Behörden in Russland verlangen von der Mobile-Dating-App Tinder, Nutzerdaten herauszurücken. Die Betreiber der Kennenlern-Anwendung seien verpflichtet, die Informationen mindestens ein halbes Jahr zu speichern und den Behörden auf Anfrage bereitzustellen, liess die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor heute in Moskau verlauten.
Wer in die USA einreisen will, muss bei einem Visums-Antrag nun auch Social Media-Profile angeben. Die Regelung gilt laut "The Hill" sowohl bei kurzen als auch permanenten Aufenthalten in den USA. Aus einem Drop-Down-Menü müsse man nun seine Accounts angeben oder auswählen, dass man keine Social-Media-Profile hat. Die Angaben würden von den Behörden auf Richtigkeit überprüft und mit Watchlisten der US-Regierung abgeglichen. Die USA wollen damit potenzielle Terroristen oder andere "gefährliche Personen" an der Einreise hindern.
Bei den Wahlen in Kanada im Oktober haben Microsoft und Facebook nach Aussage eines Regierungsvertreters erhöhte Sicherheitsmassnahmen zugesagt. So wollen die Technologieriesen Falschmeldungen bekämpfen, gefälschte Konten entfernen und gegen Bots vorgehen. Beide Unternehmen seien freiwillig Verpflichtungen eingegangen, sagte Karina Gould, Ministerin für demokratische Institutionen. Damit wollen Facebook und Microsoft die Integrität der Wahlen gewährleisten, hiess es.
Es klingt nach Entwarnung: Vor der Europawahl hat es nach Einschätzung der EU keine gross angelegten Manipulationskampagnen aus Russland gegeben. Doch Experten einer EU-Arbeitsgruppe gegen Desinformation sehen den Kreml bereits am Ziel: Denn das zerstrittene und gespaltene Europa mit seinen Populisten und Nationalisten macht sich demnach – nach russischem Vorbild – seine Falschinformationen längst selbst.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová weiss zwar von keiner grossangelegten Fake-News-Kampagne zur Europawahl, hält die Gefahr aber nicht für gebannt. Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten vor Fake News im Wahlkampf sowie gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Nach Einschätzung von Experten könnten Desinformationskampagnen etwa die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Grossbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.
Die ungarische Regierung protestiert gegen "Zensur" auf dem Online-Netzwerk Facebook. Der regierungsnahe ungarische Medienkonzern Mediaworks hatte bekanntgegeben, dass Facebook alle seine Werbekonten abgeschaltet habe. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas forderte daraufhin auf einer Pressekonferenz in Budapest Rede- und Meinungsfreiheit. Mit der Massnahme von Facebook stelle sich die Frage der Zensur, betonte der Minister und bezeichnete das Abschalten der Werbeseiten als "Verletzung des Staatsrechts".
Rund vier Wochen vor der Europawahl müssen Facebook, Google und Twitter& Co ihren Einsatz gegen Fake News nach Ansicht der EU-Kommission verstärken. Die Unternehmen hätten zwar einiges für mehr Transparenz auf ihren Plattformen getan, teilte sie auf Grundlage von März-Berichten der Dienste mit. Dennoch seien weitere Verbesserungen nötig. Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet.
Das weltgrösste soziale Netzwerk Facebook plant die Einführung neuer Instrumente kurz vor der Europawahl, um damit Wahleinmischungen zu verhindern. Ab Ende März werde für politische Anzeigen beim Internetkonzern eine Autorisierung nötig sein, liess Unternehmenssprecher Nick Clegg verlauten. Darüber hinaus werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat, heisst es.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die vom Klerus befürwortete Internetzensur in seinem Land kritisiert. "Wir können Leuten nicht vorschreiben, was sie auf ihren Handys mitverfolgen sollen und was nicht". Ausserdem würden Verbote nichts bringen. "Wir filtern zwar ständig die Programme, aber Menschen finden immer neue Wege die Verbote zu umgehen." Millionen Iraner nutzen dazu nach Angaben eines staatlichen Medienforschungsinstituts VPN-Datentunnels.
Facebook hat ein Netz aus mehreren hundert von Russland aus organisierten Seiten und Accounts gesperrt, die in Nachfolgerepubliken der Sowjetunion sowie in Osteuropa aktiv waren. Hinter den 289 Facebook-Seiten und 75 Accounts hätten Mitarbeiter der russischen Medienagentur Sputnik gestanden, erklärte das Online-Netzwerk. Sputnik gilt im Westen als Propaganda-Instrument des Kreml.
