Wirtschaft & Politik

Französiche Digitalsteuer stösst auf Kritik der US-Regierung

US-Kritik für Frankreichs Pläne zur Besteuerung von Digitalfirmen (Bild: Pixabay/Geralt)

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung naturgemäss kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich aber zuversichtlich, dass viele europäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen würden.

Unitymedia-Übernahme durch Vodafone für EU-Kartellwächter unproblematisch

Unitymedia dürfte bald unter dem Dach von Vodafone segeln (Logo: Unitymedia)

Die geplante milliardenschwere Übernahme des Kabelkonzerns Unitymedia durch Vodafone trifft Insidern zufolge bei den Kartellwächtern in der Europäischen Union kaum auf Bedenken. Es gebe weder schwerwiegende Befürchtungen für den Wettbewerb im Kabelmarkt in Deutschland noch für das Festnetz- und Mobilfunkgeschäft in Tschechien, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Allerdings könne der Deal Auswirkungen auf das Verhältnis zu Rundfunkanstalten, das DSL-Angebot sowie den Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt haben.

EU will sich Druck der USA bei 5G-Ausbau nicht beugen

5G-Ausbau: EU will sich Druck der USA wegen Huawei nicht beugen (Bild: Shutterstock)

Ungeachtet des Drucks aus den USA ruft die EU-Kommission nicht zu einem Verzicht auf 5G-Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei auf. Digitalkommissar Andrus Ansip werde diese Empfehlung am morgigen Dienstag aussprechen. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung entschieden, Huawei nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland auszuschliessen, dafür aber harte Sicherheitskriterien für alle Netzwerkausrüstung aufzustellen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Thema diskutiert und Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU begrüsst.

Google drohen weitere Geldbussen durch EU-Behörden

Auf Google warten in der EU weitere Geldstrafen (Logo: Google)

Eine Rekord-Geldbusse von 4,3 Milliarden Euro in Bezug auf das mobile Betriebssystem Android, gefolgt von 2,4 Milliarden Euro für das Blockieren von konkurrierenden Preisvergleichs-Webseiten: Google stand in den vergangenen Monaten im Kreuzfeuer der EU-Wettbewerbsbehörde. Doch die Massnahmen gegen den IT-Konzern sollen noch lange nicht vorbei sein: So dürfte nächste Woche offenbar die nächste Geldbusse verhängt werden. Dieses Mal geht es um die Frage, ob Google in seinem Werbesystem Adsense Suchanzeigen für direkte Rivalen unterdrückt hat.

Ton der USA im Huawei-Streit mit Deutschland wird rauher

USA warnen Deutschland vor 5G-Zusammenarbeit mit Huawei (Bild: Archiv)

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA mit Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit in der NATO gedroht. Die NATO werde über ein solches Netz militärisch nicht mit den deutschen Kollegen kommunizieren, sagtes der Kommandant der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, im US-Kongress. "Für das Militär wäre dies ein Problem", sagte Scaparrotti in einer Anhörung.

EU-Digitalsteuer wegen Blockade von Dänemark, Schweden und Co gescheitert

Digitalsteuer scheitert an Blockade mehrerer Staaten (Bild: Fotolia/Bluedesign)

Die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten heute bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen Vorschlag von Deutschland und Frankreich zu Einführung einer Digitalsteuer auf Onlinewerbung. Nun will die Europäische Union einer Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD nachgehen.

Deutsche Regierung erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Einigung über Digitalsteuer in Europa dürfte noch etwas andauern (Symbolbild: Fotolia/Bluedesign)

Die deutsche Regierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister heute die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde, hiess es am gestrigen Montag aus dem Finanzministerium in Berlin. Insbesondere Dänemark, Schweden, Finnland und Irland hätten Bedenken, weil sie Verluste bei den Steuereinnahmen fürchteten.

Italienischer Staat stockt Telecom-Italia-Beteiligung auf

Telecom Italia: Staat stockt Beteiligung auf (Logo: TIM)

Der italienische Staat stockt seinen Anteil an den Ex-Monopolisten Telecom Italia (TIM) auf. Die staatliche Förderbank CDP (Cassa Depositi e Prestiti) erhöhte mit Aktienakquisitionen ihren TIM-Anteil von 7,1 auf 8,7 Prozent, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Zuletzt habe CDP 960 Mio. Euro investiert, um seinen Anteil an TIM aufzustocken, der demnächst weiter – auf 10 Prozent erhöht – werden soll. Damit will die Förderbank bei den Beschlüssen des Telekom-Konzerns in Sachen Integration seines Festnetzgeschäfts mit dem kleineren Rivalen Open Fiber mitreden.