In der juristischen Auseinandersetzung um Preisabsprachen bei elektronischen Büchern musste Apple eine Niederlage vor Gericht einstecken. Ein US-Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung einer niederen Instanz, wonach der Technologie-Riese gegen Bundesrecht verstossen habe.
Nachdem ein Informatiker im Jahre 2012 riesige Datenmengen beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gestohlen hatte, um sie angeblich ins Ausland zu verkaufen, will die schweizerische Bundesanwaltschaft demnächst Anklage gegen diesen erheben.
Die EU-Kommission treibt ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google voran: Noch in dieser Woche sollten Axel Springer, Microsoft und weitere 17 Kritiker des Unternehmens eine Kopie der Klagsschrift wegen Missbrauchs der Marktmacht erhalten, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verantwortung eines Der Beitreiber eines Internetportals ist für die beleidigenden Kommentare seiner Nutzer verantwortlich. Dies bekräftigte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil.
Die belgische Datenschutzbehörde CPVP zerrt das soziale Netzwerk Facebook vor Gericht. Ein Brüsseler Zivilgericht soll sich am Donnerstag mit der Sache befassen. Bei diesem ersten Termin sollen inhaltliche Fragen noch keine Rolle spielen, erklärte eine Sprecherin der CPVP der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Es gehe nur um Absprachen zum weiteren Verlauf.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova zeigte sich nach einem Treffen mit der neuen US-Justizministerin Loretta Lynch zuversichtlich, dass die Verhandlungen über den Datenschutz bei der Zusammenarbeit von europäischen und amerikanischen Behörden bald zum Abschluss gebracht werden können. Man habe wichtige Fortschritte bei dem geplanten Abkommen erzielt, das den Austausch personenbezogener Informationen wie Flugpassagier- oder Finanzdaten regeln soll.
Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs hat sich die Suissephone Communications nun gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) dazu verpflichtet, den Sterneintrag im Telefonbuch zu respektieren und sich in ihren telefonischen Kontakten stets als „Suissephone Communications“ vorzustellen.
Der umstrittene Werbeblocker Adblock Plus hat sein Geschäftsmodell erneut erfolgreich vor Gericht verteidigt. Das Münchener Landgericht sehe darin keine Rechtsverletzung, wie das Gericht mitteilte. Die Fernsehsender Prosiebensat.1 und RTL hatten gegen das Unternehmen geklagt.
Die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB hat Strafzahlungen in Höhe von 25 Millionen US-Dollar über den Bezahlanbieter Paypal verhängt. Das Unternehmen habe Kunden ohne deren Einverständnis für das Angebot Paypal Credit angemeldet. Dabei wurde dann offenbar auch Paypal Credit als bevorzugte Bezahlmethode voreingestellt.
Der schwedische Netzwerk-Ausrüster Ericsson hat seine Patentklagen gegen Apple auf Deutschland, Grossbritannien und die Niederlande ausgedehnt. Dabei geht es sowohl um Schutzrechte für Technologien der GSM- und LTE-Funknetze als auch das Design von Halbleiter-Komponenten, wie es in einer Aussendung der Firma aus dem Land der Elche heisst.
