Die EU-Kommission will Datenaustausch zwischen Unternehmen untereinander und mit der öffentlichen Hand voranbringen, neue Datenzugangsrechte bei vernetzten Produkten einführen sowie den internationalen Datentransfer sicherer machen. Dazu hat sie einen Entwurf für ein "Data Act" vorgelegt.
Das geplante europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) kann nach Einschätzung von Youtube die Bekämpfung von Hassrede und Fehlinformationen behindern. In seiner jetzigen Fassung könne der Digital Services Act verlangen, dass Youtube zuerst eine systematische und detaillierte Bewertung durchführen müsse, bevor ein Produkt oder ein Dienst eingeführt wird, erklärte der Chief Product Officer, Neal Mohan, zur Vorlage des vierteljährlichen Transparenz-Berichtes von Youtube.
Deutsche Sicherheitsbehörden rufen insbesondere Firmen der kritischen Infrastruktur dazu auf, sich gegen Cyberschäden durch den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu wappnen. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Unternehmen in den vergangenen Tagen gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zulassung von Online-Casinospielen jetzt rechtlich geregelt worden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Demnach dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter erteilt werden. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet.
In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. Der Angriff erfolgt inmitten der Ukraine-Krise, vor deren Hintergrund sich am gestrigen Dienstag Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet Insidern zufolge europäische Geldinstitute wegen der Ukraine-Krise auf ein wachsendes Risiko von Cyberangriffen aus Russland vor. Die Zentralbank habe die Finanzhäuser nach ihren Vorkehrungen gegen Hackerattacken befragt, sagte eine der mit den Vorgängen vertrauten Personen.
Angesichts zunehmender Online-Aggressivität beraten die Justizminister der EU-Staaten über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. Zu einem informellen Treffen im nordfranzösischen Lille wurden auch Vertreter von Facebook und Google erwartet. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten.
Der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) will beim Ausbau der gigabitfähigen Internetverbindungen auf das Gaspedal treten. Ziel sei, eine Gigabit-Strategie noch im ersten Quartal zu erarbeiten. Deutschland benötige Glasfaseranschlüsse bis in das Haus hinein sowie den modernsten Mobilfunkstandard.
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Onlineriesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am gestrigen Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die grossen Onlineplattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.
Mitte der Woche stimmt das EU-Parlament in Strassburg über das Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), ab. Ein Gesetzesvorhaben, das die digitale Zukunft prägen könnte, hat es sich als Ziel doch vorgenommen, das Internet sauberzumachen. So sollen in Zukunft etwa illegale Inhalte leichter gelöscht, personalisierte Werbung einfacher geändert, manipulative Anzeigen verboten und auf wichtige Daten besser zugegriffen werden.
