Politik & Social Media

Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Netz gebilligt: Die Abgeordneten stimmten in erster Lesung einer Vorlage zu, nach der Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und Youtube Aufrufe zum Hass innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbussen von bis zu 1,25 Millionen Euro. In der Nationalversammlung stimmten 434 Parlamentarier für die Vorlage, es gab 33 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen.

Die USA fordern ein sofortiges Ende der Internetblockade, die von der Regierung in Myanmar verfügt worden ist. Das US-Aussenministerium teilte mit, man sei zutiefst besorgt darüber, dass es in Gebieten in den Bundesstaaten Rakhine und Chin weiterhin keinen Zugang zum Netz gebe. Die Internetdienste sollten unverzüglich wieder hergestellt werden. Telekommunikationsunternehmen hatten den Zugang zum Internet am 21. Juni auf Anweisung des Kommunikationsministeriums unterbunden. Betroffen sind rund eine Million Menschen.

Wer in die USA einreisen will, muss bei einem Visums-Antrag nun auch Social Media-Profile angeben. Die Regelung gilt laut "The Hill" sowohl bei kurzen als auch permanenten Aufenthalten in den USA. Aus einem Drop-Down-Menü müsse man nun seine Accounts angeben oder auswählen, dass man keine Social-Media-Profile hat. Die Angaben würden von den Behörden auf Richtigkeit überprüft und mit Watchlisten der US-Regierung abgeglichen. Die USA wollen damit potenzielle Terroristen oder andere "gefährliche Personen" an der Einreise hindern.

Es klingt nach Entwarnung: Vor der Europawahl hat es nach Einschätzung der EU keine gross angelegten Manipulationskampagnen aus Russland gegeben. Doch Experten einer EU-Arbeitsgruppe gegen Desinformation sehen den Kreml bereits am Ziel: Denn das zerstrittene und gespaltene Europa mit seinen Populisten und Nationalisten macht sich demnach – nach russischem Vorbild – seine Falschinformationen längst selbst.