Politik & Social Media

Rund vier Wochen vor der Europawahl müssen Facebook, Google und Twitter& Co ihren Einsatz gegen Fake News nach Ansicht der EU-Kommission verstärken. Die Unternehmen hätten zwar einiges für mehr Transparenz auf ihren Plattformen getan, teilte sie auf Grundlage von März-Berichten der Dienste mit. Dennoch seien weitere Verbesserungen nötig. Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die vom Klerus befürwortete Internetzensur in seinem Land kritisiert. "Wir können Leuten nicht vorschreiben, was sie auf ihren Handys mitverfolgen sollen und was nicht". Ausserdem würden Verbote nichts bringen. "Wir filtern zwar ständig die Programme, aber Menschen finden immer neue Wege die Verbote zu umgehen." Millionen Iraner nutzen dazu nach Angaben eines staatlichen Medienforschungsinstituts VPN-Datentunnels.

Die iranische Staatsanwaltschaft will voraussichtlich die Fotoplattform Instagram sperren. Instagram habe leider nicht nur illegale, sondern auch unmoralische und obszöne Inhalte, sagte der IT-Beauftragte der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft warte nur auf eine finale Entscheidung der iranischen Führung um ein Verbot durchzusetzen. Instagram ist im Iran sehr beliebt und wird von Millionen von Persern zum Teilen von Fotos und Videos benutzt. Neben ausländischen sind auch zahlreiche iranische Videos zu sehen, deren Inhalte gegen die strengen islamischen Vorschriften verstossen.

Die französische Nationalversammlung (Assemblée nationale) hat zwei umstrittene Gesetze gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Die Parlamentskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen "Fake News". Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur. Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können.