Die kommende Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz hat ein weit grösseres Ausmass, als bisher angenommen wurde. Vorgesehen ist nämlich eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen namens "EU Centre". Diese soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben.
Das US-Aussenministerium hat die Bildung einer neuen Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt. Die Stelle soll Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen, teilte das Ministerium mit. Die Informationen sollen demnach aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden.
Die italienische Polizei hat einen Cyberangriff auf den 66. Eurovision Song Contest abgewendet, der am Samstagabend in Turin mit dem Sieg der ukrainischen Folklore-Rapformation Kalush Orchestra zu Ende gegangen ist. Hacker hätten versucht, mit Cyberangriffen das Finale zu stören, teilte die Polizei in einer Presseaussendung mit.
Nachdem ein zentral zuständiger Bundestagsausschuss das "Recht auf schnelles Internet" bewilligt hat, übt Bayerns Heimatminister Albert Füracker Kritik an den Berliner Plänen: Der Beschuss sei rückwärtsgewandt und bremse die Digitalisierung in Deutschland aus. Stattdessen sei eine Beschleunigung nötig.
Der deutsche Bundesdigitalminister Volker Wissing stellte bei einem Treffen von G7-Ministern in Düsseldorf eine Erklärung zur Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor. Darin verurteilen die sieben Staaten Moskaus Angriffskrieg auf das Schärfste. Der Erklärung zufolge wollen sich die G7-Staaten dafür einsetzen, die Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen zu erhöhen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Organisationen in der gesamten Wirtschaft.
Für Banken und andere digitale Finanzdienstleister in der EU gelten künftig einheitliche Cybersicherheitsregeln. Gestern Abend einigten sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Länder auf ein Gesetz, das sicherstellen soll, dass Finanzorganisationen die notwendigen Schutzmassnahmen gegen Cyberangriffe und andere Risiken vornehmen. Das Vorhaben ist Teil eines umfangreichen Finanzpakets, das die EU-Kommission 2020 vorgeschlagen hatte.
Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen grossen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Politikerin bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Grossbritannien und die USA. Für 2022 hat Deutschland den Vorsitz der G7 übernommen.
Russland und Belarus nehmen die Onlineenzyklopädie Wikipedia ins Visier. Die russische Medienaufsicht forderte von Wikipedia die Löschung von Angaben zum Krieg in der Ukraine. Wikipedia veröffentliche falsche Informationen, teilte die Behörde mit. Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse über die Situation in der Ukraine müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (rund 45.000 Franken).
Die EU-Regulierungen zum Digitalmarkt - Digitale Dienste (DSA) und Digitale Märkte (DMA) - stehen vor ihrem Abschluss. Das Trilogverfahren zur Marktregulierung wurde bereits vergangene Woche abgeschlossen, die finalen Abstimmungen in Rat und Parlament sollten noch vor der Sommerpause erfolgen.
Der in Washington DC domizilierte US-Provider Cogent Communications, Betreiber wichtiger globaler Internetinfrastrukturen, hat die Geschäftsbeziehungen zu all seinen Kunden in Russland beendet. Die fristlosen Kündigungen werden mit dem russischen bewaffneten Angriff auf die Ukraine begründet. Dadurch soll verhindert werden, dass der Kreml die Netze des Providers nutzt, um Cyberangriffe zu starten oder Propaganda zu verbreiten.
