Politik & Social Media

Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde heute verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen. Auch müssen die Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen hohe Geldstrafen.

Die türkische Regierung will ihre Kontrolle über Soziale Netzwerke erneut ausbauen, berichten zahlreiche Medien. Twitter, Facebook und andere Plattformen sollen unter anderem künftig dazu verpflichtet werden, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Gesetzentwurf hervor.

Facebook geht nach eigenen Angaben gegen Mitarbeiter des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und gegen einen früheren Berater von US-Präsident Donald Trump vor. Das Online-Netzwerk teilte mit, ein Desinformationsnetzwerk von brasilianischen Konten gesperrt zu haben, die spalterische politische Botschaften verbreitet hätten. Sie werden Personen zugeordnet, die für Bolsonaro sowie dessen Söhne Eduardo und Flavio gearbeitet haben sollen. Es gehe um mehr als 80 Konten auf Facebook und dem konzerneigenen Videodienst Instagram.

Die Online-Plattform Reddit will die Verbreitung von hasserfüllten Inhalten bekämpfen und hat daher eine bei vielen Unterstützern von US-Präsident Donald Trump beliebte Gruppe geschlossen. Neuen Regeln zufolge sollen Nutzer, die hasserfüllte Botschaften wie zum Beispiel rassistische Inhalte posten, künftig gesperrt werden, wie die Plattform gestern erklärte. Zunächst würden 2.000 Gruppen gesperrt, von denen die meisten inaktiv seien.