USA treten wegen Huaweis 5G-Technologie an Bundesbern heran

Huawei-Sitz in Shenzhen (Bild: Wikipedia/Brücke Osteuropa/CCO)

Die Vereinigten Staaten sind an Bundesbern herangetreten und haben Wachsamkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei eingefordert. Konkret warnen die USA davor, Huawei könne von den Behörden Chinas zur Zusammenarbeit gezwungen werden und seine technischen Möglichkeiten für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist allerdings alle Sicherheitseinwände scharf zurück.

USA weiten Warnungen vor Huawei-Beteiligungen auf Nato-Partner aus

Die Sippenhaft gegen Huawei wird immer mehr ausgeweitet (Logo: Huawei)

Die Vereinigten Staaten weiten ihre Warnungen vor der Beteiligung von Huawei am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen immer weiter aus. Neu droht die Regierung Trump nun auch mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato. Sollte etwa Deutschland auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, erklärte der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im US-Kongress.

US-Aussenpolitik befeuert Angriffe auf US-Firmen und Behörden

US-Firmen und -Behörden sollen von Cyber-Angriffswelle betroffen sein (Symbolbild: Cisco)

Der US-Geheimdienst NSA hat die US-Regierung über eine Welle an Hackerangriffen gegen US-amerikanische Unternehmen und Behörden informiert. Diese sollen von staatsnahen Hackern aus Iran und China durchgeführt worden sein. Private IT-Sicherheitsforscher sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Die Angriffe hätten sich parallel zu neuen Entwicklungen in der US-Aussenpolitik entwickelt. So hätten sowohl der Handelskrieg mit China als auch die Aufkündigung des Iran-Deals für vermehrte Angriffe gesorgt.

EU-Justiz möchte Zugriff auf US-Server

EU-Justizkommissarin Vera Jourova (Bild: Wikipedia/Reinis Inkens/ CCO)

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf elektronische Beweise in der Cloud vorgeschlagen. Die meisten der von den europäischen Justizbehörden benötigten Beweise würden auf Servern in den USA liegen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Regelung ist eine Art Gegenstück zum Cloud-Act der USA. Dieser trat im vergangenen Jahr in Kraft und sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie ausserhalb der USA gespeichert sind.

EU einig über Verordnung gegen Online-Terrorinhalte

EU einigt sich über terroristische Online-Inhalte (Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber)

Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Online-Terrorinhalte geeinigt: Alle Serviceprovider – auch ausserhalb der EU – müssen solche terroristischen Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden vom Netz nehmen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Behörden können auch Empfehlungen aussprechen. In diesen Fällen müssen die Serviceprovider entscheiden, ob der Inhalt gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstösst und entfernt werden muss.

Facebook positioniert sich für US-Midterms

Symbolbild: Pixabay

Facebook will bei der anstehenden US-Kongresswahl stärker gegen Falschinformationen vorgehen: Unter anderem würden unwahre Berichte über Gewalt oder langen Schlangen vor Wahllokalen geahndet, sagten Vertreter des US-Konzerns der Nachrichtenagentur Reuters. Derartige Berichte seien geeignet, um Bürger von einem Gang zur Wahlurne abzuhalten. Zudem werde man gegen falsche Angaben über die benötigten Unterlagen vorgehen.

EU will Abwehr russischer Cyberangriffe forcieren

EU will mehr Ressourcen in die Cyberabwehr bereitstellen (Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber)

Die Regierungsspitzen der EU-Mitgliedsländer wollen mehr Ressourcen für den Kampf gegen russische Cyberangriffe bereitstellen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Entwurf einer Erklärung, die nach dem Gipfel verbreitet werden soll. Anlassfall ist die versuchte Ausspähung der OPCW in Den Haag, die Niederlande haben nach deren Entdeckung vier russische Agenten ausgewiesen.

Julian Assange wieder online

Wieder online: Julian Assange (Bild: Wikipedia/David Silvers)

Ecuadors Regierung hat sich bereit erklärt, Wikileaks-Gründer Julian Assange von seinem Botschaftsexil in London aus wieder mit der Aussenwelt kommunizieren zu lassen. Die Regierung habe Assange mitgeteilt, dass es die gegen ihn errichtete Isolationsherrschaft beseitigen wird, erklärte Wikileaks. Der Entscheidung seien Treffen zwischen zwei hochrangigen UN-Vertretern mit Ecuadors Präsident Lenin Moreno vorausgegangen, hiess es weiter.

Deutschland: Nach CSU auch SPD für Zerschlagung von Facebook

Nach dem Willen deutscher Politiker soll Facebook entflechtet werden (Symbolbild: Pixabay)

Auch aus der SPD kommt Zuspruch für einen CSU-Vorschlag, den Internetkonzern Facebook notfalls zu zerschlagen. "Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht "dringend angepasst werden". Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

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