Der in vielen Ländern stark umstrittene Onlinefahrdienstvermittler Uber versucht, eine für das Geschäftsmodell bedrohliche Sammelklage in Kalifornien abzuwenden. In der Uber-Heimatstadt San Francisco ist das Unternehmen mit drei Ex-Fahrern in Rechtsstreit gestreiten, bei dem es um die Frage geht, ob für sie der Status von Angestellten hätte gelten müssen.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18318-18318europaischekommission20131206.jpg?itok=0-R97vB2 "Panoramafreiheit bleibt: EU-Parlament stimmt für \\"kleine\\" Urheberrechtsreform")
Die EU-Abgeordneten haben heute Donnerstag dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 an das digitale Zeitalter anzupassen. Sie haben dabei den Bericht der Piratin Julia Reda zur Copyright-"Harmonisierung" mit vielen Änderungen befürwortet. Öffentliche Gebäude und Denkmäler frei zu fotografieren soll - Stichwort Panoramfreiheit - national möglich bleiben können.
Ein Gericht im finnischen Espoo hat einen 17-jährigen wegen zahlreicher Computervergehen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Unter anderem soll der Verurteilte, angeblich Mitglied der Hackergruppe Lizard Squad, über 50.000 Rechner infiltriert und für ein Botnetz missbraucht, sowie DDoS-Attacken geritten und Kreditkartendaten geklaut haben.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18275-18275wawamanialogo20150707.jpg?itok=qTrWX2tG "Urteil gegen \\"Wawa Mania\\"-Gründer in Frankreich")
Zu mehr als 15 Millionen Euro Schadenersatz ist in Frankreich der Gründer einer Internet-Seite für illegale Film-Downloads verurteilt worden. Der gegen "Wawa Mania"-Gründer Dimitri Mader verhängte Schadenersatz sei einer der höchsten dieser Art in Frankreich, sagte Klägeranwalt Christian Soulié in Paris.
Morgen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes, wie es im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Das Gericht hatte dazu die Klage von sechs Beschwerdeführern angenommen.
Die US-amerikanische Windows-Erfinderin Microsoft und der japanische Drucker- und Kopierer-Hersteller Kyocera haben ihren Streit um Android-Patente begraben. Stattdessen haben die beiden Konzerne jetzt ein Cross-Lizenzabkommen unterzeichnet.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18249-18249euparlamentsgebaeude20141120wikipedia.jpg?itok=1LAvW01n "\\"Panoramafreiheit\\" dürfte unangetastet bleiben")
Im Europaparlament soll am 9. Juli die Entscheidung fallen, ob eine EU-weite Urheberrechtsreform in die Wege geleitet werden soll. Anlass dafür war ein Bericht der EU-Abgeordneten der deutschen Piratenpartei. Nun heisst es jedoch aus Parlamentskreisen, dass ein Grossteil der Abgeordneten gegen eine Änderung sei, die unter anderem auch die Freiheit des Strassenbildes einschränken könnte.
Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" hat eine Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Der Verein ist der Ansicht, dass dessen Überwachungsprogramme das Fernmeldegeheimnis verletzen. Er befürchtet, dass auch eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland oder andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18206-18206euparlamentsgebaeude20141120wikipedia.jpg?itok=aChRgG3T "Harmonisierung des EU-Urheberrechtes könnte Ende der \\"Panorama-Freiheit\\" mit sich bringen")
Im EU-Parlament in Brüssel wird derzeit über eine Harmonisierung des EU-Urheberrechts debattiert. Bliebe es bei der aktuellen Fassung, so hätte
dies weitreichende Folgen, unter anderem auch für Fotografen und Medienschaffende.
Die Videoplattform Youtube muss der deutschen Musikverwertungsgesellschaft Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) keine Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte zahlen. Das Landgericht München hat eine Klage der Gema abgewiesen, wie beide Prozessparteien mitteilten.
