Urheberrecht

EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht mit Upload-Filtern

Google soll künftig für Verlagsinhalte blechen (Symbolbild: Benjamin Dada/ Unsplash)

Die Europäische Union hat nun im Ringen um die umstrittene Reform des Urheberrechts inklusive Leistungsschutzrecht eine Einigung erzielt. Den Verlagen wird gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie etwa Google News der Rücken gestärkt, die grossen Internetfirmen stärker in die Pflicht genommen. Die Portale sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen künftig Geld an die Verlage zahlen.

Im Streit um Uploadfilter kündigt sich in der EU ein Kompromiss an

Symbolbild: Pixabay/Geralt/CCO

In der Auseinandersetzung über die Reform des Urheberrechts deutet in Bezug auf die umstrittenen Uploadfilter alles auf einen Kompromiss hin. Die EU-Staaten sind mit einem zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss mehrheitlich einverstanden. Eine endgültige Einigung könnte schon kommende Woche fixiert werden.

Nationalrat fällt erste Entscheide zur Revision des Urheberrechts

Symbolbild: Pixabay/Geralt

Der Nationalrat hat erste Entscheide zur Modernisierung des Urheberrechts gefällt. Mit der Revision sollen die Interessen von Kulturschaffenden besser geschützt werden, ohne dass die Internetnutzer kriminalisiert werden. Wer illegale Angebote zum persönlichen Gebrauch konsumiert, soll weiterhin nicht belangt werden. Leer gehen die Journalisten aus. Ihre Werke erhalten keinen weiterreichenden Schutz.

Modernisierung des Urheberrechts: Keine Netzsperren

Symbolbild: Pixelio.de/Rainer Sturm

Nach Ansicht der Rechtskommission des Nationalrates soll das Urheberrechtsgesetz an das Internetzeitalter angepasst werden. Sie stimmte der Revision zu, die sich eng an den Entwurf des Bundesrates hält. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage oppositionslos bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste bekannt gaben. Der Bundesrat stützte sich auf den Kompromiss einer Arbeitsgruppe, in der Kulturschaffende, Produzenten, Provider und Konsumenten vertreten waren.

Youtube-Chefin ruft zu Protesten gegen mögliche Upload-Filter der EU auf

Ruft zum Protest gegen Uploadfilter auf: Youtube Chefin Susan Wojcicki (Bild: Wikipedia/Flickr/Techcrunch - Licensed under the creative commans attribution 2.0 generic)

Die Chefin des Video-Portals Youtube mit Zentrale im kalifornischen San Bruno, Susan Wojcicki, ruft die Anbieter von Videoinhalten auf der Plattform der Google-Tochter dazu auf, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Uploadfilter zu protestieren.

Rapidshare-Gründer droht über halbe Million Franken Busse

Der Hauptsitz des ehemaligen Online-Speicherdienstes Rapidshare in Baar (Bild: Wikipedia/Schulerst/ Creative Commons Attribution Share Alike 3.0 unported License)

Der deutsche Gründer des ehemaligen One-Click-Hosters Rapidshare muss sich gegenwärtig vor dem Strafgericht Zug wegen gewerbsmässiger Beihilfe zu massiven Urheberrechtsverstössen verantworten. Angeklagt sind neben Christian S. auch seine Ehefrau sowie ein ehemaliger Firmenjurist, die beide in leitenden Funktionen bei Rapidshare tätig waren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, über das Unternehmen einem unbeschränkten Kundenkreis File-Hosting-Dienste zur Verfügung gestellt haben.

EU-Urheberrecht: "Internet wird kaputt gefiltert"

Symbolbild: Pixabay/Geralt

Heute hat das EU-Parlament erneut über die Novelle zum EU-Urheberrecht abgestimmt. Bislang wurden die präsentierten Reformpläne zum Urheberrecht – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – abgelehnt. Heute jedoch stimmten 438 Abgeordnete für den Ausschussbericht bzw. die Erteilung eines Mandats für Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat, 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich.

Wikipedia ruft zum Protest gegen EU-Urheberrechtsreform auf

Wikipedia kritisiert geplantes Urheberrecht der EU (Bild: Wikipedia)

Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer vorgeschalteten Seite zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. Im Fokus der Kritik stehen vor allem sogenannte Upload-Filter wie auch das geplante europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Beide bergen "Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz", kritisiert die Wikimedia Foundation. Das Europaparlament will heute Mittwoch darüber abstimmen.