Datenschutz

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht ein entscheidendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase. Die Richter und der Generalanwalt hörten in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Spätestens kommendes Jahr ist dann mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur sowie der Telekom und dem Internetprovider Spacenet.

Die italienische Datenschutzbehörde hat von Facebook Informationen zu der gerade neu auf den Markt gebrachten smarten Brille gesammelt, mit der man Fotos und Videos aufnehmen kann. Sie prüft, ob das Produkt mit Italiens Datenschutzgesetzen vereinbar ist. Die Behörde appellierte an den irischen Datenschutzbeauftragten, der für die Aufsicht über Facebook zuständig ist, weil sich der europäische Hauptsitz des Unternehmens in Irland befindet, den Konzern um Klarstellungen zu bitten.

Eine happige Überraschung gibt es für Whatsapp in Irland. Die dortigen Datenschützer haben gegen den Messengerdienst eine Rekordstrafe verhängt. Wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe von persönlichen Daten müsse die Facebook-Tochter 225 Millionen Euro zahlen, urteilte die Datenschutzbehörde DPC. Bis dato hatte die DPC noch nie eine erart Hohe Strafe ausgesprochen.

Die NGO Noyb hat heute Beschwerde gegen Cookie-Paywalls von sieben grossen Nachrichten-Websites eingelegt. Betroffen sind Zeitungen aus Deutschland und Österreich, namentlich Spiegel.de, Zeit.de, Heise.de, FAZ.net, Krone.at, T-Online.de und Derstandard.at. Der Grund sei die von den Zeitungen gesetzte Schranke und die damit verbundene Entscheidung des Lesers, Geld zu zahlen oder personalisierte Werbung zu akzeptieren. Die Entscheidung in Form einer "Pay or okay"-Lösung zu präsentieren sei nicht wirklich freiwillig und deshalb zu hinterfragen, sagt Noyb.