OECD forciert Digitalsteuer-Lösung für Internetriesen

Die OECD will eine Digitalsteuer-Lösung für Internetgiganten (Bild: Pixabay)

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. Darauf hätten sich Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten verständigt, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mit Sitz in Paris mitteilte. Sorgen bereitet vielen Ländern allerdings ein sogenannter Safe-Harbour-Vorschlag der USA, wonach eine Digitalsteuer für multinationale Konzerne nur optional, aber nicht zwingend wäre. Das hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Dezember vorgeschlagen.

USA und Frankreich erzielen Vereinbarung zur strittigen Digitalsteuer

Digitalsteuer: Frankreich und USA einigen sich (Bild: Pixabay/ Skylarvision)

Die Finanzminister von Frankreich und der USA haben am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Übereinkunft im Streit um die von Washington abgelehnte französische Digitalsteuer erzielt. Die Vereinbarung sieht den Angaben des französischen Finanzministers Bruno Le Maire zufolge nun vor, dass Frankreich bis Ende 2020 auf die Erhebung der Digitalsteuer verzichtet. Ebenso sollen bis dahin keine US-Strafzölle erhoben werden.

Graz fördert diesen Sommer grüne Startups von Studierenden

Studierende der Grazer Hochschulen haben diesen Sommer die Möglichkeit, im Rahmen der Initiative „Green Tech Summer“, anstatt eines klassischen Praktikums ein grünes Startup zu gründen. Es lockt ein Startgeld von bis zu 6.000 Euro. Die Aktion wird von der Stadt Graz, der SFG (Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft) und des Green Tech Clusters in den nächsten Tagen gestartet.

Hotelsuchmaschine Trivago in Australien wegen Irreführung von Verbrauchern verurteilt

Der Hotelsuchmaschinenbetreiber Trivago wurde in Australien wegen Irreführung von Verbrauchern verurteilt. Die Suchmaschine zeigt, anders als behauptet und beworben, nicht die günstigsten Hotels an, sondern die, von denen das Unternehmen die höchsten Provisionen bekommt.

EU-Parlament fordert einheitliche Standards für Handy-Ladegeräte

Symbolbild: Pixabay/ Geralt

Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone und andere Elektrogeräte in der EU. Um Elektronikschrott zu reduzieren und den Verbrauchern das Leben zu erleichtern, müssten die Hersteller ein gemeinsames Ladegerät für Handys, Tablets, E-Books und andere Geräte anbieten, hiess es in einer Mitteilung des Europaparlaments. Das Parlament möchte, dass die EU-Kommission mehr Druck auf die Hersteller ausübt.

Technologie- und Forschungszentrum Tulln wird ausgebaut

Heute erfolgte der Spatenstich für die vierte Ausbaustufe des Technologie- und Forschungszentrums (TFZ) Tulln. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13 Millionen Euro wird laut Aussendung eine „weitere hochtechnologische Spezialimmobilie“ errichtet. Das Projekt der Niederösterreichischen Landesregierung wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert.

EU-Kommission denkt neue Regeln zur Haftung für Internetplattformen an

Interessenvertreter führender Internetfirmen haben vor einer Änderung der EU-Haftungsregeln für von Nutzern generierte Inhalte auf Internetplattformen gewarnt. Es müssten weiterhin die Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die Dienstleister, deren Dienste missbraucht werden, schrieb Siada El Ramly, Generaldirektorin des Internet-Branchenverbandes Edima, an die EU-Kommission. Hintergrund sind vermehrte Rufe nach strengerer Regulierung von Unternehmen wie Facebook und Twitter wegen der zunehmenden Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten.

Alphabet will Steuerschlupflöcher in Europa nicht mehr nützen

Alphabet will auf umstrittene Steuerschlupflöcher verzichten (Logo: Alphabet)

Die Google-Mutter Alphabet will umstrittene Steuerschlupflöcher ab 2020 nicht mehr nutzen. Die als "Double Irish, Dutch Sandwich" bekannte Praxis sei mit dem Jahr 2019 beendet, teilte Google mit. 2018 hat Google 21,8 Milliarden Euro über diesen Weg aus Europa herausgeschleust. Alphabet transferierte diese Summe über die Niederlande auf die Bermudas, wie aus Dokumenten an die Niederländische Handelskammer hervorgeht. Auf den Bermudas fällt für Unternehmen keine Einkommensteuer an. 2017 hatte Google knapp 20 Milliarden Euro dorthin transferiert.

EU hofft auf Einigung in Digitalsteuer-Streit zwischen den USA und Frankreich

Bild: iStock

Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan hofft, dass sich der Streit zwischen den USA und Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer noch mit einem Dialog lösen lässt. Es gebe weiterhin Bemühungen, sich mit dem US-Senat zu dem Thema zusammenzusetzen, sagte Hogan im Plenum des EU-Parlaments. Die US-Regierung prüft derzeit Strafzölle auf französische Produkte, da Frankreich eine Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Facebook erhebt.

Deutsche Abgeordnete fordern beim 5G-Mobilfunknetz Komplettausschluss Huaweis

5G-Mobilfunknetz: Deutsche Parlamentarier wollen Ausschluss Huaweis (Bild: iStock/ Vertigo)

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel droht aufgrund ihrer China-Politik grosser parlamentarischer Gegenwind. Abgeordnete fordern, den chinesischen Neztausrüster und Smartphone-Riese Huawei praktisch aus dem gesamten 5G-Mobilfunknetz Deutschlands auszuschliessen.

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