Politik

Die Vereinigten Staaten weiten ihre Warnungen vor der Beteiligung von Huawei am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen immer weiter aus. Neu droht die Regierung Trump nun auch mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Sollte etwa Deutschland auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, erklärte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress.

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie ausserhalb der USA gespeichert sind.

Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in weiten Bereichen des Landes den Zugang zum Internet gekappt. Dies deuteten mehrere Internetunternehmen im Land an. Die Opposition zeigt sich davon beunruhigt. Wie die aktuelle Noch-Regierung reklamierte sie den Wahlsieg bereits für sich.

Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Online-Terrorinhalte geeinigt: Alle Serviceprovider – auch ausserhalb der EU – müssen solche terroristischen Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Behörden können auch Empfehlungen aussprechen. In diesen Fällen müssen die Serviceprovider entscheiden, ob der Inhalt gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstösst und entfernt werden muss.