Recht

Im Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet haben deutsche Verlage eine Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurückgezogen. Der Grund sei die zu erwartende Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei, erklärte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Interessen der Verlage vertritt, nach der mündlichen Verhandlung.

Netflix könnte in Deutschland die Möglichkeit verlieren, sich ohne weitere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Das Berliner Kammergericht entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix einen unangemessenen Erhöhungsspielraum eröffne. Die von den Verbraucherschützern beanstandete Formulierung in den Nutzungsbedingungen lautet: "Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern." Die Kunden würden darüber mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten informiert.

Facebook hat sich in einem US-Gerichtsverfahren um eine Ausspähattacke auf den Chatdienst Whatsapp durchgesetzt – weil die Gegenseite nicht auf die Klage reagierte. Ein Gericht in San Francisco sprach ein Versäumnisurteil gegen die Firma NSO aus Israel, einen Anbieter von Überwachungssoftware, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres verklagt. Die Firma habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei Whatsapp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen, hiess es in der Klageschrift.

Der US-amerikanische IT-Gigant Apple will dem jahrelangen Gerichtsstreit um gedrosselte iPhones mit einer Vergleichszahlung von bis zu einer halben Milliarde Dollar ein Ende setzen. Betroffene Kunden sollen dabei einen Betrag von 25 Dollar pro Gerät erhalten, ist den kalifornischen Gerichtsunterlagen zu entnehmen. Apple bietet mindestens 310 Millionen Dollar, betont aber zugleich, die Einigung sei nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden.