Heute erneut Anhörung zu Auslieferungsantrag von Julian Assange

Symbolbild: Screenshot ictk

Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wird heute in London nach monatelanger Pause wegen der Coronavirus-Pandemie fortgesetzt. Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

EU-Gericht entscheidet heute über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

Steuer: EU entscheidet über Apples Nachzahlung (Symbolbild: iStock)

In dem Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt an heutigen Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.

Freistaat Bayern ermittelt gegen rund 400 Hass-Postings im Netz

Bayern nimmt Hass-Postings ins Visier (Symbolbild: Pixabay/ Dinokfwong)

Bayerische Behörden haben im ersten Quartal dieses Jahres schon rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet. Das teilte Bayerns Hate-Speech-Beauftragter, Klaus-Dieter Hartleb, in München mit. Im überwiegenden Teil gehe es um rechtsradikale Äusserungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äusserungen seien weit verbreitet.

Internet Ombudsmann-Jahresbericht 2019 veröffentlicht

Der Internet Ombudsmann-Jahresbericht 2019 wurde veröffentlicht und zeigt neue Rekorde. In Summe wurden 4.762 Beschwerden (+ 30,36 Prozent) und 5.584 Anfragen (+ 87,89 Prozent) bearbeitet. Spitzenreiter der Ärgernisse sind Abo-Fallen im Netz. In Summe beträgt die gemeldete Schadenshöhe aller bearbeiteten Beschwerden 1.710.947 Euro.

RTR: Beschwerden zu Kommunikationsdiensten bleiben konstant

Laut dem neuen Jahresbericht der RTR-Schlichtungsstellen gab es im Vorjahr insgesamt 1.952 Schlichtungsverfahren zu Kommunikationsdiensten. Das sei im Vergleich zu 2018 zwar einen Anstieg um rund 10 Prozent, dennoch geht der Trend für die Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gesellschaft in Richtung Stagnation der Verfahren. Das geht auf nationale und EU-weite Regulierungsmaßnahmen zurück, die ein gutes Schutzniveau gewährleisten, aber auch auf die geänderte Produktpolitik der Anbieter.

Bei KI-Risiken besser nicht nur die EU fragen

In ihrem "Weißbuch Künstliche Intelligenz" skizziert die Europäische Union, wie sie einen riskanten Einsatz der Technologie verhindern will. Das wirft Grundsatzfragen auf und bedeutet Konsequenzen für Unternehmen, die ein Weiterdenken verlangen. Peter Hanke, Senior Director Germany, Austria & Switzerland bei Netapp nimmt in einem Gastkommentar dazu Stellung.

Huawei mit Klage gegen US-Regierung gescheitert

Huawei: Klage gegen US-Regierung abgewiesen (Logo: Huawei)

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert. Der Konzern hatte den Rechtsstreit im März 2019 begonnen, um ein von der Regierung verhängtes Verbot zu kippen, dass amerikanischen Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt. Richter Amos Mazzant vom zuständigen Gericht in Texas wies die Klage jedoch ab. In seiner 57-seitigen Entscheidung befand er, dass die US-Regierung ihre Befugnisse nicht überschritten habe.

Handvenenscanner in burgenländischem Seebad Weiden verboten

Der Handvenenscanner, der im vorigen Jahr im Seebad in Weiden am See (Bezirk Neusiedl am See, Burgenland) als Zutrittssystem für Saisonkartenbesitzer eingeführt wurde, ist jetzt von der Datenschutzbehörde per Bescheid als unzulässig erklärt worden. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Zurück in die Vergangenheit, zur „guten alten Plastikkarte“ also. Dabei hatte der Scanner in seiner kurzen Einsatzzeit zur Einsparung von rund 21.000 dieser Karten geführt.

Frankreich brummt Apple wegen Drosselung älterer iPhones 25 Millionen Euro Strafe auf

Symbolbild: Pixabay/ Peggy Choucair

Die Wettbewerbsbehörde in Frankreich warf dem US-IT-Riesen Apple vor, den Betrieb bestimmter iPhone-Modelle mit Updates künstlich verlangsamt und die Kunden darüber nicht informiert zu haben und verdonnerte das Unternehmen zu einer Strafzahlung in der Höhe von 25 Millionen Euro. Apple soll das Urteil akzeptiert haben. Es hatte die Praxis bereits 2017 zugegeben, aber mit der Schonung der Akkus älterer Geräte begründet.

Apple wegen Drosselung älterer iPhones zu 25 Millionen Euro Strafe verurteilt

Die Wettbewerbsbehörde in Frankreich warf dem Tech-Konzern vor, den Betrieb bestimmter iPhone-Modelle mit Updates künstlich verlangsamt und die Kunden darüber nicht informiert zu haben und verdonnerte das Unternehmen zu einer Strafzahlung in der Höhe von 25 Millionen Euro, wie zahlreiche Medien berichten. Apple soll das Urteil akzeptiert haben. Es hatte die Praxis bereits 2017 zugegeben, aber mit der Schonung der Akkus älterer Geräte begründet.

Seiten

Politik & Recht abonnieren