Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die ihr Amt am ersten Januar antrat, hat sich nicht nur sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Digitalbereich steht sogar eine "Mission Impossible" ganz oben im Programm, denn Frankreich will die Arbeit an der Verordnung zur Wahrung der Privatsphäre im Netz ("E-Privacy") wieder aufnehmen.
Zum Schutz von Kindern im Internet will die EU-Kommission die Technologiekonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Sie werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichten würden, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Eine freiwillige Meldung würde dann nicht mehr ausreichen, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Kasachische Behörden schalteten offenbar neuerlich das Internet im Land ab, um die Protestbewegung zu schwächen. So waren die Internetseiten des Präsidialamtes und anderer Regierungsbehörden in der Nacht ebenso wenig zu erreichen wie jene von Flughäfen und Polizeibehörden. In der Millionenstadt Almaty gab es einen kompletten Internetausfall. Schon am Mittwoch war das Internet in dem autoritär regierten Land stundenlang ausgeschaltet gewesen – vermutlich, um die Organisation neuer Versammlungen über soziale Netzwerke zu erschweren.
Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium Citizen News seine Schliessung angekündigt. Citizen News war 2017 von einer Gruppe erfahrener Journalisten gegründet worden und ist mit mehr als 800.000 Followern in den Online-Netzwerken eines der beliebtesten Nachrichtenangebote in Hongkong. Das Portal finanziert sich hauptsächlich durch Spenden.
Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen am heutigen Donnerstag mit ihren US-Amtskollegen in Washington zusammen. Priorität hat dabei erneut der Digitalbereich, und dabei wird dem "Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz" sogar noch Vorrang vor den Ransomware-Erpressungen eingeräumt.
Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden in der EU sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten einigten sich gestern Abend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten in Brüssel bestätigten. Es soll die Datennutzung für massgebliche Innovationen voranbringen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und mehrere EU-Minister haben den Druck auf die EU-Kommission erhöht, die Arbeitsbedingungen für Internet-Plattformarbeiter zu verbessern. In einem offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderten sie eine entschlossene europäische Gesetzesinitiative.
Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook oder Instagram künftig als solche gekennzeichnet werden, ausserdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.
Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten einem Kompromiss für das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit dem Digital Services Act werde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, damit der Verbraucherschutz erhöht werde und Online-Unternehmen mehr Rechtssicherheit hätten.
Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. Derzeit sei die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden, sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.
