Politik & Internet

In einer gemeinsamen Untersuchung haben etwa ein Dutzend akademischer Kryptographen die Überwachungsvorhaben von EU-Kommission und Ministerrat regelrecht auseinandergenommen. Das Vorhaben, Verbrechen im Netz durch automatische Scans aller Inhalte und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu bekämpfen, sei illusorisch, so die Schlussfolgerung.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Rechtsextremisten, die für Krawalle bei einer Demonstration gegen die 3G-Pflicht in Italien verantwortlich gemacht werden, ist die Website der neofaschistischen Partei Forza Nuova geschlossen worden. Auf der Internetseite war eine Presseaussendung veröffentlicht worden, in der behauptet wurde, dass "das Volk seinen Kopf erhoben hat" und dass "die Auseinandersetzungen nicht aufhören werden". Der Verdacht lautet auf Anstiftung zu Straftaten.

Nach der Parlamentswahl in Russland haben die Ergebnisse der Online-Abstimmung in der Hauptstadt Moskau Entsetzen ausgelöst. "Wir erkennen die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an", sagte der Vizechef der Kommunistischen Partei Russlands, Dmitri Nowikow. Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung wurden in der russischen Hauptstadt erst am Montagmittag veröffentlicht. In anderen Regionen waren sie bereits wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale am Sonntag verfügbar.

Russland hat den USA eine Einmischung in die russische Parlamentswahl in rund einer Woche vorgeworfen. Die App "Smarte Abstimmung" des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny etwa sei auf die ein oder andere Art mit dem Pentagon verbunden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatssender Radio Rossii.