Fasst eine Milliardenstrafe aus: Meta (Bild: Pixabay/Artapixel)

Im jahrelangen Datenschutzstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta und dessen Firmenchef Mark Zuckerberg greift die Europäische Union rigoros durch. Die für Meta zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag gegen den US-Konzern wegen dessen Umgang mit Nutzerdaten eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der Datenschutzaktivist Max Schrems betonte, die Strafe hätte noch viel höher ausfallen können. Meta will nun gegen die Busse Berufung einlegen.

Die irische Datenschutzkommission DPC ist deshalb für den Fall zuständig, weil sich die Europazentrale von Meta in Dublin befindet. Mit dem Urteil wird die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon aus dem Jahr 2021 jedenfalls noch einmal massiv übertroffen. Die DPC gab Meta fünf Monate Zeit, um Datentransfers in die USA zu unterbinden.

Bislang hatte die DPC dem IT-Giganten aus Menlo Park im Silicon Valley jahrelang die Mauer gemacht und ein Vorgehen verweigert. Zur nunmehrigen Entscheidung wurde sie vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), dem unabhängigen Verbund der nationalen Datenschutzbehörden, verpflichtet.

Der Streit in Bezug auf die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern aus der EU auf US-Server schwelt bereits seit Jahren. Auslöser war eine Beschwerde von Aktivist Max Schrems. Dabei geht es um Befürchtungen, dass US-Geheimdienste auf die Informationen europäischer Nutzer zugreifen könnten. Die Bedenken waren im Zuge der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden aufgekommen.

Im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung für ungültig erklärt. Eine neue Rahmenvereinbarung war im März abgeschlossen worden, ist aber noch nicht in Kraft. Meta hatte im Verlauf des Streits erklärt, die Massnahmen könnten letztlich dazu führen, dass die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssten.

Schrems zufolge hatte die Strafe wesentlich höher ausfallen können, da die Höchststrafe bei vier Milliarden Euro liege. Nach Ansicht von Schrems hat Meta zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstossen, um Profit zu machen. Der Aktivist bezeichnete es zudem als "absurd", dass das hohe Bussgeld nun ausgerechnet Irland zufallen soll, das die US-IT-Unternehmen wiederholt vor Strafen schützte.

Industrievertreter, etwa der deutsche Digitalverband Bitkom, kritisierten die Entscheidung der EU scharf. "Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen", mahnte etwa Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, der vor einer "digitalen Isolation" Europas warnte. Ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA müsse jetzt höchste Priorität für die Politik haben.



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