Datenschutz

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) klagt gegen den US-Technologieriesen Google vor dem Landgericht Berlin wegen seiner Cookie-Banner. Mit Tricks bei der Gestaltung der Cookie-Banner versuchen Unternehmen die Einwilligung der Verbraucher:innen zu erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, diese zu sammeln und zu verarbeiten, begründete der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, das Verfahren. Es müsse genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie sie zu akzeptieren, um eine unbedachte Datenpreisgabe zu verhindern.

Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA dürfte noch Monate auf sich warten lassen. Beide Seiten hatten sich zwar Ende vergangener Woche im Grundsatz auf ein neues Abkommen verständigt. Jedoch machte EU-Justizkommissar Didier Reynders deutlich, dass noch einige Hürden zu nehmen sind. Als mögliches Zieldatum nannte er Ende des Jahres.

Die Datenschutzkommissionen der EU-Mitgliedsländer haben Meta Platforms zu Zahlung einer Busse in Höhe von 17 Millionen Euro verpflichtet. Als Begründung werden insgesamt zwölf Verletzungen von Datenschutzrecht des Facebook-Betreibers angeführt, die 2018 beanstandet wurden. Da der EU-Hauptsitz der Social-Media-Plattform in Irland liegt, leitet die irische Aufsichtsbehörde das Verfahren.

Sorgen hinsichtlich des Datenschutzes sind bei der Nutzung von Messenger-Diensten in grossem Masse angebracht. Wie nämlich die deutsche Stiftung Warentest gestgestellt hat, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.