Politik & Internet

Die zuletzt angekündigte Gründung eines EU-Kompetenzzentrums für Cyberabwehr machte das Dutzend voll: insgesamt sind nun zwölf Einheiten in Kommission und Ministerrat mit Cybersicherheit befasst. Das neue Kompetenzzentrum in Bukarest wird vor allem Ausbildungs- und Forschungswecken dienen.

Russland verpflichtet Google, Facebook und andere ausländische Internetriesen zur Eröffnung von Niederlassungen im Land. Präsident Wladimir Putin unterschrieb am gestrigen Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Eine Filiale in Russland nachweisen können muss ab Anfang kommenden Jahres jeder IT-Konzern, der täglich mindestens eine halbe Million Menschen in Russland erreicht und in irgendeiner Weise auf ein russisches Publikum abzielt.

US-Behörden haben die Websites mehrerer iranischer Staatsmedien blockiert. In entsprechenden Mitteilungen auf den Seiten wurde gestern auf US-Sanktionsgesetze verwiesen. Betroffen war neben den iranischen Nachrichtensendern al-Alam und Press TV auch der Rebellensender al-Masirah der Huthi-Rebellen im Jemen. In den Erklärungen waren die Siegel der US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums abgebildet.

Die EU-Justizminister berieten am gestrigen Montag in Luxemburg über illegale Online-Inhalte. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sieht durch Hass und Hetze im Internet die Meinungsfreiheit in Gefahr: "Wir müssen erleben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck gerät, wenn Menschen sich nicht mehr wohlfühlen, wenn Menschen sagen, ich beteilige mich nicht mehr an öffentlichen Diskussionen, weil ich im Netz Hass ausgesetzt bin". Deswegen sei konsequentes Handeln wichtig.