In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen Microsoft und Google über standardrelevante Patente und deren Lizenzierung hat ein US-Berufungsgericht das Urteil und die Gebührenberechnung der Vorinstanz Ende vergangener Woche bestätigt. Wegen überhöhter Lizenzforderungen muss Google an Microsoft einen Schadensersatz in Höhe von 14,5 Millionen US-Dollar zahlen.
Mit einer Verfügung, die am 30. Juli ausgestellt wurde, schützt das Verwaltungsgericht St. Gallen das Gesuch der Ostschweizer ERP-Spezialistin Abacus Research, ihren Beschaffungsbeschwerden aufschiebende Wirkung zu erteilen. Den Städten St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und der Gemeinde Wittenbach werden vom Verwaltungsgericht der Abschluss von Verträgen zur Beschaffung der Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) und damit zusammenhängender Dienstleistungen sowie andere Vollzugshandlungen bis zu einem anderslautenden Entscheid untersagt.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18513-18513gerichtshammerwikipediapearsonscottforesman20140820.jpg?itok=ik0_RzXI "\\"Butt-Dials\\": Anwender haften für unabsichtliche Anrufe")
Handy-Besitzer in den Vereinigten Staaten haften für Anrufe, die aus Versehen entgegengenommen oder getätigt werden, wenn das Mobilgerät in der eigenen Tasche selbstständig anwählt oder abhebt. Dieses Urteil hat nun der US Court of Appeals for the Sixth Circuit gefällt.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18477-18477amazon20140810.jpg?itok=HrwwvlF4 "Deutscher Bundesgerichtshof: \\"Amazon verstösst gegen Buchpreisbindung\\"")
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Online-Händler Amazon eine umstrittene Rabattaktion beim Kauf neuer Bücher untersagt. Der BGH entschied, dass Amazon Bonus-Gutscheine aus seinem Programm zum Ankauf gebrauchter Bücher nicht beim Kauf neuer Bücher anrechnen dürfe. Damit hätte Amazon einen unzulässigen Preisnachlass gewährt und gegen die Buchpreisbindung verstossen.
Digitale Musikdienste sollen grenzübergreifend schneller auf Musikrechte zugreifen und Rechteinhaber einfacher abrechnen können: Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema will zusammen mit PRS for Music (Grossbritannien) und STIM (Schweden) das erste integrierte Lizenz- und Verarbeitungszentrum für den digitalen Musikmarkt gründen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bankgeheimnis bei Internetstraftaten gelockert. Werden auf Internetplattformen gefälschte Waren verkauft, können geschädigte Rechteinhaber von der Bank Auskunft über den Konteninhaber verlangen, heisst es in einem in Luxemburg verkündeten Urteil. Die Luxemburger Richter entschieden, dass das Recht des geistigen Eigentums stärker wiegt als der Schutz personenbezogener Daten.
Die Filmschaffende Laura Poitras, die das berühmte Interview in Hongkong gefilmt hat, in dem Edward Snowden erstmals über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA berichtete, hat die US-Regierung auf Herausgabe von Informationen verklagt.Konkret verlangt die zuletzt in Berlin lebende Amerikanerin vom US-Justizministerium und vom Amt für Heimatschutz Auskunft darüber, warum sie so häufig bei der Einreise in die USA zur Überprüfung festgehalten worden sei.
Das Ostschweizer Softwarehaus Abacus Research ist offenbar nicht mehr gewillt, hinzunehmen, dass die öffentliche Hand Schweizer Unternehmen vom Wettbewerb ausschliesst und Software ohne Ausschreibung beschafft. Das Unternehmen hat jetzt daher beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde geben zunächst St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und Wittenbach wegen Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts eingereicht.
Eine auf Wellness-Artikel fokussierte steirische Firma, die eine in der Schweiz hergestellte Fussreflexzonenmatte unter der Eigenmarke "Gofit" vertreibt, hat den Online-Handelsriesen Amazon aufgrund markenrechtlicher Verletzung in Deutschland verklagt und nun vom Landesgericht Köln Recht erhalten.
Die Software-Schmiede SAP wurde 2007 wegen der Verletzung eines Patents von der US-Firma Versata bei einem amerikanischen Bundesgericht verklagt. Das Verfahren zog sich darauf über mehrere Stationen bis heute hin. So verurteilten die Geschworenen 2011 SAP zu 345 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Die Firma scheiterte in der Berufung gegen dieses Urteil ebenso wie mit einer Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof der USA.
