Weil er gegen seine Kautionsauflagen verstossen habe, ist der Wikileaksgründere Julian Assange heute in England zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmass ist von einem Gericht in London verkündet worden. Mit seiner 2012 erfolgten Flucht in die Botschaft Ecuadors habe sich der mittlerweile 47-Jährige den Auflagen entzogen, so der Vorwurf der britischen Justiz.
Das EU-Parlament hat sich heute für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Fast wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.
Das Europaparlament in Strassburg stimmt am heutigen Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen gegen die Reform stimmen.
Im Zusammenhang mit der Internetzensur im Iran hat sich der iranische Kommunikationsminister erneut mit dem Klerus und den Hardlinern des Landes angelegt. "Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zur Aussenwelt abbrechen sollte", sagte Mohammad-Javad Azari Jahromi in der Tageszeitung "Hamshahri". Dies sei aber falsch. Die negative Seiten des Internets könnten zwar definitiv nicht bestritten werden, aber die Lösung sei "nicht, Mauern um das Land zu bauen und alles zu sperren, sondern mehr Toleranz aufzubringen", so der Minister.
Die Vereinigten Staaten sind an Bundesbern herangetreten und haben Wachsamkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei eingefordert. Konkret warnen die USA davor, Huawei könne von den Behörden Chinas zur Zusammenarbeit gezwungen werden und seine technischen Möglichkeiten für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist allerdings alle Sicherheitseinwände scharf zurück.
Die Vereinigten Staaten weiten ihre Warnungen vor der Beteiligung von Huawei am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen immer weiter aus. Neu droht die Regierung Trump nun auch mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Sollte etwa Deutschland auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, erklärte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress.
Der US-Geheimdienst NSA hat die US-Regierung über eine Welle an Hackerangriffen gegen US-amerikanische Unternehmen und Behörden informiert. Diese sollen von staatsnahen Hackern aus Iran und China durchgeführt worden sein. Private IT-Sicherheitsforscher sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Die Angriffe hätten sich parallel zu neuen Entwicklungen in der US-Aussenpolitik entwickelt. So hätten sowohl der Handelskrieg mit China als auch die Aufkündigung des Iran-Deals für vermehrte Angriffe gesorgt.
Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie ausserhalb der USA gespeichert sind.
Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass hinter dem Cyberangriff auf die Hotelkette Marriott, bei der Daten von rund 500 Millionen Gästen gestohlen wurden, Hacker stecken, die im Auftrag Chinas agierten. Dies berichtet die "New York Times" (NYT) mit Verweis auf Regierungskreise.
Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Online-Terrorinhalte geeinigt: Alle Serviceprovider – auch ausserhalb der EU – müssen solche terroristischen Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Behörden können auch Empfehlungen aussprechen. In diesen Fällen müssen die Serviceprovider entscheiden, ob der Inhalt gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstösst und entfernt werden muss.
