Grossbritannien verschärft Regeln für Internetkonzerne

Die Briten verschärfen die Regeln für Internet-Riesen (Symbolbild: Pixabay/ Geralt)

Durchsetzen soll den Kodex eine neue Einrichtung, die bei der Wettbewerbsbehörde CMA angesiedelt ist. Die Digitalmärkte-Abteilung soll ihre Arbeit im April aufnehmen. Ihre Aufgabe ist es, kleinere Konkurrenten und Verbraucher vor einem Missbrauch der Marktmacht der Internetgiganten – insbesondere im Bereich der Online-Werbung – besser zu schützen.

Frankreich setzt neue Digitalsteuer in Kraft

Digitalsteuer: Frankreich bittet Internet-Riesen zur Kasse (Bild: iStock)

Frankreich bittet nun grosse Internetfirmen zur Kasse: Das Finanzministerium in Paris teilte am gestrigen Mittwoch mit, die betroffenen Unternehmen informiert zu haben, wie viel sie im Dezember im Rahmen der neuen Digitalsteuer abführen müssten. Die Steuer dürfte vor allem die grossen amerikanischen Unternehmen wie Facebook und Amazon treffen. Sie zapft drei Prozent der Umsätze ab, die mit digitalen Dienstleistungen in Frankreich gemacht werden, wenn Unternehmen dort mehr als 25 Millionen Euro einnehmen und weltweit mindestens 750 Millionen.

Russland forciert regimefreundliche Seiten im Netz

In Russland sollen alle Websites Regime-freundlich sein (Symbolbild: Pixabay/ Tayeb Mezahdia)

Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen. Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer Diskriminierung und Zensur russischer Medien komme.

EU-Ministerrat forciert gezielte Vorratsdatenspeicherung

Symbolbild: Fotolia/ Niko Endres

Offiziell ist das Vorhaben des EU-Ministerrats, Plattformanbieter zu verpflichten, Nachschlüssel in Ende-zu-Ende-verschlüsselte (E2E) Chats einzuschleusen, in die zweite Reihe gerückt. In der gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister kommt das Verschlüsselungsproblem auf gerade einmal zwei Zeilen unter ferner liefen vor. Die Veröffentlichung dieser Pläne hatte Anfang der Woche zu einem Proteststurm in Europa geführt.

Europäische Regierungen forcieren Verbot von End-to-End-Verschlüsselung

Verschlüsselung: EU will Verbot von End-to-End-Verschlüsselung (Symbolbild: Shutterstock)

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach innovativen Ansätzen und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

EU-Wettbewerbskommissarin stellt mögliche Zerschlagung von IT-Riesen in Frage

EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Bild: EU/Flickr)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Erwartung geäussert, dass eine Zerschlagung grosser Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon nicht erforderlich sein werde. Vestager will stattdessen den Wettbewerb im Internet durch neue Auflagen für die Plattformen fördern. Die Kommission wolle Anfang Dezember eine Schwarze Liste dazu vorlegen, was Plattformen dürfen und nicht dürfen.

Französische Websites im Fokus islamistischer Hacker

Radikale islamistische Hacker nehmen französische Websites ins Visier (Symbolbild: Wikipedia/ Colin/ CC BY 2.0)

In Frankreich haben Hacker Dutzende Internetseiten angegriffen und mit islamistischer Propaganda überzogen. Botschaften wie "Sieg für Mohammed, Sieg für den Islam und Tod für Frankreich" wurden gestern auf Websites von Pensionistenvereinigungen, Unternehmen oder kleinen Rathäusern angezeigt. Zudem wurde eine Bildmontage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gepostet, die diesen als Schwein zeigt.

EU sanktioniert Russland für Hackerangriff auf Deutschen Bundestag

Hacking: EU verhängt Russland-Sanktionen (Symbolbild: Pixabay/ Hypnoart)

Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmasslichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.

EU-Wettbewerbskommissarin fordert EU-weiten Rechtsrahmen für KI

KI: EU fordert Rechtsrahmen (Bild: UTSA.EDU)

Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der Europäischen Union sicher und glaubwürdig voranzubringen, sagte Vestager in Brüssel. Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technik werden.

EU forciert neue Richtlinien zu Uploadfilter

Symbolbild: Pixabay/ Geralt

Als erste Massnahme zur Umsetzung ihrer voluminösen Digitalagenda hat die EU-Kommission eine Interimverordnung in Begutachtung geschickt. Darin ist die temporäre Aussetzung zweier Artikel der E-Privacy-Richtlinie zum Schutz der privaten Kommunikation der Benutzer vor Überwachung durch die Provider vorgesehen. Betreibern solle damit ermöglicht werden, ihre Plattformen nach Kindesmissbrauch zu durchsuchen.

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