EU-Justiz möchte Zugriff auf US-Server

EU-Justizkommissarin Vera Jourova (Bild: Wikipedia/Reinis Inkens/ CCO)

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie ausserhalb der USA gespeichert sind.

EU einig über Verordnung gegen Online-Terrorinhalte

EU einigt sich über terroristische Online-Inhalte (Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber)

Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Online-Terrorinhalte geeinigt: Alle Serviceprovider – auch ausserhalb der EU – müssen solche terroristischen Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Behörden können auch Empfehlungen aussprechen. In diesen Fällen müssen die Serviceprovider entscheiden, ob der Inhalt gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstösst und entfernt werden muss.

Facebook positioniert sich für US-Midterms

Symbolbild: Pixabay

Facebook will bei der anstehenden US-Kongresswahl stärker gegen Falschinformationen vorgehen: Unter anderem würden unwahre Berichte über Gewalt oder langen Schlangen vor Wahllokalen geahndet, sagten Vertreter des US-Konzerns der Nachrichtenagentur Reuters. Derartige Berichte seien geeignet, um Bürger von einem Gang zur Wahlurne abzuhalten. Zudem werde man gegen falsche Angaben über die benötigten Unterlagen vorgehen.

EU will Abwehr russischer Cyberangriffe forcieren

EU will mehr Ressourcen in die Cyberabwehr bereitstellen (Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber)

Die Regierungsspitzen der EU-Mitgliedsländer wollen mehr Ressourcen für den Kampf gegen russische Cyberangriffe bereitstellen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Entwurf einer Erklärung, die nach dem Gipfel verbreitet werden soll. Anlassfall ist die versuchte Ausspähung der OPCW in Den Haag, die Niederlande haben nach deren Entdeckung vier russische Agenten ausgewiesen.

Julian Assange wieder online

Wieder online: Julian Assange (Bild: Wikipedia/David Silvers)

Ecuadors Regierung hat sich bereit erklärt, Wikileaks-Gründer Julian Assange von seinem Botschaftsexil in London aus wieder mit der Aussenwelt kommunizieren zu lassen. Die Regierung habe Assange mitgeteilt, dass es die gegen ihn errichtete Isolationsherrschaft beseitigen wird, erklärte Wikileaks. Der Entscheidung seien Treffen zwischen zwei hochrangigen UN-Vertretern mit Ecuadors Präsident Lenin Moreno vorausgegangen, hiess es weiter.

Deutschland: Nach CSU auch SPD für Zerschlagung von Facebook

Nach dem Willen deutscher Politiker soll Facebook entflechtet werden (Symbolbild: Pixabay)

Auch aus der SPD kommt Zuspruch für einen CSU-Vorschlag, den Internetkonzern Facebook notfalls zu zerschlagen. "Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht "dringend angepasst werden". Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

EVP-Chef Manfred Weber bringt Facebook-Zerschlagung ins Gespräch

Bild: HDW

Der CSU-Politiker und mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. "Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von Whatsapp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt," meinte der Deutsche gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Seiner Ansicht nach müsse man "die Monolfrage" stellen.

Deutschlands Grüne fordern Stopp der 5G-Versteigerung

Deutschlands Grüne fordern ein Stopp der 5G-Versteigerung (Symbolbild: Shutterstock)

Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Stopp der Frequenzversteigerung für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für eine spätere Auktion gefordert. Die Fehler aus den Frequenzauktionen der vergangenen Jahre seien dafür verantwortlich, dass die Leistungsbilanz des Mobilfunknetzes in Deutschland bislang so dürftig ausfalle, erklärte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Die gleichen Fehler würden sich nun wiederholen, wenn man die Eckpunkte nicht noch verändere.

EU berät über Strategie für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz: EU berät Strategie (Bild: Pixabay)

Die EU-Wirtschaftsminister kommen am morgigen Donnerstag in Brüssel zusammen, um über eine Strategie der Europäischen Union für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz zu beraten. Die Themen Künstliche Intelligenz und Robotertechnik sind Schwerpunkte im Rahmen der europäischen Industriepolitik. Eine europäische Industriestrategie steht auch beim EU-Gipfel im Dezember auf dem Programm. Angesprochen werden neben der Künstlichen Intelligenz auch die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie und die digitalen Kompetenzen in vielen Berufsbildern.

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