US Supreme Court blockiert texanisches Gesetz zu Online-Plattformen
Verfasst von ictk am Mi, 01. Juni 2022 - 08:33Das Oberste Gericht der USA hat ein texanisches Gesetz blockiert, das die Löschung unter anderem von Hassrede und Gewalt bei amerikanischen Online-Plattformen lahmzulegen drohte. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das umstrittene Gesetz aus Texas verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäusserungen von Nutzern vorzugehen.