Wirtschaft & Politik

Deutschland hält an internationaler Digitalsteuer-Regelung fest

Symbolbild: Fotolia/Bluedesign

Die deutsche Regierung hält ungeachtet eines nationalen Vorstosses aus Frankreich an einer internationalen Digitalsteuer-Regelung fest. Man stimme sich mit Frankreich nach wie vor eng ab, um dieses Ziel auf G-20-Ebene bis Sommer 2020 zu erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Die deutsche Regierung reagierte damit auf die Ankündigung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, nun den Weg einer nationalen dreiprozentigen Steuer zu gehen. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Finanzministerium verwies darauf, dass sich auch die EU-Finanzminister am 12.

Digitalsteuer könnte Frankreich 500 Millionen Euro pro Jahr bringen

Die Besteuerung von Internetriesen könnte Millionen in die Kassen der französischen Steuerbehörden spülen (Symbolbild: Pixabay)

Eine Steuer für Internetgiganten könnte Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Die dreiprozentige Steuer ziele auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro, sagte Le Maire der Zeitung "Le Parisien". Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen – vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Grossbritannien.

Kanada stellt Weichen zur Auslieferung der Huawei-Finanzchefin an die USA

Soll an die USA ausgeliefert werden: Huawei-Finanz-Chefin Meng Wanzhou (Bild: Youtube/Screenshot)

Nun wird es langsam Ernst für die Finanzchefin von Huawei. Denn das kanadische Justizministerium in Ottawa stellte nun gemäss Mitteilung formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren von Meng Wanzhou erfüllt seien. China reagierte empört und kritisierte das Vorgehen der kanadischen Behörden als rein politisch motiviert.

Deutschland verschiebt Entscheidung zu Huawei

Ob Huawei in Deutschland beim 5G-Ausbau an Bord ist, ist noch offen (Bild: Archiv)

Die deutsche Regierung wird vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr über den künftigen Umgang mit chinesischer Netzwerktechnik etwa der Firma Huawei entscheiden. Es werde wohl keinen schnellen Beschluss geben, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Bereits am Wochenende hatte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon gesprochen, dass sich die Frage, welche Anbieter für den Netzausbau von den Telekomfirmen beauftragt werden, erst in einigen Monaten stelle. Die 5G-Auktion soll in der zweiten Märzhälfte starten.

Huawei lässt sich von USA nicht untergraben

Huawei-Gründer Ren Zhengfe (Bild: Flickr/CCO)

Der Gründer des chinesischen IT- und Telekomriesen Huawei, Ren Zhengfe, sieht die Felle für seinen Konzern trotz der Attacken von US-Präsident Trump und seiner Verbündeten nicht davonschwimmen. Denn er halte die Technik seiner Firma international für unverzichtbar, wie er in einem Interview mit der britschen BBC betonte. Die Welt könne Huawei nicht entbehren, weil man technisch am weitesten sei. "Die USA können uns auf keinen Fall zerstören," so Ren wörtlich.

Facebook droht in den USA Milliarden-Strafe

Facebook könnte in den Staaten kräftig zur Kasse gebeten werden (Bild: Pixabay)

Wegen den massiven Datenschutz-Verletzungen droht dem weltgrössten Sozialen Netzwerk Facebook in den USA ein Bussgeld in Milliardenhöhe. Laut einem Bericht der "Washington Post" verhandeln die US-Handelsaufsicht und der Internetgigant derzeit über eine Einigung in dem Streit über die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die inzwischen aufgelöste britische Beratungsfirma Cambridge Analytica.

Luxemburg drängt auf EU-Antwort zu Huawei-Beteiligung an 5G-Ausbau

5G: Luxemburg will EU-Antwort wegen Huawei-Beteiligung (Bild: Shutterstock)

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel drängt auf eine europäische Antwort darauf, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden soll: Man könne nicht von vorneherein ein Unternehmen ausschliessen, wenn nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, sagte Bettel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es müsse eine europäische Antwort auf die Huawei-Frage geben. Denn es gehe um prinzipielle Fragen, die nicht nur national entschieden werden sollten.

Einstimmigkeitsprinzip bremst gemeinsame EU-Digitalsteuer

Um bei umstrittenen Fragen wie der Digitalsteuer für Internetkonzerne in der EU rascher zu Entscheidungen zu kommen, fordert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein Ende des Einstimmigkeitsprinzip. "Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert", sagte Moscovici am Montag in Berlin am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur. Bisher gibt es nur Entscheidungen, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. So gibt es auch bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen einen Dissens, Irland etwa als Europasitz mehrerer Internetkonzerne bremst.

Kampfansage gegen Airbnb in Paris

Logo: Airbnb

Für Airbnbn, die Internet-Plattform zur Vermietung privater Wohnräume, sind in Europas Grossstädten wie etwa Berlin, Amsterdam und Madrid die Regeln für zuletzt deutlich verschärft worden. In Wien wurde über Vermieterdaten gestritten, auch in New York und Paris, zwei der lukrativsten Standorte, gibt es seit Jahren Konflikte. Aus der französischen Hauptstadt kommt nun eine klare Kampfansage an Airbnb.

Apple macht Kotau vor staatlicher Internet-Zensur in China

Macht Bücklinge vor chinesischer Internet-Zensur: Apple (Bildquelle: Wikipedia/CCO)

Apple betont immer wieder, wie sehr man sich von anderen Anbietern unterscheidet. Das Eintreten für die Rechte der eigenen Nutzer ist dabei zunehmend auch zu einem Marketing-Argument geworden. Doch auch bei Apple gibt es Punkte, die zu diesem Bild nicht so sehr passen – und über die man entsprechend weniger gern spricht. Einer davon ist das Verhältnis zu China. Eine neue Webseite will nun offenlegen, in welchem Ausmass sich Apple in China der staatlichen Zensur unterwirft.