US-Regierung zieht Google vor Gericht

Von US-Regierung verklagt: Google (Bild:Google)

Die Regierung der Vereinigten Staaten und mehrere US-Bundesstaaten haben bei einem Bundesgericht eine Klage gegen den Internetriesen Google eingebracht. Der Alphabet-Tochter werden Wettbewerbsverstösse bei Onlinewerbung vorgeworfen. Das Unternehmen habe sich eine Monopolstellung in dem Segment aufgebaut und missbrauche diese, heisst es.

Europäische Union ermahnt Tiktok, EU-Datenschutzregeln einzuhalten

Ermahnung für Tiktok (Bild:ICTK)

Die EU hat das chinesische Videoportal und soziale Netzwerk Tiktok dazu ermahnt, die Datenschutzregeln der EU zu achten und die Sicherheit der Nutzerdaten von Europäern zu gewährleisten. Sie rechne damit, dass Tiktok "sich bei der Achtung der EU-Gesetze und dem Wiedererlangen des Vertrauens europäischer Behörden ins Zeug legt", liess die Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova nach einem Treffen mit Tiktok-Chef Shou Zi Chew in Brüssel verlauten.

Neue EU-Regeln für Handy-Akkus auf Schiene

Symbolbild: Fotolia/Dmitriy Naboka

In der europäischen Union (EU) muss es künftig für Privatpersonen möglich sein, die Akkus in Geräten wie Handys und Laptops selber austauschen und ersetzen zu können. Dies besagen neue EU-Regeln, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt haben. Bis die neuen Bestimmungen Gültigkeit erlangen, dauert es dreieinhalb Jahre ab Inkrafttreten des neuen EU-Gesetzes, wie das EU-Parlament bekannt gibt.

Google muss Arizona 85 Millionen Dollar zahlen

Wird zur Kasse gebeten: Google (Bild:ICT)

Google muss dem US-Bundesstaat Arizona 85 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) überweisen, um eine Klage abzuwenden, die der örtliche Generalstaatsanwalt im Mai 2020 eingereicht hat. Darin wirft er dem Internetkonzern vor, bereits seit 2018 über Smartphones ungefragt Ortsinformationen von Nutzern ausspioniert und für Werbezwecke weiterverarbeitet zu haben. Der Tech-Riese spricht von einer Strafe für "veraltete Produktstrategien" und verweist auf neue, strengere Datenschutzregeln.

Edward Snowden erhält russische Staatsbürgerschaft

Edward Snowden (Post-it-Bild von tOmy Scheiderbauer)

Neun Jahre nachdem der US-Whistleblower Edward Snowden das Ausmass der geheimen Überwachungsoperationen des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) aufgedeckt hat und nach Russland geflohen ist, erhielt der 39-Jährige nun von Präsident Wladimir Putin die russische Staatsbürgerschaft verliehen.

Indien ist Rekordhalter bei Internet-Shutdowns

Rupien: Shutdowns schaden der Wirtschaft massiv (Foto: pixabax.com, F1Digitalis)

Indien hat wieder die berüchtigte Auszeichnung für die weltweit höchste Anzahl von Internet-Shutdowns erhalten. Von den 182 Internetbeschränkungen, die 2021 weltweit verzeichnet wurden, fanden 106 in Indien statt. Dies zeigen die Daten von Access Now, einer globalen Gruppe für digitale Rechte. Demnach ist es zwischen 2016 und 2021 weltweit zu 937 Fällen von Internet-Shutdowns oder Beschränkungen gekommen. 537 Mal war Indien davon betroffen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf doch nicht vor britisches Höchstgericht ziehen

Julian Assange und seine künftige Frau Stella Moris (Bild:Twitter)

Dem in London inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht erlaubt, vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, den Antrag von Assanges Anwälten abgelehnt zu haben. Und zwar mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür.

EU zehrt China wegen Patentschutz vor WTO

Symbolbild: iStock

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekomkonzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern ausserhalb der Volksrepublik klagen.

Facebook ignoriert EuGH-Urteile mit Absicht

Ignoriert EuGH: Facebook (Bild:Pixabay)

Der Social-Media-Riese Facebook ignoriert zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenweitergabe in die USA mit Absicht. Facebook hält US-Recht gleichwertig mit Europäischem Datenschutzrecht. Das ist aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil. Diese Vorgehensweise geht aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens „Transfer-Folgenabschätzung“ hervor.

Londoner Gericht hebt Auslieferungsverbot von Julian Assange an USA auf

Julian Assange (Zeichnung: Hafteh7/Pixabay)

Wende im Fall von Julian Assange. Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. Dies gab ein Richter am Londoner High Court bekannt. Assange muss nun fürchten, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Kritik am Londoner Urteil kam unter anderem von UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer und zahlreichen europäischen Politikern.

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