Politik & Internet

Frankreich bittet nun grosse Internetfirmen zur Kasse: Das Finanzministerium in Paris teilte am gestrigen Mittwoch mit, die betroffenen Unternehmen informiert zu haben, wie viel sie im Dezember im Rahmen der neuen Digitalsteuer abführen müssten. Die Steuer dürfte vor allem die grossen amerikanischen Unternehmen wie Facebook und Amazon treffen. Sie zapft drei Prozent der Umsätze ab, die mit digitalen Dienstleistungen in Frankreich gemacht werden, wenn Unternehmen dort mehr als 25 Millionen Euro einnehmen und weltweit mindestens 750 Millionen.

Offiziell ist das Vorhaben des EU-Ministerrats, Plattformanbieter zu verpflichten, Nachschlüssel in Ende-zu-Ende-verschlüsselte (E2E) Chats einzuschleusen, in die zweite Reihe gerückt. In der gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister kommt das Verschlüsselungsproblem auf gerade einmal zwei Zeilen unter ferner liefen vor. Die Veröffentlichung dieser Pläne hatte Anfang der Woche zu einem Proteststurm in Europa geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Erwartung geäussert, dass eine Zerschlagung grosser Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon nicht erforderlich sein werde. Vestager will stattdessen den Wettbewerb im Internet durch neue Auflagen für die Plattformen fördern. Die Kommission wolle Anfang Dezember eine Schwarze Liste dazu vorlegen, was Plattformen dürfen und nicht dürfen.

Die EU hat wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Russland-Sanktionen verhängt. Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmasslichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.