EU will Abwehr russischer Cyberangriffe forcieren

EU will mehr Ressourcen in die Cyberabwehr bereitstellen (Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber)

Die Regierungsspitzen der EU-Mitgliedsländer wollen mehr Ressourcen für den Kampf gegen russische Cyberangriffe bereitstellen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Entwurf einer Erklärung, die nach dem Gipfel verbreitet werden soll. Anlassfall ist die versuchte Ausspähung der OPCW in Den Haag, die Niederlande haben nach deren Entdeckung vier russische Agenten ausgewiesen.

Julian Assange wieder online

Wieder online: Julian Assange (Bild: Wikipedia/David Silvers)

Ecuadors Regierung hat sich bereit erklärt, Wikileaks-Gründer Julian Assange von seinem Botschaftsexil in London aus wieder mit der Aussenwelt kommunizieren zu lassen. Die Regierung habe Assange mitgeteilt, dass es die gegen ihn errichtete Isolationsherrschaft beseitigen wird, erklärte Wikileaks. Der Entscheidung seien Treffen zwischen zwei hochrangigen UN-Vertretern mit Ecuadors Präsident Lenin Moreno vorausgegangen, hiess es weiter.

Deutschland: Nach CSU auch SPD für Zerschlagung von Facebook

Nach dem Willen deutscher Politiker soll Facebook entflechtet werden (Symbolbild: Pixabay)

Auch aus der SPD kommt Zuspruch für einen CSU-Vorschlag, den Internetkonzern Facebook notfalls zu zerschlagen. "Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht "dringend angepasst werden". Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

EVP-Chef Manfred Weber bringt Facebook-Zerschlagung ins Gespräch

Bild: HDW

Der CSU-Politiker und mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. "Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von Whatsapp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt," meinte der Deutsche gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Seiner Ansicht nach müsse man "die Monolfrage" stellen.

Deutschlands Grüne fordern Stopp der 5G-Versteigerung

Deutschlands Grüne fordern ein Stopp der 5G-Versteigerung (Symbolbild: Shutterstock)

Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Stopp der Frequenzversteigerung für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für eine spätere Auktion gefordert. Die Fehler aus den Frequenzauktionen der vergangenen Jahre seien dafür verantwortlich, dass die Leistungsbilanz des Mobilfunknetzes in Deutschland bislang so dürftig ausfalle, erklärte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Die gleichen Fehler würden sich nun wiederholen, wenn man die Eckpunkte nicht noch verändere.

EU berät über Strategie für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz: EU berät Strategie (Bild: Pixabay)

Die EU-Wirtschaftsminister kommen am morgigen Donnerstag in Brüssel zusammen, um über eine Strategie der Europäischen Union für den Ausbau der Künstlichen Intelligenz zu beraten. Die Themen Künstliche Intelligenz und Robotertechnik sind Schwerpunkte im Rahmen der europäischen Industriepolitik. Eine europäische Industriestrategie steht auch beim EU-Gipfel im Dezember auf dem Programm. Angesprochen werden neben der Künstlichen Intelligenz auch die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie und die digitalen Kompetenzen in vielen Berufsbildern.

Donald Trump will Soziale Medien stärker kontrollieren

Social Media soll verstärkt kontrolliert werden (Bild: Pixabay/Photomix Company)

Dem Nachrichtendienst Bloomberg wurde ein Dokument zugespielt, das offensichtlich Pläne für eine sogenannte "Executive Order" enthält. Also eine Durchführungsverordnung, die vom Präsidenten quasi im Alleingang durchgesetzt werden kann, und die Soziale Medien vermehrt unter Kontrolle stellen soll. Der gedraftete Vorschlag würde die Bundesbehörden dazu beauftragen, jene Online-Plattformen "gründlich zu untersuchen", die das Wettbewerbsrecht verletzen.

Eu-Parlament vor der Abstimmung über EU-Copyrightrefom

Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber

Am Mittwoch stimmt das Europaparlament die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab. Speziell die mögliche Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie Uploadfilter bei Plattformen wie Youtube sollten heftig diskutiert werden. Noch im Juli hatten sich die Parlamentarier in Strassburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und den Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) abgeschmettert.

Moskau protestiert gegen Kritik-Videos auf Youtube

Youtube: Moskau wettert gegen kritische Videos (Logo: Youtube)

Russland hat den US-Internetriesen Google eindrücklich vor einer Einmischung in regionale Wahlen am kommenden Sonntag gewarnt: Das Verbreiten von Videos mit Aufrufen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Massenprotesten an diesem Tag könne strafrechtliche Folgen haben, hiess bei einem Treffen im Oberhaus des russischen Parlaments in Moskau. An dem Treffen nahmen Vertreter der Zentralen Wahlkommission, der Generalstaatsanwaltschaft und der Internet-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor teil.

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