Die Erneuerung des Schweizer Datenschutzgesetzes ist nach einer Debatte, die sich über drei Jahre hingezogen hat, nun praktisch in die Zielgerade eingebogen. Denn der Nationalrat hat am Donnerstag den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt. Ein Totalabsturz konnte damit abgewendet werden.
Der kalifornische IT-Gigant Apple mit Zentrale in Cupertino verschiebt die geplanten Massnahmen zur Einschränkung des Datensammelns durch Apps auf kommendes Jahr. Man wolle dadurch Entwicklern mehr Zeit geben, notwendige Änderungen vorzunehmen, tönt aus Cupertino.
Nach einer Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) darf das AMS (Arbeitsmarktservice) den umstrittenen Algorithmus zur Ermittlung von Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen nicht einführen. Das hätte am 1. Jänner 2021 flächendeckend geschehen sollen, nachdem der erste geplante Starttermin Mitte 2020 wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde.
Google stellt wegen Chinas umstrittenen Hongkong-Gesetzes die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein. Datenanfragen der Hongkonger Behörden würden nicht mehr direkt beantwortet, teilte das Unternehmen aus dem Silicon Valley heute mit. Wie immer könnten aber Behörden von ausserhalb der USA Datenanfragen zu strafrechtlichen Ermittlungen über diplomatische Kanäle stellen. Google habe ohnehin bei den allermeisten Anfragen aus Datenschutzgründen keine Antworten gegeben.
Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik aufgenommen, nachdem der bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. Man wolle die Aussichten für einen verbesserten Rechtsrahmen ausloten, der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar wäre, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Details dazu, wie neue Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es zunächst nicht.
Die chinesische Videoplattform Tiktok, die Donald Trump in den Vereinigten Staaten verbieten will, plant ein eigenes Zentrum für europäische Nutzerdaten in Irland. Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance ist laut eigenen Angaben dazu beriet, zu diesem Zweck 420 Mio. Euro zu investieren. Das Datenzentrum soll anfangs 2022 mit dem Beitrieb beginnen.
Dem Mikrobloggingdienst Twitter droht wegen angeblichen Missbrauchs von Nutzerdaten eine Millionenstrafe der US-Verbraucherschutzbehörde FTC. Das Netzwerk warnte in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht, dass mit Sanktionen von bis zu 250 Millionen Dollar zu rechnen sei.
Die deutsche Industrie sieht eine grosse Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA gekippt hat. Das Urteil habe erhebliche Auswirkungen für den Datenaustausch von Firmen mit den USA, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Er bedauere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es ging bei der zu klärenden Frage eigentlich um den Umgang von privaten Konsumenten mit Plattformen.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) erklärte die Privacy Shield-Regelung als Mechanismus für die Übermittlung personenbezogener Daten durch EU-Unternehmen an die USA für ungültig. Er entschied auch, dass die am meisten verwendeten Standardvertragsklauseln unter gewissen Auflagen weiterhin gültig sind. Ein Rechtskommentar einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei ortet durch das Urteil "gravierende Auswirkungen".
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Jedoch können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von "Standardvertragsklauseln" in die USA und andere Staaten übertragen werden, so die Entscheidung der Luxemburger Richter. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.
