Türkei lanciert neues Social-Media-Gesetz
Verfasst von ictk am Do, 16. Juni 2022 - 19:51Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten in der Türkei haben wegen eines Social-Media-Gesetzentwurfs Alarm geschlagen: Jeder und alles, was der Regierung nicht passe, könne ins Visier genommen werden, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die regierende AKP eine Mehrheit mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP. Von beiden stammt der Entwurf.