Twitter schliesst nicht aus, das Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften etwa zu den derzeitigen Protesten in den USA veröffentlichen. Twitter hatte seine Nutzer vergangene Woche erstmals vor einem Beitrag Trumps gewarnt und diesen als „gewaltverherrlichend“ gekennzeichnet.
Die Internetplattform Youtube hat ein russisches Propagandavideo für die von Kreml-Chef Wladimir Putin angestossene grösste Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes gesperrt. In dem Film wird ein Kinderheim gezeigt, das einen Buben zur Adoption an ein homosexuelles Paar freigibt. Das Kind macht in dem Clip ein tieftrauriges Gesicht, als der Adoptivvater seinen betont femininen Partner als "neue Mama" vorstellt. Zur Begrüssung bekommt der Bub noch ein weinrotes Kleid geschenkt. Der Film steht seit Tagen in Russland als offen schwulenfeindlich in der Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung. Sie nehme diese Dinge sehr ernst, weil sie glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde, sagte Merkel. Merkel sprach während einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag von einer Strategie der hybriden Kriegsführung Russlands, die auch Desorientierung und Faktenverdrehung beinhalte.
Eine interaktive Web-Seite des Gesundheitsministeriums hat Details zu registrierten Coronavirus-Fällen preisgegeben, berichtete „Der Standard“ heute. Ersichtlich waren das Datum der Meldung, das Bundesland und der Bezirk sowie Geschlecht und Alter der betroffenen Personen. Einzig die Namen waren nicht zu sehen. Die interaktive Grafik auf der Seite des Ministeriums wurde mittlerweile entfernt.
Obwohl alle großen Internet-Anbieter in Österreich ihre Netze nicht überlastet und gut gerüstet für den gestiegenen Datenverkehr durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehen, hat jetzt die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gesellschaft) in einem Schreiben an alle Anbieter erklärt, im Fall einer drohenden Netzüberlastung eine Außerkraftsetzung der normalerweise streng gehandhabten Netzneutralität zu erlauben.
Heute wurde von Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Förderzusage in Höhe von insgesamt über 150 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze in Österreich erteilt. Mit diesen Geldern aus den Programmen Access, Leerrohr und Connect werden in weiteren mehr als 300 Gemeinden der Ausbau der Breitband-Infrastruktur massiv vorangetrieben.
Der Aufbau der angekündigten neuen Cyberagentur des Bundes im Raum Leipzig/Halle geht nur schleppend voran: Knapp ein Jahr nach der Verkündung der Pläne ist die Einrichtung noch nicht einmal offiziell gegründet, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage mitteilte. Die Gründung der Gesellschaft sei bis Ende März dieses Jahres vorgesehen. Der Verteidigungsexperte der FDP im Bundestag, der Sachsen-Anhalter Marcus Faber, kritisierte das langsame Tempo. Die Verzögerungen zeigten stellvertretend ein Problem der Bundesregierung bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.
In der Europäischen Union sind neue Verbraucherschutzregeln in Kraft getreten. Sie sollen eine für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgen. Die neue Richtlinie muss binnen zwei Jahren umgesetzt werden. Bei ernsten Verstössen drohen Händlern saftige Strafen von mindestens vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Die neuen Regeln für den Onlinehandel sollen unter anderem die Praxis eindämmen, dass Markenprodukte mit gleicher Aufmachung in EU-Ländern in unterschiedlicher Qualität angeboten werden.
Offenbar haben iranische Sympathisanten die Website einer zur US-Bundesdruckerei gehörenden Behörde verunstaltet: Auf dem Internetauftritt der Behörde für die Verbreitung von US-Regierungspublikationen (FDLP) erschienen der Schriftzug "Iranische Hacker" sowie Bilder des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Auf der Website wurde zudem Rache für den bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General Qassem Soleimani gefordert.
Seit 2017 behandelt die Europäische Union die geplante E-Privacy-Verordnung. Diese gilt eigentlich als Pendant zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sollte vor allem den Schutz von Bürgern im Internet verbessern. Konkret heisst das, dass die Datenschutzvorgaben für digitale Kommunikationswege wie Messenger verschärft werden sollen. Ausserdem soll standardmässig gegen Tracking im Netz vorgegangen werden. Nun gibt es aber einen Kompromissvorschlag der Finnen, die aktuell den Vorsitz haben und der nunmehr von Netzaktivisten und Datenschützern in die Kritik geraten ist.
