Nach anhaltend harscher Kritik aus Medien und Politik zieht die deutsche Generalbundesanwaltschaft nun offenbar die Notbremse: Die umstrittenen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats wurden nun eingestellt. Als Begründung heisst es, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten nicht um ein Staatsgeheimnis handle.
In einer ersten Stellungnahme von Seiten Netzpolitik.org äusserte man sich zufrieden. Gleichzeitig betont man aber, dass dies bei weitem nicht ausreichend sein kann. So müsse klargestellt werden, ob die Redaktion im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden ist. Auch fordert man Klarheit darüber, wer in der deutschen Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.
