Das deutsche Bundeskartellamt geht gegen die Versuche von Markenherstellern vor, dem Online-Handel mit ihren Produkten enge Grenzen zu setzen. Die Wettbewerbsbehörde entschied, der deutsche Marktführer bei Laufschuhen Asics habe in der Vergangenheit insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb rechtswidrig eingeschränkt.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18831-18831deutscherbundesgerichtshofkarlsruhe2002wikipedia.jpg?itok=NnqxsuG1 "Deutscher Bundesgerichtshof kippt \\"Wisch\\"-Patent von Apple")
Apple verliert nach einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland sein Patent für die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. Das Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und sei deshalb nichtig, teilte das Karlsruher Gericht mit.
![thumb](https://ictk.ch/sites/default/files/styles/120x120/public/thumbs_teaser/18830-18830ashleymadison20150826ashley.jpg?itok=q-Im6IAC "\\"Ashley Madison\\" droht Klagsflut in Milliardenhöhe")
Auf das Seitensprung-Portal "Ashley Madison" rollt nach dem Hackerangriff mit Veröffentlichung der Daten von Millionen Nutzern eine Klagewelle zu. Nach zwei Anwaltskanzleien am Sitz des Unternehmens in Kanada zogen auch Nutzer aus den USA unter anderem in Texas und Kalifornien vor Gericht. Sie werfen der Betreiberfirma Avid Life Media vor, nicht genug für die Sicherheit getan zu haben.
Die Default-Einstellungen von Windows 10 ermöglichen Microsoft den Zugriff auf umfangreiche Benutzerdaten. Diese Datensammelei, die Microsoft in Windows 10 standardmässig eingeschaltet hat, ruft nun die Datenschutzbeauftragten einzelner Länder auf den Plan: Mehrere Staaten prüfen offenbar bereits, ob das womöglich gegen nationales Datenschutzrecht verstösst.
Samsung will in dem bereits seit Jahren andauernden Patentstreit mit seinem US-Rivalen Apple den Obersten Gerichtshof der USA einschalten. Wie aus den eingereichten Dokumenten hervorgeht, will sich Samsung bis zum 12. November mit zwei wichtigen Fragen zur Haftung und zur Schadenersatzhöhe bei Verstössen gegen Designpatente an den Supreme Court wenden. Im Mittelpunkt steht demnach dabei die Frage, wie die Regeln zur Berechnung von Schadenersatz interpretiert werden können.
Aufatmen bei Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer muss sich den Vorwürfen der sexuellen Belästigung von zwei Schwedinnen aus dem Jahr 2010 voraussichtlich nicht mehr stellen, da sich morgen zwei der vier Taten, derer der Australier beschuldigt wird, verjähren. Dies jedenfalls erklärte eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Nachrichtenagenur DPA.
US-Ermittler haben insgesamt neun Männer wegen Cyberverbrechen und Betrug verklagt. Den Gerichtsakten nach gehen die US-Behörden von einer Verschwörung von Hackern und Börsenhändlern aus. Die einen sollen sensible Finanzdaten erbeutet, die anderen illegale Insidergeschäfte damit gemacht haben.
Der bayerische Autobauer BMW mit Sitz in München ist von den Plänen der Internetkonzerns Google überrascht worden, eine Holding namens "Alphabet" zu gründen und untersucht eine mögliche Verletzung eigener Markenrechte: Ein Tochterunternehmen des Münchner Konzerns firmiert bereits unter dem Namen "Alphabet". Es gelte nun zu prüfen, ob es markenrechtliche Implikationen gebe, sagte eine BMW-Sprecherin.
Nach anhaltend harscher Kritik aus Medien und Politik zieht die deutsche Generalbundesanwaltschaft nun offenbar die Notbremse: Die umstrittenen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats wurden nun eingestellt. Als Begründung heisst es, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten nicht um ein Staatsgeheimnis handle.
Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien, sei vom Justizministerium gestoppt worden, sagte Range.
