Datenschutz

Der Präsident des deutschen Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, spricht sich dafür aus, datenrechtliche Vorbehalte bei der Verwendung von Handy-Apps zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzustellen. Im Kampf gegen die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 würden Politiker der Union gerne möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können, so Berg.

Die Deutsche Telekom hat dem Robert-Koch-Institut (RKI) erneut anonymisierte Kundendaten zur Erforschung der Ausbreitung des Coronavirus zur Verfügung gestellt. Mit der zweiten Lieferung am vergangenen Freitag seien aktuelle Daten bis zum 19. März übermittelt worden, sagte eine Telekomsprecherin. Dadurch könne das RKI nun einen Zusammenhang zwischen Massnahmen wie geschlossener Schulen und Aufrufen zur Arbeit im Home-Office, Mobilitätsverhalten und Ansteckungsrate herstellen.

Aufgrund der derzeitigen Epidemie stellt sich für Unternehmen, Behörden und auch für ArbeitnehmerInnen die Frage, unter welchen Umständen Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) verarbeitet und ausgetauscht werden können und dürfen. Die Datenschutzbehörde weist einleitend darauf hin, dass Daten über Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) sowie über Verdachtsfälle zu jenen sensiblen Daten zählen, für die das Datenschutzrecht einen besonderen Schutz vorsieht.

Die kroatische EU-Ratspräsіdentschaft hat Ende Februar einen neuen Anlauf gestartet, die gestrandete E-Privacy-Verordnung wieder flottzubekommen. Es ist nunmehr die achte Ratspräsidentschaft, die sich an dieser Regelung zum Datenschutz im Internet abmüht.