Die Chefs der US-Internet- bzw. Technologiekonzerne Amazon, Apple, Google und Facebook haben sich gestern bei einer Anhörung im Kongress in Washington, bei der es um ihre Marktstellung und den wirtschaftlichen Wettbewerb ging, scharfe Kritik anhören müssen. "Sie haben zu viel Macht", sagte der demokratische Abgeordnete und Ausschussvorsitzende David Cicilline.
US-Justizminister William Barr wirft grossen Technologieunternehmen wie Apple, Google, Microsoft und Yahoo sowie dem US-Unterhaltungsriesen Walt Disney vor, zu bereitwillig mit der kommunistischen Führung in Peking zusammenzuarbeiten und damit chinesischen Interessen zu dienen. Hollywood und die Tech-Firmen hätten zugelassen, zum Spielball des chinesischen Einflusses zu werden – und das zu Gunsten kurzfristiger Gewinne und auf Kosten der Freiheit und Offenheit der USA.
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland annulliert, wie heute mitgeteilt wurde. Damit wird der Streit über die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 wahrscheinlich in die nächste Runde vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen.
Großbritannien folgt den Forderungen der USA und schließt den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Aufbau aus. Das hat heute der britische Digitalminister Oliver Dowden angekündigt. Ab 2027 dürfe es keine 5G-Technik von Huawei mehr in den britischen Netzen geben. Zusätzlich tritt mit Jahresende ein Einkaufsverbot in Kraft.
Aufgrund von Frankreichs Digitalsteuer gegen US-IT-Riesen treiben die Vereinigten Staaten Vergeltungsmassnahmen gegen das Land des Camemberts voran. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, sein Land werde entsprechende Sanktionen bekanntgeben. Allerdings würden dies zunächst ausgesetzt, da auch Frankreich die Eintreibung der Steuer vorerst ausgesetzt habe.
Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" berichtet, soll der flüchtige Ex-Vorstand des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard beste Kontakte zu Geheimdiensten und auch zur FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gehabt haben, die er auch regelmäßig mit Informationen versorgt haben soll.
Airbnb, Onlinebuchungs-Plattform für Unterkünfte ist der Meinung, dass das Tiroler Landesgesetz, mit dem Online-Vermietungen von Wohnungen erschwert werden sollen, für sie nicht gilt. Mit dieser Einschätzung hat das US-Unternehmen heftige Reaktionen der Landespolitik ausgelöst, berichten heimische Medien.
Der Daten-Boykott der Internet- und Tech-Giganten gegen das drastische Sicherheitsgesetz in Honkong, das der chinesische Volkskongress beschlossen hat, zieht weitere Kreise. Jetzt hat Microsoft bekanntgegeben, ebenfalls keine Daten von Nutzern mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weitergeben.
Damit heimische Betriebe das Aufschwung- und Wachstumspotenzial der Digitalisierung ausschöpfen können, unterstützt sie das Digitalisierungs-Know-how der Forschungseinrichtungen und ein starkes Partner-Netzwerk – beides stellen in Österreich sogenannte Digital Innovation Hubs zur Verfügung, die über das gleichnamige Programm der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG gefördert werden.
Internetgiganten und Social-Media-Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und Linkedin kündigten aus Skepsis und Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst nicht zu beantworten. Facebook etwa will vorher Menschenrechtsexperten zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes konsultieren. Die Videoplattform Zoom wiederum möchte die Lage prüfen, einschliesslich "potenzieller Vorgaben der US-Regierung".
