In Deutschland droht Facebook eine Klage seitens der Verbraucherschützer. Grund dafür ist ein Konflikt rund um die Nutzungsregeln des weltgrössten sozialen Netzwerkes. Facebook habe die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, erklärte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty in London mit.
Der US-Mobilfunkriese AT&T muss Millionen zahlen, weil Mitarbeiter Daten gestohlen haben sollen. In Call-Centern in Mexiko, Kolumbien und auf den Philippinen seien Informationen von fast 280.000 Kunden entwendet worden, teilte die US-Telekomaufsicht FCC mit. AT&T habe einen Vergleich über 25 Millionen Dollar akzeptiert.
Überträgt ein Sender ein Ereignis live im Internet, ist die Ausstrahlung nicht in der gesamten EU durch die Urheberrechtsrichtlinie geschützt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Demnach darf nach den EU-Vorgaben beispielsweise ein Link auf einer Webseite angeboten werden, mit dem sich die Paywall für eine Live-Übertragung umgehen lässt.
Die Entscheidung der amerikanischen Telekom-Aufsicht Federal Communications Commission (FCC) gegen bezahlte Überholspuren im Netz hat wie erwartet erste Klagen aus der Industrie ausgelöst. Die Branchenvereinigung USTelecom zog vor Gericht in Washington.
Laut Angaben seiner Anwälte ist Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, dazu bereit, sich von der schwedischen Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung befragen zu lassen, so ihm Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt wird. "Wir müssen Zugang zur Gesamtheit der Verfahrensakten bekommen", erklärt Assange-Verteidiger Baltasar Garzon.
Die deutsche Regierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben, indem Anbieter solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit erhalten. Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder in öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig.
Die 1970 von Ralf Hütter und Florian Schneider gegründete Düsseldorfer Elektropop-Pionierband Kraftwerk hat eine Startup-Firma verklagt, die ein Handy-Aufladegerät mit dem gleichen Namen wie die Band vertreiben will. Die vor einem US-Bundesgericht eingereichte Klage richtet sich gegen die US-amerikanische Partnerfirma des deutschen Unternehmens eZelleron.
Wikipedia hat in einem Gastkommentar der New York Times eine Klage gegen die NSA angekündigt. Unter der Überschrift "Stop Spying on Wikipedia Users" erklären der Gründer Jimmy Wales und die Geschäftsführerin Lila Tretikov, dass die Geheimdienste mit ihren Spionageprogrammen die Rechte der Wikipedia-Nutzer routinemäßig verletzen.
Der Softwareriese Microsoft mit Sitz in Redmond im US-Bundesstaat Washington zieht den japanischen Elektronikkonzern Kyocera wegen Patentrechtsverletzungen bei mehreren Smartphone-Modellen vor Gericht. Gerichtsunterlagen zufolge wirft die Windows-Erfinderin Kyocera in der Klage vor einem Gericht im US-Bundesstaat Washington vor, Microsoft-Technologien für die Ortung von Mobiltelefonen und für das sichere Verschicken von Textnachrichten zu verwenden.
