Das EU-Parlament hat sich heute für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Fast wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.
Damit ist auch der umstrittene Artikel 17 (vormals Artikel 13) abgesegnet worden, der in der Praxis dazu führen dürfte, dass Internetplattformen künftig Upload-Filter einsetzen müssen, um urheberrechtlich geschütztes Material, für das sie keine Lizenz besitzen, zu entfernen.
Im Europäischen Rat muss die Einigung noch bestätigt werden, als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Dann haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Urheberrechtsreform umzusetzen. Dabei könnte es noch gewissen Spielraum innerhalb der einzelnen Länder geben, der Rahmen für das künftige Copyright ist mit der Entscheidung nun aber fixiert.
Der CDU-Politiker Axel Voss zeigte sich nach der Abstimmung erfreut. Er wertete die Zustimmung als "Sieg für die Demokratie". Und weiter: "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen!" Auch die EU-Kommission begrüsste den Beschluss. Das Votum garantiere die "richtige Balance" zwischen den Interessen aller Akteure.
Scharfe Kritik hagelte es hingegen von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda. Sie sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Und der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, meinte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen Hunderttausender junger Menschen."
Es gehe darum, Internetriesen wie Google, Facebook und Youtube zur Verantwortung zu ziehen, erklärte hingegen der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die geplante Reform sei "die einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen. Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, konstatierte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel.
Hart ins Gericht mit der Annahme der Urheberrechtsreform durch des EU-Parlaments geht hingegen auch der deutsche Verband der Internetwirtschaft Eco. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stelle sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern, so Eco in einer Aussendung dazu. Der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende sei die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben worden. Dabei habe die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders – nämlich Legislaturperioden übergreifend – gehen könne.
Zu erwarten sei jetzt eine Marktverdichtung und Überfilterung des Internets: "Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden“, so Süme.
