Samsung will in dem bereits seit Jahren andauernden Patentstreit mit seinem US-Rivalen Apple den Obersten Gerichtshof der USA einschalten. Wie aus den eingereichten Dokumenten hervorgeht, will sich Samsung bis zum 12. November mit zwei wichtigen Fragen zur Haftung und zur Schadenersatzhöhe bei Verstössen gegen Designpatente an den Supreme Court wenden. Im Mittelpunkt steht demnach dabei die Frage, wie die Regeln zur Berechnung von Schadenersatz interpretiert werden können.
Samsung reichte die Unterlagen bei einem Berufungsgericht in den USA ein, das im Mai eine Verurteilung Samsungs wegen Verstössen gegen Apple-Patente bestätigt hatte. Das Gericht ordnete aber einen neuen Prozess über einen Teil der auferlegten Entschädigungszahlung von 930 Millionen Dollar an. Hintergrund ist ein entsprechendes Urteil aus dem Jahr 2012. In den bei Gericht eingereichten Unterlagen forderte Samsung nun, dieses Verfahren bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ruhen zu lassen.
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