Ungarn bezichtigt Facebook der Zensur

Facebook schaltete die Werbekonten eines regierungsnahen, ungarischen Medienkonzerns ab (Logobild: Facebook)

Die ungarische Regierung protestiert gegen "Zensur" auf dem Online-Netzwerk Facebook. Der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks hatte bekanntgegeben, dass Facebook alle seine Werbekonten abgeschaltet habe. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas forderte daraufhin auf einer Pressekonferenz in Budapest Rede- und Meinungsfreiheit. Mit der Massnahme von Facebook stelle sich die Frage der Zensur, betonte der Minister und bezeichnete das Abschalten der Werbeseiten als "Verletzung des Staatsrechts".

EU mahnt von Social-Media-Plattformen mehr Einsatz gegen Fake News ein

Social Media: EU fordert mehr Einsatz gegen Fake News (Bild: Pixabay/ Photomix Company)

Rund vier Wochen vor der Europawahl müssen Facebook, Google und Twitter& Co ihren Einsatz gegen Fake News nach Ansicht der EU-Kommission verstärken. Die Unternehmen hätten zwar einiges für mehr Transparenz auf ihren Plattformen getan, teilte sie auf Grundlage von März-Berichten der Dienste mit. Dennoch seien weitere Verbesserungen nötig. Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet.

Facebook will mit neuen Tools Wahleinmischungen verhindern

Facebook will Wahlbeeinflussungen vermeiden (Bild: HDW)

Das weltgrösste soziale Netzwerk Facebook plant die Einführung neuer Instrumente kurz vor der Europawahl, um damit Wahleinmischungen zu verhindern. Ab Ende März werde für politische Anzeigen beim Internetkonzern eine Autorisierung nötig sein, liess Unternehmenssprecher Nick Clegg verlauten. Darüber hinaus werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat, heisst es.

Iranischer Präsident kritisiert eigene Internetzensur

Hassan Rouhani kritisiert Netz-Zensur im eigenen Land (Bild: Kreml/CCO)

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die vom Klerus befürwortete Internetzensur in seinem Land kritisiert. "Wir können Leuten nicht vorschreiben, was sie auf ihren Handys mitverfolgen sollen und was nicht". Ausserdem würden Verbote nichts bringen. "Wir filtern zwar ständig die Programme, aber Menschen finden immer neue Wege die Verbote zu umgehen." Millionen Iraner nutzen dazu nach Angaben eines staatlichen Medienforschungsinstituts VPN-Datentunnels.

Facebook sperrt hunderte von Russland aus organisierte Seiten und Accounts

Facebook sperrt Hunderte russischer Accounts (Bild: Pixabay)

Facebook hat ein Netz aus mehreren hundert von Russland aus organisierten Seiten und Accounts gesperrt, die in Nachfolgerepubliken der Sowjetunion sowie in Osteuropa aktiv waren. Hinter den 289 Facebook-Seiten und 75 Accounts hätten Mitarbeiter der russischen Medienagentur Sputnik gestanden, erklärte das Online-Netzwerk. Sputnik gilt im Westen als Propaganda-Instrument des Kreml.

Iranische Behörden wollen Instagram sperren

Soll im Iran gesperrt werden: Fotoplattform Instagram (Logobild: Instagram)

Die iranische Staatsanwaltschaft will voraussichtlich die Fotoplattform Instagram sperren. Instagram habe leider nicht nur illegale, sondern auch unmoralische und obszöne Inhalte, sagte der IT-Beauftragte der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft warte nur auf eine finale Entscheidung der iranischen Führung um ein Verbot durchzusetzen. Instagram ist im Iran sehr beliebt und wird von Millionen von Persern zum Teilen von Fotos und Videos benutzt. Neben ausländischen sind auch zahlreiche iranische Videos zu sehen, deren Inhalte gegen die strengen islamischen Vorschriften verstossen.

Deutschland will Entscheidung im Verwaltungsverfahren gegen Facebook erst 2019 treffen

Facebook: Deutsches Bundeskartellamt schliesst Verfahren erst anfangs 2019 ab (Bild: Pixabay)

Das deutsche Bundeskartellamt hat vor mehr als zwei Jahren ein Verwaltungsverfahren gegen das weltgrösste Internetnetzwerk eingeleitet. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Es rechnet erst Anfang kommenden Jahres mit einer endgültigen Entscheidung im Verfahren gegen Facebook. Dies sagte ein Vertreter der Behörde in Brüssel. Behördenchef Andreas Mundt hatte im Sommer angekündigt, dass bis Jahresende erste Schritte eingeleitet werden sollen.

Frankreichs Assemblée nationale beschliesst Gesetze gegen "Fake News"

Fake News: Frankreich will per Gesetz dagegen vorgehen (Bild: Adobe Stock)

Die französische Nationalversammlung (Assemblée nationale) hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen "Fake News". Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur. Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können.

EU will stärkeren Schutz für Whistleblower

Will mehr Schutz für Whistleblower: EU (Bild: Fotolia/ Birgit Korber)

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für den verstärkten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Der Vorschlag der Kommission wurde noch einmal verschärft und soll es Whistleblowern ermöglichen, über Rechtsbrüche im Bereich des Steuerwesens, der Umweltgesetzgebung und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit zu berichten, ohne Angst vor Repressalien zu fürchten. Luxleaks, Panama Papers oder Dieselgate hätte es ohne mutige Aufdecker nie gegeben.

Facebook sperrt weitere Nutzerkonten rund um US-Midterms

Symbolbild: Pixabay

Unmittelbar vor den US-Kongresswahlen hat das soziale Netzwerk Facebook rund 30 Nutzerkonten wegen mutmasslicher ausländischer Einflussnahme gesperrt. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden, teilte Facebook mit. Demnach wurde der Konzern am Sonntagabend von US-Behörden über Online-Aktivitäten informiert, die in Verbindung zu ausländischen Akteuren stehen könnten. Daraufhin seien rund verdächtige 30 Facebook-Konten und 85 Instagram-Konten identifiziert worden.

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