EU-Justizkommissarin Vera Jourova (Bild: Wikipedia/Reinis Inkens/ CCO)

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie ausserhalb der USA gespeichert sind.

"Kriminelle nutzen schnelle und moderne Technologien, um ihre Verbrechen zu organisieren und Beweise zu vertuschen", sagte Jourova. "Ein Grossteil der Daten, die zum Aufspüren dieser Kriminellen notwendig sind, werden in den USA oder von US-Firmen gespeichert." Die bestehende freiwillige Zusammenarbeit gestatte es Kriminellen zudem leicht, Beweismaterial vor einem etwaigen Verfahren zu löschen.

Nach Angaben der EU-Kommission erhalten Ermittler aus der EU derzeit erst nach durchschnittlich zehn Monaten Zugang zu den Daten in den Vereinigten Staaten. Die EU-Kommission will eine Frist von maximal zehn Tagen. Die EU-Behörde wolle mit den US-Behörden auch Garantien für den Datenschutz sowie grundlegende Grundsätze der Verhältnismässigkeit erreichen, sagte Jourova.