Politik

Die polnische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die umstrittene Spionagesoftware Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt. Die Andeutung, dass polnische Dienste operationelle Methoden für politische Zwecke genutzt hätten, sei ungerechtfertigt, so Stanislaw Zaryn, Sprecher des für Geheimdienste zuständigen Ministeriums, in Warschau. Zuvor hatten ein Anwalt und eine Staatsanwältin erklärt, die Spionagesoftware sei gegen sie eingesetzt worden.

Bei ihrem "Gipfel für Demokratie" haben die USA gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Australien eine Initiative für Exportkontrollen und Menschenrechte angekündigt. Damit soll der Missbrauch von Technologien durch autoritäre Regierungen eingedämmt werden, wie das Weisse Haus mitteilte. Beispielsweise die Verbreitung von Überwachungssoftware, die schwere Menschenrechtsverletzungen ermögliche, solle durch Exportkontrollinstrumente verhindert werden.

Die EU-Institutionen haben sich auf besondere Regeln für die Technologie hinter Kryptowährungen – wie zum Beispiel Blockchain – geeinigt. Das gab das Europäische Parlament bekannt. So sollen Datenbanktechnologien wie die Blockchain kurzfristig von strengen EU-Regeln für finanzielle Dienstleistungen ausgenommen werden. Das soll es dem herkömmlichen Finanzsektor erlauben, die neuartige Technologie auszuprobieren.

Die EU-Kommission will den Marktanteil europäischer Unternehmen an der weltweiten Chip-Produktion verdoppeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine entsprechende Initiative für das erste Halbjahr 2022 an. 70 Prozent der weltweiten Produktion von Computer-Chips entfielen derzeit auf nur zwei Konzerne, die beide in Ostasien sässen, sagte von der Leyen auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Das sei für Europa nicht nachhaltig, sagte sie in einem Video-Grusswort.