Hongkonger Onlineplattform Citizen News geht vom Netz

Hongkong: Online-Plattform Citizen News geht vom Netz (Bild: Pixabay/jprohaszka)

Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium Citizen News seine Schliessung angekündigt. Citizen News war 2017 von einer Gruppe erfahrener Journalisten gegründet worden und ist mit mehr als 800.000 Followern in den Online-Netzwerken eines der beliebtesten Nachrichtenangebote in Hongkong. Das Portal finanziert sich hauptsächlich durch Spenden.

EU einigt sich über neues Daten-Gesetz

Eu einigt sich über neues Datengesetz (Symbolbild: Fotolia/ Birgit Korber)

Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden in der EU sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten einigten sich gestern Abend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten in Brüssel bestätigten. Es soll die Datennutzung für massgebliche Innovationen voranbringen.

Druck auf EU-Kommission wegen gesetzlicher Regelung zur Online-Plattformarbeit wächst

Gewerkschafter und Minister üben Druck auf die EU auf (Symbolbild: Fotolia/Birgit Korber)

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und mehrere EU-Minister haben den Druck auf die EU-Kommission erhöht, die Arbeitsbedingungen für Internet-Plattformarbeiter zu verbessern. In einem offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderten sie eine entschlossene europäische Gesetzesinitiative.

EU will politische Online-Werbung strenger regulieren

Will politische Werbung im Netz strenger regulieren: EU (Bild:Fotolia/Birgit Korber)

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook oder Instagram künftig als solche gekennzeichnet werden, ausserdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.

EU lanciert Gesetz gegen Hassrede und Online-Betrug

Die EU will Internetnutzer besser von Betrug und Hassreden schützen (Bild: Fotolia/Birgit Korber)

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem Kompromiss für das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit dem Digital Services Act werde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, damit der Verbraucherschutz erhöht werde und Online-Unternehmen mehr Rechtssicherheit hätten.

EU forciert Gesetz zu digitaler Werbung für politische Zwecke

Symbolbild: Pixabay/ Geralt

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. Derzeit sei die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden, sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

EU einigt sich auf Vorgaben für Internetriesen

EU-Staaten verstänstigen sich auf gemeinsame Linie gegen IT-Giganten (Bild: Fotolia/Birgit Korber)

Um die Marktmacht einiger Tech-Giganten wie Google und Facebook einzuhegen, haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten stimmten einem entsprechenden Kompromiss einstimmig zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Gesetz über digitale Dienste solle sicherstellen, dass sich jene Unternehmen, die als Torwächter (Gatekeeper) definiert werden, fair verhalten.

Auch Webpionier Yahoo kehrt China nun den Rücken

Symbolbild:Pixabay

Die Abwanderung auch der letzten US-amerikanischen Onlinedienste aus China geht weiter: Yahoo gab nun bekannt, dass seine Dienste nicht mehr auf dem chinesischen Festland verfügbar sein würden. Das Unternehmen mit Zentrale im kalifornischen Sunnyvale verwies in einer Stellungnahme auf zunehmende geschäftliche und rechtliche Herausforderungen. Es ist weitgehend nur noch ein symbolischer Schritt: Die wichtigsten Yahoo-Angebote wie E-Mail sind bereits seit Jahren nicht mehr in China nutzbar.

EU-Entschlüsselungspläne für Experten "illusorisch"

Experten nehmen Entschlüsselungspläne der EU auseinander (Symbolbild: Shutterstock)

In einer gemeinsamen Untersuchung haben etwa ein Dutzend akademischer Kryptographen die Überwachungsvorhaben von EU-Kommission und Ministerrat regelrecht auseinandergenommen. Das Vorhaben, Verbrechen im Netz durch automatische Scans aller Inhalte und den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu bekämpfen, sei illusorisch, so die Schlussfolgerung.

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