Freilassung von Julian Assange verweigert

Muss weiter in Haft bleiben: Julian Assange (Bild: Pixabay/ Hafteh7)

Die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit geht für Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht in Erfüllung. Ein Gericht in London hat den Antrag der Verteidigung zurückgewiesen, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen. Noch am Montag hatte dieselbe Richterin einen Auslieferungsantrag der USA gegen Assange abgelehnt.

In London fällt Entscheidung über Freilassung von Assange

Bild von einer Demo zur Freilassung von Assange vor zwei Jahren in London (Foto: Videostill)

Nachdem am Montag eine britische Richterin das Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten für den wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagten Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen dessen psychischen Gesundheitszustands abgewiesen hatte, verhandelt heute ein britisches Gericht über die Freilassung des inhaftierten Australiers gegen Kaution.

London entscheidet über Auslieferung von Assange an USA

Bild: Pixabay/ Hafteh7

In London soll heute die gerichtliche Entscheidung über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA fallen. Der 49-Jährige und gesundheitlich sehr Mitgenommene befinet sich aktuell noch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Falle einer Auslieferung und einer anschliessenden Verurteilung drohen Assange in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft.

Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin könnte beigelegt werden

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou - das Verfahren gegen sie könnte eingestellt werden (Bild: Huawei)

In das Strafverfahren der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei kommt offenbar Bewegung. Die US-Staatsanwälte führen einem Insider zufolge Verhandlungen mit den Vertretern von Meng Wanzhou über eine Beilegung der strafrechtlichen Vorwürfe. Die Festnahme von Meng in Kanada vor zwei Jahren hatte zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA, China und Kanada geführt.

EU-Kommission erhält nur begrenzten Zugang zu Facebook-Daten

Facebook: EU-Kommission erhält nur beschränkten Daten-Zugang (Bild: Pixelio)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat einen Rahmen für den Zugriff der EU-Wettbewerbhüter auf Daten von Facebook abgesteckt. Der US-Internetriese begrüsste die Entscheidung vom Donnerstag. Facebook hatte der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihrer Untersuchung der Marktstellung des weltgrössten Social-Media-Konzerns Informationen angefordert zu haben, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hätten.

Administration Trump zieht Google wegen Monopolbildung vor Gericht

Wegen Monopolbildung angeklagt: Google (Logo: Google)

Der Internet-Gigant Google muss sich Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten einem umfassenden Kartellverfahren stellen. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten ziehen die Alphabet-Tochter unter dem Vorwurf, sie missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung, vor Gericht. Dies belegen am Dienstag veröffentlichte Gerichtsakten.

Finfisher im Fokus Münchner Ermittlungsbehörden

Sitz von Finfisher in München (Bild: Wikipedia/ Beowulf Tomek/ CCO)

Die Staatsanwaltschaft München hat die Büros des Münchner Spionagesoftware-Herstellers Finfisher wegen Verdachts illegaler Lieferungen ins Ausland durchsucht. Es habe in der vergangenen Woche Durchsuchungen grösseren Umfangs gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatswaltschaft. Finfisher programmiert unter anderem Trojaner-Software zum Ausspähen von Computern und Handys. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit auch das deutsche Bundeskriminalamt beliefert. Die Münchner Anklagebehörde ermittelt wegen Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz gegen unbenannte Manager des Unternehmens.

Broadcom lenkt im Disput mit der EU wegen Missbrauch von Marktmacht ein

Sitz von Broadcom im kalifornischen Irvine (Bild: Coolcaesar/ Wikipedia/ CC)

Der Chipriese Broadcom mit Zentrale im kalifornischen Irvine hat nach Angaben der EU-Kommission in der Auseinandersetzung um die mutmasslich illegale Ausnutzung seiner Marktmacht gegenüber Grosskunden eingelenkt. Streitpunkt sind Klauseln in Verträgen, durch die etwa Hersteller von TV-Set-Top-Boxen, Modems und weiterer Kommunikationstechnik zur Abnahme von Broadcom-Produkten verpflichtet wurden. Damit sollte nach Auffassung der Brüsseler Behörde der Wettbewerb bei Hightech-Zulieferungen vermindert werden.

Heute erneut Anhörung zu Auslieferungsantrag von Julian Assange

Symbolbild: Screenshot ictk

Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wird heute in London nach monatelanger Pause wegen der Coronavirus-Pandemie fortgesetzt. Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

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