Politik

Wikileaks-Gründer Julian Assange von Briten zu einem Jahr Knast verdonnert

In London verurteilt: Julian Assange (Bild: Wikipedia/David Silvers/ CCO)

Weil er gegen seine Kautionsauflagen verstossen habe, ist der Wikileaksgründere Julian Assange heute in England zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmass ist von einem Gericht in London verkündet worden. Mit seiner 2012 erfolgten Flucht in die Botschaft Ecuadors habe sich der mittlerweile 47-Jährige den Auflagen entzogen, so der Vorwurf der britischen Justiz.

EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittene Copyrightreform

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

Das EU-Parlament hat sich heute für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Fast wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.

EU-Parlament stimmt heute über umstrittene Urheberrechts-Reform ab

Urheberrecht: Das EU-Parlament stimmt ab (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Das Europaparlament in Strassburg stimmt am heutigen Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen gegen die Reform stimmen.

Iranischer Kommunikationsminister matched sich mit Klerus wegen Internetzensur

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

Im Zusammenhang mit der Internetzensur im Iran hat sich der iranische Kommunikationsminister erneut mit dem Klerus und den Hardlinern des Landes angelegt. "Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zur Aussenwelt abbrechen sollte", sagte Mohammad-Javad Azari Jahromi in der Tageszeitung "Hamshahri". Dies sei aber falsch. Die negative Seiten des Internets könnten zwar definitiv nicht bestritten werden, aber die Lösung sei "nicht, Mauern um das Land zu bauen und alles zu sperren, sondern mehr Toleranz aufzubringen", so der Minister.

USA treten wegen Huaweis 5G-Technologie an Bundesbern heran

Huawei-Sitz in Shenzhen (Bild: Wikipedia/Brücke Osteuropa/CCO)

Die Vereinigten Staaten sind an Bundesbern herangetreten und haben Wachsamkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei eingefordert. Konkret warnen die USA davor, Huawei könne von den Behörden Chinas zur Zusammenarbeit gezwungen werden und seine technischen Möglichkeiten für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist allerdings alle Sicherheitseinwände scharf zurück.

USA weiten Warnungen vor Huawei-Beteiligungen auf Nato-Partner aus

Die Sippenhaft gegen Huawei wird immer mehr ausgeweitet (Logo: Huawei)

Die Vereinigten Staaten weiten ihre Warnungen vor der Beteiligung von Huawei am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen immer weiter aus. Neu droht die Regierung Trump nun auch mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Sollte etwa Deutschland auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, erklärte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress.

US-Aussenpolitik befeuert Angriffe auf US-Firmen und Behörden

US-Firmen und -Behörden sollen von Cyber-Angriffswelle betroffen sein (Symbolbild: Cisco)

Der US-Geheimdienst NSA hat die US-Regierung über eine Welle an Hackerangriffen gegen US-amerikanische Unternehmen und Behörden informiert. Diese sollen von staatsnahen Hackern aus Iran und China durchgeführt worden sein. Private IT-Sicherheitsforscher sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Die Angriffe hätten sich parallel zu neuen Entwicklungen in der US-Aussenpolitik entwickelt. So hätten sowohl der Handelskrieg mit China als auch die Aufkündigung des Iran-Deals für vermehrte Angriffe gesorgt.

EU-Justiz möchte Zugriff auf US-Server

EU-Justizkommissarin Vera Jourova (Bild: Wikipedia/Reinis Inkens/ CCO)

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie ausserhalb der USA gespeichert sind.

Vietnam setzt scharfe Internetkontrollen in Kraft

Symbolbild: Schienenstrang in Hanoi (Foto: Ekrem Canli/CCO)

Mit dem heutigen Neujahrstag ist in Vietnam ein drakonisches neues Gesetz zur Kontrolle des Internets und seiner Nutzer in Kraft getreten. Es verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Unternehmen wie Google und Facebook werden verpflichtet, auf Aufforderung der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben.

Regierung der Demokratischen Republik Kongo kappt Internet

Joseph Kabila, Noch-Regierungschef der DR Kongo, liess offenbar das Internet sperren (Bild: Manda Lucidon/ Weisses Haus)

Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in weiten Bereichen des Landes den Zugang zum Internet gekappt. Dies deuteten mehrere Internetunternehmen im Land an. Die Opposition zeigt sich davon beunruhigt. Wie die aktuelle Noch-Regierung reklamierte sie den Wahlsieg bereits für sich.