Urheberrecht

Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH

Urheberricht: Polen zieht vor den Europäischen Gerichtshof (Bild: Pixabay/Geralt)

Weil sie Zensur fördere und Meinungsfreiheit gefährde, zieht die Regierung Polens gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismässige Massnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hiess es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Uploadfilter blockierte Mueller-Bericht

Upload: Filter verhindern die Verbreitung des Mueller-Berichtes (Symbolbild: Pixabay/Geralt)

Das US-Justizministerium hat den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht. Kurze Zeit später verschwanden Online-Versionen des Textes – aufgrund von Uploadfilter. Dabei handelt es sich um Software, die Uploadfilter vorab auf bestimmte Kriterien analysiert und diese, sollten sie zutreffen, blockiert. Die Online-Plattform Scribd bietet Nutzern die Möglichkeit, Dokumente zu teilen – und blockiert automatisiert potentielle Urheberrechtsverletzungen.

EU-Rat stimmt über die geplante Copyright-Reform ab

Copyright: Finale Abstimmung im EU-Parlament (Bild: Pixabay/ Geralt)

Die finale Abstimmung zur geplanten Urheberrechtsreform findet am heutigen Montag statt. Der Rat muss noch die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigen. Normalerweise gilt das nur als Formsache, jedoch hat etwa Schweden angekündigt, abzulehnen. Unterdessen finden europaweit erneut Demonstrationen statt. Die geplante Reform des Copyrights hat bei Internetnutzern für massive Proteste gesorgt. Im Vorfeld gingen hunderttausende, vor allem junge User, auf die Strasse um gegen die Pläne zu demonstrieren. Der Hauptkritikpunkt: Artikel 17, zuvor bekannt als Artikel 13 des Entwurfs.

EU-Kommissar Oettinger warnt vor Aussetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform in Deutschland

Günther Oettinger mahnt die Deutschen zur Umsetzung von Artikel 17 des neuen Urheberrechtes (Bild: Wikipedia/ Martin Kraft/ CCO)

Die Uploadfilter, mit denen Online-Plattformen künftig von Nutzern hochgeladene Inhalte schon vorab auf Copyrightverstösse prüfen sollen, sind eine von zwei besonders umstrittenen Punkten der jüngst vom EU-Parlament abgesegneten Urheberrechtsreform. Die zahlreich online und auf grossen Demos in ganz Europa vorgetragenen Sorgen ob dieser von Kritikern als "Zensurinfrastruktur" gesehenen Massnahme, haben aber auch Reaktionen aus der Politik hervorgerufen. In Deutschland hat die CDU etwa erwogen, den vielkritisierten Artikel 17 (vormals Artikel 13) in Deutschland nicht umzusetzen.

EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittene Copyrightreform

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

Das EU-Parlament hat sich heute für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. 348 Abgeordnete stimmten für die Reform, 274 dagegen. Fast wäre es noch zu einer Abstimmung über Änderungsanträge gekommen – mit nur fünf Stimmen wurde dieser Vorschlag jedoch abgelehnt.

EU-Parlamentsausschuss stimmt Kompromiss bei Copyright-Reform zu

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

Im europäischen Parlament in Brüssel hat sich der zuständige Ausschuss für die von Unterhändlern mit den EU-Staaten erzielte Einigung bei der Reform des europäischen Urbeberrechtes ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Mittwoch stimmte die grosse Mehrheit der Abgeordneten für den Kompromiss. Damit das Vorhaben realisiert werden kann, muss als Nächstes das Plenum des Parlaments zustimmen. Hier ist allerdings eine Mehrheit für die Reform nicht sicher. Die Skepsis gegenüber der Reform hat zuletzt deutlich zugenommen.

EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht mit Upload-Filtern

Google soll künftig für Verlagsinhalte blechen (Symbolbild: Benjamin Dada/ Unsplash)

Die Europäische Union hat nun im Ringen um die umstrittene Reform des Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht eine Einigung erzielt. Den Verlagen wird gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie etwa Google News der Rücken gestärkt, die grossen Internetfirmen stärker in die Pflicht genommen. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.

Im Streit um Uploadfilter kündigt sich in der EU ein Kompromiss an

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

In der Auseinandersetzung über die Reform des Urheberrechts deutet in Bezug auf die umstrittenen Uploadfilter alles auf einen Kompromiss hin. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon kommende Woche fixiert werden.

Nationalrat fällt erste Entscheide zur Revision des Urheberrechts

Symbolbild: Pixabay/Geralt

Der Nationalrat hat erste Entscheide zur Modernisierung des Urheberrechts gefällt. Mit der Revision sollen die Interessen von Kulturschaffenden besser geschützt werden, ohne dass die Internetnutzer kriminalisiert werden. Wer illegale Angebote zum persönlichen Gebrauch konsumiert, soll weiterhin nicht belangt werden. Leer gehen die Journalisten aus. Ihre Werke erhalten keinen weiterreichenden Schutz.