In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zulassung von Online-Casinospielen jetzt rechtlich geregelt worden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter erteilt werden. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet.
In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. Der Angriff erfolgt inmitten der Ukraine-Krise, vor deren Hintergrund sich am gestrigen Dienstag Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet Insidern zufolge europäische Geldinstitute wegen der Ukraine-Krise auf ein wachsendes Risiko von Cyberangriffen aus Russland vor. Die Zentralbank habe die Finanzhäuser nach ihren Vorkehrungen gegen Hackerattacken befragt, sagte eine der mit den Vorgängen vertrauten Personen.
Angesichts zunehmender Online-Aggressivität beraten die Justizminister der EU-Staaten über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. Zu einem informellen Treffen im nordfranzösischen Lille wurden auch Vertreter von Facebook und Google erwartet. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten.
Der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) will beim Ausbau der gigabitfähigen Internetverbindungen auf das Gaspedal treten. Ziel sei, eine Gigabit-Strategie noch im ersten Quartal zu erarbeiten. Deutschland benötige Glasfaseranschlüsse bis in das Haus hinein sowie den modernsten Mobilfunkstandard.
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Onlineriesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am gestrigen Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die grossen Onlineplattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.
Mitte der Woche stimmt das EU-Parlament in Strassburg über das Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), ab. Ein Gesetzesvorhaben, das die digitale Zukunft prägen könnte, hat es sich als Ziel doch vorgenommen, das Internet sauberzumachen. So sollen in Zukunft etwa illegale Inhalte leichter gelöscht, personalisierte Werbung einfacher geändert, manipulative Anzeigen verboten und auf wichtige Daten besser zugegriffen werden.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die ihr Amt am ersten Januar antrat, hat sich nicht nur sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Digitalbereich steht sogar eine "Mission Impossible" ganz oben im Programm, denn Frankreich will die Arbeit an der Verordnung zur Wahrung der Privatsphäre im Netz ("E-Privacy") wieder aufnehmen.
Zum Schutz von Kindern im Internet will die EU-Kommission die Technologiekonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Sie werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichten würden, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Eine freiwillige Meldung würde dann nicht mehr ausreichen, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Kasachische Behörden schalteten offenbar neuerlich das Internet im Land ab, um die Protestbewegung zu schwächen. So waren die Internetseiten des Präsidialamtes und anderer Regierungsbehörden in der Nacht ebenso wenig zu erreichen wie jene von Flughäfen und Polizeibehörden. In der Millionenstadt Almaty gab es einen kompletten Internetausfall. Schon am Mittwoch war das Internet in dem autoritär regierten Land stundenlang ausgeschaltet gewesen – vermutlich, um die Organisation neuer Versammlungen über soziale Netzwerke zu erschweren.
