Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland annulliert, wie heute mitgeteilt wurde. Damit wird der Streit über die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 wahrscheinlich in die nächste Runde vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen.
Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit um Berufung einzulegen. Das Urteil des EU-Gerichts ist eine herbe Niederlage für die Kommission in dem politisch aufgeladenen Konflikt, wird doch gegenwärtig an einer EU-weiten Digitalsteuer für die US-Tech-Giganten gearbeitet, die in Europa kaum Steuern zahlen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen. Apple betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien.
