sprach den Verwaltungsratspräsidenten im Mai des Vorwurfs der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Der Mann hatte 2013 über einen Anwalt Daten von 109 Kunden an die US-Steuerbehörden weitergegeben.

Nach dem massiven Hacker-Angriff auf den Karlsruher Chatanbieter Knuddels Anfang September dieses Jahres, muss das Unternehmen entsprechend der seit dem 25. Mai EU-weit gültigen DSGVO ein Bussgeld in Höhe von 20.000 Euro bezahlen. Bei der Attacke waren Zugangsdaten von fast 1,9 Mio. Knuddels-Accounts im Klartext geleakt worden. Von den geleakten rund 808.000 E-Mail-Adressen sollen 330.000 verifiziert gewesen sein. Knuddels hatte die Zugangsdaten seiner Anwender wegen einer Sicherheitsfunktion im Klartext gespeichert.

Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen eine Reihe hiesiger Finanzbetriebe in die Wege geleitet. Dabei soll geprüft werden, ob die betroffenen Unternehmen Absprachen getroffen haben, um mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay zu boykottieren. Bei den ins Visier geratenen Unternehmen handelt es sich um die Aduno Holding, die Credit Suisse, die Postfinance, Swisscard AECS sowie gegen die UBS. Bei all diesen seien auch bereits Razzien durchgeführt worden, heisst es.