Recht

Deutsche Justizministerin prüft Klage gegen Twitter und Co.

Katarina Barley (Bild: Wikipedia/ Harald Krichel( CCO)

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf zahlreiche Politiker und Prominente eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht: "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die erst im November eingeführte Klagemöglichkeit soll es Verbrauchern ermöglichen, auch gegen grosse Konzerne vorzugehen.

Russische Medienhüter fordern härteres Vorgehen gegen Google

Russlands Medienaufseher fordern härtere Bestrafung Googles (Logo: Google)

Die obersten Medienaufseher Russlands verlangen von der Regierung in Moskau ein härteres Vorgehen gegen den US-amerikanischen Internet-Giganten Google. Hohe Geldbussen müssten Google dazu bringen, die russischen Gesetze einzuhalten, erklärte der Chef der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Kim Dotcom kann gegen Auslieferung an USA berufen

Kim Dotcom (Bild: Wikimedia/ Robert O'Neill/ CCO)

Im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA hat der in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom nach juristischen Schlappen einen Erfolg erzielt. Das Oberste Gericht des Landes entschied, dass es für Berufungen gegen Auslieferungen zuständig sei und sprach dem 44-Jährigen ein Recht darauf zu. Im Juli hatte das oberste Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington zwei Richtersprüche bestätigt, denen zufolge eine Auslieferung des Unternehmers und drei seiner Kollegen aufgrund der Beweislage rechtens wäre.

Schweizer Bundesgericht revidiert Swisspartners-Urteil

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne (Bild: Picswiss/ Roland Zumbühl/ GNU Free Documentation License)

Das Schweizer Bundesstrafgericht in Lausanne wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der Swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. Das Bundesstrafgericht sprach den Verwaltungsratspräsidenten im Mai des Vorwurfs der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Der Mann hatte 2013 über einen Anwalt Daten von 109 Kunden an die US-Steuerbehörden weitergegeben.

Russische Aufsichtsbehörde zerrt Google vor den Kadi

Google muss in Russland vor Gericht (Logo: Google)

Russland geht juristisch gegen den Internetgiganten Google vor: Dem US-Konzern wird vorgeworfen, gegen Bestimmungen zur Beseitigung von Einträgen bei seiner Suchmaschine verstossen zu haben, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde mit. Sollte Google für schuldig befunden werden, drohe eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 10.000 Euro. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall soll Mitte Dezember fallen. Google wollte zunächst keine Stellung nehmen.

Hacker-Angriff: 20.000 Euro Strafe für Knuddels

Logo: Knuddels

Nach dem massiven Hacker-Angriff auf den Karlsruher Chatanbieter Knuddels Anfang September dieses Jahres, muss das Unternehmen entsprechend der seit dem 25. Mai EU-weit gültigen DSGVO ein Bussgeld in Höhe von 20.000 Euro bezahlen. Bei der Attacke waren Zugangsdaten von fast 1,9 Mio. Knuddels-Accounts im Klartext geleakt worden. Von den geleakten rund 808.000 E-Mail-Adressen sollen 330.000 verifiziert gewesen sein. Knuddels hatte die Zugangsdaten seiner Anwender wegen einer Sicherheitsfunktion im Klartext gespeichert.

Streit Amazon versus Verdi vor dem Kadi

Duelliert sich mit der deutschen Gewerkschaft Verdi nun auch vor Gericht: Amazon (Bild: Archiv)

Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen dem Online-Versandhändler Amazon und der Gewerkschaft Verdi steuert juristisch auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am heutigen Dienstag über die Frage, ob Amazon dulden muss, dass auf einem angemieteten Parkplatz auf dem Betriebsgelände gestreikt wird (AZ 1 AZR 189/17). Ein Urteil wird noch im Laufe des Tages erwartet.

Mobile Bezahllösungen: Weko leitet Untersuchung gegen Schweizer Finanzbetriebe wegen Absprache ein

Bezahlen mit Twint: Gibt es Absprachen? (Bild: Twint)

Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen eine Reihe hiesiger Finanzbetriebe in die Wege geleitet. Dabei soll geprüft werden, ob die betroffenen Unternehmen Absprachen getroffen haben, um mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay zu boykottieren. Bei den ins Visier geratenen Unternehmen handelt es sich um die Aduno Holding, die Credit Suisse, die Postfinance, Swisscard AECS sowie gegen die UBS. Bei all diesen seien auch bereits Razzien durchgeführt worden, heisst es.

Assange-Klage gegen Ecuador abgewiesen

Julian Assange: Ecuador weist seine Klage zurück (Bild: Wikipedia/David Silvers)

Seit Jahren harrt Wikileaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London aus. Doch das Verhältnis zwischen dem südamerikanischen Staat und dem Enthüllungsaktivisten hat jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die ecuadorianische Justiz wies eine Klage Assanges wegen mutmasslicher Verletzung seiner Grundrechte im Exil ab. Der Wikileaks-Gründer lebt seit mehr als sechs Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London. Assange war in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um sich einer Auslieferung nach Schweden und möglicherweise von dort in die USA zu entziehen.

De-Cix Group geht wegen BND-Abhörung vor Verfassungsgericht

Der Rechtsstreit um das Abzapfen von Daten aus dem Frankfurter Internet-Knoten De-Cix durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) geht in die nächste Runde: Der Betreiber des nach Verkehrsaufkommen grössten Internet-Knotenpunktes der Welt reichte nach Angaben von Donnerstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung ein. Der Nachrichtendienst zapft aus dem Knotenpunkt seit Jahren zu Aufklärungszwecken in grossem Stil Daten ab.