Digitalsteuer: USA planen Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich

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Aufgrund von Frankreichs Digitalsteuer gegen US-IT-Riesen treiben die Vereinigten Staaten Vergeltungsmassnahmen gegen das Land des Camemberts voran. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, sein Land werde entsprechende Sanktionen bekanntgeben. Allerdings würden dies zunächst ausgesetzt, da auch Frankreich die Eintreibung der Steuer vorerst ausgesetzt habe.

Digitalsteuer: OECD spricht Warnung vor nationalen Alleingängen aus

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Warnung vor nationalen Alleingängen für eine Digitalsteuer ausgesprochen. "Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Massnahmen", forderte der Generalsekretär Angel Gurría im Rahmen eines Meetings der Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G-20) in Riad (Saudi-Arabien). Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, so Gurría.

US-Steuerbehörde fordert von Facebook bis zu 9 Milliarden Dollar zurück

Soll in den USA Milliarden von Steuergeldern nachzahlen: Facebook (Bild: Pixabay/ Geralt)

Die US-amerikanischen Technologie-Giganten geraten aufgrund ihres Steuergebarens immer mehr in die Kritik. Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft allein sollen durch die Vermeidung von Steuern zwischen 2010 und 2019 rund 100 Milliarden Dollar gespart haben, heisst es. Zuletzt standen die US-Firmen in der EU unter Beschuss. Nun aber ist auch die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) auf den Plan getreten und hat Facebook wegen angeblich nicht bezahlter Steuern in der Höhe von über neun Milliarden Dollar verklagt.

OECD will höhere Besteuerung von Internetkonzernen

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Regierungen sollen künftig mehr Handhabe erhalten, vor allem von Internetfirmen mehr Steuern zu bekommen. Dazu hat die Industriestaaten-Organisation OECD nun Vorschläge für eine Reform der internationalen Besteuerung von Grosskonzernen vorgelegt. Entsprechende Neuerungen würden zulasten von Steueroasen und Niedrigsteuerländern wie Irland gehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager plant bei Digitalsteuer notfalls EU-weiten Alleingang

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Falls es global zu keiner Einigung kommt, will die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, Margrethe Vestager, die umstrittene Besteuerung von Internet-Konzernen in der EU auf eigene Faust einführen. "Wenn bis Ende 2020 keine wirksame Einigung erzielt werden kann, sollte die EU bereit sein, allein zu handeln", hiess es in einer Stellungnahme von Vestager gegenüber dem Europaparlament.

Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich bei Digitalsteuer

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Hinsichtlich der Einführung einer Digitalsteuer für grosse Internetkonzerne wie Google oder Facebook haben sich Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss geeinigt. Falls bis zum Jahr 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Lösung gefunden werde, solle ab dem 1. Jänner 2021 eine europäische Steuer in Kraft treten, hiess es aus EU-Kreisen. Sie soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden.

Digitalsteuer: Irland soll ins Boot geholt werden

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Die Finanzminister der europäischen Union haben sich Anfang September in Wien darauf geeinigt, bis Jahresende einen Kompromiss für die Besteuerung von grossen Internetfirmen zu finden. Hartwig Löger (ÖVP), der Finanzminister Österreichs, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, reist kommenden Mittwoch zu Gesprächen nach Irland, das zu den grössten Skeptikern einer EU-weiten Digitalsteuer zählt. In Irland unterhält unter anderem Google seine Europazentrale.

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